Reportajes internacionales
Dies sei ein „Ausdruck der Bereitschaft Argentiniens, seine internationalen Verpflichtungen zu erfüllen“, erklärte Kirchner am Dienstagvormittag auf einem Akt zum nationalen Tag der Industrie im Präsidentenpalast vor etwa 500 eingeladenen Gästen, darunter Gouverneure, Bürgermeister, Minister, Gewerkschafter, und Industrielle. Zudem sei das Land auf das Vertrauen der internationalen Finanzwelt angwiesen, wie sie betonte.
Beim „Pariser Club“ handelt es sich um Vereinigung von 19 Gläubigerstaaten, darunter Deutschland, Frankreich, Japan und die USA, die versucht für Schuldnerstaaten mit Finanzproblemen verträgliche Lösungen zur Schuldentilgung zu finden. Trotz des Status´ einer internationalen Institution, handelt es sich beim „Pariser Club“ um eine feste Grösse im internationalen Finanzmarkt. Gegründet wurde diese lose Vereinigung im Jahr 1956, als Argentinien um ein Forum zur Verhandlung seiner Staatsschulden bat. Seitdem ist der Sitz des „Clubs“ im französischen Finanzministerium.
Die aktuellen Staatsschulden Argentiniens beim „Pariser Club“ haben sich in den letzten 25 Jahren angesammelt und wurden seit dem Default im Jahr 2002 nicht mehr bedient. Unter den Gläubigern befinden sich auch viele private Investoren. Argentinien hatte sich stets geweigert, diese Schulden zurück zu zahlen. Noch letzte Woche hatte Kabinettschef Sergio Massa – schon wider besseren Wissens – erklärt, eine Tilgung dieser Schulden käme zunächst nicht in Betracht. Der Grund dafür war der Unwille der Regierung, die Rückzahlung nach den Regeln und unter dem Einfluss des ungeliebten IWF zu verhandeln, welcher vermutlich eine andere Wirtschaftspolitik angemahnt hätte. Um ihr Gesicht zu wahren zahlte die Regierung folglich lieber gar nichts.
Die gestrige Ankündigung, welche als generöser Akt verkauft und von den anwesenden Gästen mit stehenden Ovationen quittiert wurde, ist somit als weiterer Beweis der prekären Situation zu verstehen, in der sich die Regierung und das Land international und wirtschaftlich befinden.
Es ist der verzweifelte und stark verspätete Versuch, sich wieder Zugang zu den internationalen Finanzmärkten zu verschaffen, die dem Land auf Grund des immensen Vertrauensverlusts in seine Wirtschafts- und Finanzpolitik nahezu verschlossen waren. Dieser Vertrauensverlust resultierte u. a. aus der massiven Manipulation der Inflationszahlen und anderer, damit in Verbindung stehender Indices, der enormen Subventionspolitik der Regierung, regiden Exportbeschränkungen zur Regulierung der Preise auf dem heimischen Markt etc. In den letzten Wochen wurden die negativen Einschätzungen der Wallstreet, des IWF, der Weltbank und der spanischen Zentralbank öffentlich – um nur einige zu nennen. Einziger Kreditgeber des Landes ist derzeit Hugo Chavez, der vor knapp einem Monat Schuldenbonds im Wert von 1 Mrd. Dollar kaufte - zu einer Verzinsung von unglaublichen 15% - und sich dieser binnen 24 Stunden wieder entledigte, was den Kurs der Bonds in den Keller stürzen liess und die Regierung zu Rückkäufen veranlasste. Und das in einer Zeit, in der das Land mehr denn je auf billige Kredite angewiesen ist, da nächstes Jahr eine beträchtliche Menge an Forderungen von Gläubigern fällig wird.
Es bleibt jetzt abzuwarten, welche konkreten Folgen diese unerwartete Schuldentilgung wirtschaftlich und finanziell haben wird, welche in typischer Kirchner-Manier durchgeführt wurde: Mit einem grossen Schlag alles bezahlen und das dann als gönnerische Massnahme populistisch vermarkten. Die Erwartungen, welche die Ankündigung weckte sind jedenfalls gross – sie war das beherrschende Thema in den Medien und die Kurse der argentinischen Börse und der Schuldenbonds beendeten ihren Abwärtstrend. Von Seiten der Wirtschaftsvertreter gab es sowohl Lob, als auch die Mahnung, nicht in zu grosse Euphorie auszubrechen. Die Opposition erklärte neben ihrer generellen Zustimmung, dass die finale Entscheidungsgewalt beim Kongress und nicht bei der Regierung in Form eines Dekretes liege.
Fest steht zumindest eins: Der grosse Befreiungsschlag war dies noch nicht, schon allein weil es sich bei dem getilgten Betrag um nur etwa 3,7% der Gesamtschulden des Landes handelt. Laut Carlos Pagni, in der Tageszeitung La Nacion vom 3. September, hat die Regierung hier vielmehr das eingetauscht, was sie derzeit am meisten hat gegen das, was sie am dringensten braucht: „Geldreserven gegen internationales Ansehen.“
Greifbaren Erfolg als vertrauensbildende Massnahme wird dieser symbolische Akt wohl nur als Startschuss für eine Reihe von weiteren notwendigen Veränderungen haben. Folgen müssten die Beendigung der Manipulation staatlicher Statistiken, eine Neuausrichtung der Subventionspolitik, eine Aufhebung der Exportbeschränkungen sowie eine mittel- bis langfristige Strategie zur Bekämpfung der hohen Inflation.
