Argentinien zwischen G20-Gipfel und Wirtschaftskrise

Der G20-Gipfel begann mit kleinen protokollarischen Pannen, die die argentinischen Medien befürchten ließen, die Organisation des G20-Gipfels könnte versagen: Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und Spaniens Präsident Pedro Sánchez wurden bei deren Ankunft protokollarisch falsch empfangen, Chinas Staatspräsident Xi Jinpin wurde zunächst verwechselt. Die von US-Präsident Donald Trump kurzfristig angekündigte Absage der bilateralen Gespräche mit dem Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, und mit dem türkischen Staatspräsidenten, Recep Tayyip Erdoğan, deutete ebenfalls auf eine konfrontative und weniger auf Konsens orientierte Gipfelkonferenz hin. Dies hätte das Scheitern der argentinischen Bemühungen bedeutet, eine Konsenseinigung als Ergebnis des Gipfeltreffens vorzulegen.

Die Konsenserklärung von Buenos Aires

Das vielleicht wichtigste Ergebnis des G20-Gipfels in Buenos Aires war die Einigung der Staats- und Regierungschefs auf eine Reform der Welthandelsorganisation WTO. Demnach sollen bis zum nächsten G20-Gipfel vom 28. bis 29. Juni 2019 in Osaka, Japan, konkrete Reformvorschläge vorliegen, vor allem im Bereich des Streitschlichtungsverfahren und der allgemeinen Arbeitsweise der Institution. Auch im Kampf gegen den Klimawandel konnten positive Ergebnisse erzielt werden: Alle Unterzeichner der Erklärung von Buenos Aires verpflichteten sich, am Pariser Abkommen zur Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs festzuhalten, mit Ausnahme der Vereinigten Staaten von Amerika. Die Türkei und Brasilien unterstützten ebenso die Initiative, auch wenn der neu gewählte brasilianische Präsident Jair Bolsonaro das Pariser Abkommen grundsätzlich ablehnt. Es wurden ebenfalls erste Schritte im Bereich des automatischen Datenaustauschs über internationale Konten zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung und zur Erreichung von mehr Transparenz bei Finanztransaktionen erzielt. Die drei Hauptsäulen der argentinischen Präsidentschaft (Zukunft der Arbeit, globale Ernährungssicherheit und der Ausbau von Infrastruktur als Instrument zur Armutsbekämpfung) fanden in der Schlusserklärung von Buenos Aires Einzug.

Bilaterale Gespräche am Rande des G20-Gipfels

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron war einer der ersten Gäste des G20-Gipfels in Buenos Aires. Er landete bereits am Mittwoch, dem 28. November, zwei Tage vor der offiziellen Eröffnung des Gipfels. Während seines Aufenthaltes in Buenos Aires besuchte er zahlreiche Sehenswürdigkeiten der argentinischen Hauptstadt und inszenierte sich als politischer Sprecher Europas. Präsident Macron nutzte rigoros jeden öffentlichen Auftritt am Rande des G20-Gipfels, um seinen Anspruch als Fürsprecher des Multilateralismus und Trägerfigur der Europäischen Union zu unterstreichen. Bei den zahlreichen Pressekonferenzen, an denen Präsident Macron teilnahm, unterstrich er jedoch seine Skepsis in Bezug auf den Abschluss und die Unterzeichnung eines Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union (EU) und dem südamerikanischen Wirtschaftsbündnis Mercosur. Als Grund hierfür nannte er die ablehnende Haltung des künftigen Staatspräsidenten Brasiliens, Jair Bolsonaro, in Bezug auf das Pariser Abkommen. Dies sei nicht vereinbar mit den Vorstellungen einer Partnerschaft in Form eines Abkommens der Europäischen Union und Frankreichs. Präsident Macron ließ sogar die Tür offen für eine Einigung der EU mit Argentinien. Seine Teilnahme am G20-Gipfel wurde durch die gewaltsamen Ausschreitungen in Paris überschattet, die in Argentinien live übertragen wurden.

Für Argentinien enttäuschend verlief das bilaterale Gespräch zwischen dem argentinischen Staatsoberhaupt Mauricio Macri und US-Präsident Donald Trump. Das um 6:55 Uhr zu beginnende Gespräch verzögerte sich um mehr als eine halbe Stunde. Während der Begrüßung beschwerte sich Trump öffentlich über die angeblich schlechte Übersetzung. Das bilaterale Treffen endete vorzeitig ohne die angekündigte Pressekonferenz und offizielle Presseerklärung. Es wurden nur relativ unbedeutende konkrete Ergebnisse erzielt (Kredit der Vereinigten Staaten von Amerika über 800 Millionen USD für die Erweiterung der Erdgasförderanlage Vaca Muerta in der Provinz Neuquén). Das bilaterale Gespräch mit der Premierministerin des Vereinigten Königreiches, Theresa May, wurde von den Medien in Argentinien als historisch bezeichnet, da es sich um den ersten Argentinienbesuch eines britischen Premierministers nach dem Falkland/Malwinen-Krieg von 1982 handelte. Nach nur fünfzehn Minuten wurde das Gespräch beendet, ohne konkrete Ergebnisse. Im Gegenzug wurden die bilateralen Gespräche mit dem Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, und mit dem Staatspräsidenten der Volksrepublik China, Xi Jinping, als unerwartet erfolgreich bezeichnet. Im Rahmen des bilateralen Treffens mit Präsident Xi Jinping wurden 34 Abkommen unterzeichnet, die die argentinisch-chinesische Agenda im politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Bereich in den nächsten fünf Jahren bestimmen soll. Konkret wurden die Errichtung eines Fonds zur Stabilisierung der argentinischen Wirtschaft, die Flexibilisierung beim Export von argentinischen Landwirtschaftserzeugnissen und Fleisch, die gegenseitige Anerkennung von Hochschulabschlüssen und eine Übereinkunft über die Modernisierung des argentinischen Schienenverkehrs erzielt. Wladimir Putin bot den Bau eines Kernkraftwerkes mit russischer Technologie in Argentinien an sowie den Ausbau der wirtschaftlichen und kommerziellen Beziehungen. Des Weiteren wurde ein Fischereiabkommen unterzeichnet, das den Export von argentinischen Fischerzeugnissen nach Russland erleichtern soll. Zudem unterzeichneten die Staatsoberhäupter Absichtserklärungen im Bereich des Ausbaus des argentinischen Schienennetzes, des Bergbaus und der Energieerzeugung. Konkrete Ergebnisse wurden ebenfalls beim fast dreistündigen bilateralen Treffen zwischen Donald Trump und Xi Jinping kurz vor Trumps Rückflug in die Vereinigten Staaten von Amerika erzielt. Beim Gespräch wurde eine 90-tägige „Feuerpause“ im Handelsstreit zwischen USA und der Volksrepublik China verabschiedet. Demnach verzichten die Vereinigten Staaten von Amerika für die nächsten drei Monate auf eine Erhöhung der Zölle für Importe aus China von zehn Prozent auf 25 Prozent in einem Gesamtwert von 200 Milliarden USD. China verpflichtet sich im Gegenzug zu einer deutlichen Erhöhung von Importen aus den Vereinigten Staaten von Amerika. Zwei Tage nach Beendigung des G20-Gipfels wurde bekannt, dass über eine zollfreie Einfuhr von US-amerikanischen Autos in China verhandelt wird. Am Rande des G20-Gipfels unterzeichneten der noch amtierende Präsident Mexikos, Enrique Peña Nieto, US-Präsident Donald Trump und Kanadas Premierminister Justin Trudeau das Nachfolgeabkommen des Freihandelsabkommens NAFTA, das sogenannte „USMCA“ (United States-Mexico-Canada Agreement).

Eine Teilnehmerin kam zu spät… und wurde gefeiert

Wegen eines defekten Transformators an Bord des Airbus 340 „Konrad Adenauer“, der die komplette Kommunikationselektronik der Maschine der Flugbereitschaft lahmlegte, musste das Flugzeug, welches Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Buenos Aires transportieren sollte, in Köln notlanden. Aufgrund der fehlenden Ersatzcrew entschied sich die Bundeskanzlerin für den Weiterflug am darauffolgenden Vormittag mit einem Linienflug der spanischen Fluggesellschaft Iberia, der am Freitag, dem 30. November, um 18 Uhr in Buenos Aires landete. Dass Bundeskanzlerin Merkel trotz verpasster Sitzungen der G20-Regierungschefs am Freitagnachmittag noch für nur knappe 24 Stunden nach Buenos Aires kam, wurde von der argentinischen Öffentlichkeit gefeiert. Unmittelbar nach der Landung fuhr sie direkt zur Eröffnungsgala im Opernhaus „Teatro Colón“. Ihre Ankunft dort wurde von den argentinischen und internationalen Medien hoch gelobt. Bundeskanzlerin Merkel habe ein deutliches Zeichen für Pflichtbewusstsein, Engagement und Interesse an die G20 gesetzt. Ihre unkomplizierte, freundliche Art wurde immer wieder hervorgehoben. Im Gegensatz zu den massiven Sicherheitsvorkehrungen, die die Präsidenten Trump, Putin, Erdogan und Saudi Arabiens Kronprinz Mohammed Bin Salman ständig begleiteten, bewegte sich die Bundeskanzlerin ohne Allüren und fast unbemerkt. Dies wurde von der Öffentlichkeit wahrgenommen und die lokalen Medien kommentierten, dass die „mächtigste Frau der Welt“ mit ihrer Sympathie, „Normalität“ und Arbeitsstrebsamkeit ein Beispiel für die anderen Regierungschefs darstelle. Am Samstagabend besuchte Bundeskanzlerin Merkel das bekannte Steakrestaurant „Don Julio“, wo sie mit einer kleinen Delegation als normaler Gast speiste. Es sprach sich schnell herum, dass die deutsche Bundeskanzlerin im Ausgehviertel Palermo dinierte. So kam es dazu, dass sich Hunderte von Argentiniern vor dem Restaurant versammelten und ihr applaudierten.

Erfolgreiches Sicherheitskonzept der argentinischen Regierung

Gegensatz zum G20-Gipfel in Hamburg fanden keine gewalttätigen Ausschreitungen in Buenos Aires statt. Die Proteste beschränkten sich auf fast ausschließlich friedliche Demonstrationen in der Nähe des Parlamentsgebäudes und an der Hauptstraße von Buenos Aires, der Avenida 9 de Julio. Das Sicherheitskonzept der Regierung sah vor, die Innenstadt Buenos Aires vom Vortag des G20-Gipfels an komplett abzuriegeln. 230 Häuserblocks der Innenstadt sowie die meisten Zufahrtsstraßen nach Buenos Aires wurden vom 29. November bis einschließlich 1. Dezember abgesperrt. Beinahe das komplette Netz des öffentlichen Personennahverkehrs (S-Bahn, U-Bahn) wurde 48 Stunden lang lahmgelegt. Die Hauptstadtflughäfen für Inlandsflüge „Aeroparque“ und „El Palomar“ mussten bis Sonntag den Flugbetrieb einstellen. Über 22.000 Sicherheitskräfte der Polizei, Gendarmerie und des Heers übernahmen die Kontrolle über die Hauptstadt Argentiniens. Der erste Tag des Gipfeltreffens wurde zum Feiertag erklärt. Sicherheitsministerin Patricia Bullrich empfahl öffentlich allen Bewohnern der Stadt Buenos Aires und der Umgebung, die Stadt über das verlängerte Wochenende zu verlassen. Die Strategie einer starken Präsenz der Sicherheitskräfte wurde durch eine kluge Verhandlungstaktik der Regierungsvertreter mit den Repräsentanten der Anti-Globalisierungsgruppen flankiert. Argentiniens Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel, ein Vertrauenspartner beider Parteien, wurde als Moderator eingesetzt und garantierte somit den friedlichen Verlauf der Protestmärsche durch die Stadt.

Wirtschaftliche und soziale Lage

Die wirtschaftliche und soziale Lage in Argentinien, in deren Kontext das G20-Gipfeltreffen stattfand, ist aufgrund der aktuellen makroökonomischen Indikatoren sehr angespannt. Für Unfrieden sorgen insbesondere die bisher unerfüllten Erwartungen in Bezug auf eine Erholung der Wirtschaft. Hierbei ist die Mittelschicht, die Wählerbastion des Regierungsbündnisses Cambiemos, besonders betroffen. Die zu Beginn des Jahres angepeilte Inflationsrate von 15 Prozent wurde bereits bei weitem überschritten. Berechnungen der argentinischen Statistikbehörde INDEC zufolge betrug die akkumulierte Inflationsrate des Monats Oktober 45,9 Prozent im Vergleich zum selben Monat des Vorjahres. Von den Preisanstiegen betroffen sind unter anderem Benzin, Lebensmittel, Transportkosten sowie Wohnnebenkosten. Dies führte zu einem Rückgang des Konsums. Gleichzeitig stieg die absolute Armut trotz der staatlichen Mehrausgaben für Sozialpläne, trotz der Erweiterung der Liste der staatlich preisregulierten Basisprodukte („precios cuidados“), trotz diverser Abkommen von Supermärkten mit Banken und trotz der Streichung von Infrastrukturprojekten zugunsten der staatlichen Essensausgaben in Schulen, Kindergärten und Kantinen. Die Auswirkungen der andauernden Wirtschaftsrezession sind fatal: Derzeit leben 22,4 Prozent der argentinischen Bevölkerung in Armut und 4,9 Prozent in extremer Armut. Der Nordosten Argentiniens übertrifft die nationale Armutsrate mit 30,2 Prozent, ebenso der Nordwesten mit 28,6 Prozent. Auch der Großraum Buenos Aires befindet sich 0,5 Prozentpunkte oberhalb des Durchschnitts von 27,3 Prozent. Landesweit am stärksten betroffen ist die Altersgruppe zwischen null und vierzehn Jahren (41,1 Prozent der Bevölkerung), gefolgt von Jugendlichen und jungen Erwachsenen zwischen 15 und 29 Jahren (32,9 Prozent). Die Altersarmut (65 Jahre oder älter) betrug im ersten Semester 2018 6,9 Prozent – Tendenz steigend.

Gravierend für die Wirtschaftsentwicklung des Landes ist ebenfalls die massive Abwertung der argentinischen Währung. Am 1. Januar 2018 betrug der Wechselkurs 1 USD = 18,63 ARS. Mitte September 2018 erreichte der USD die Marke von 40,00 ARS. Dies hatte einen massiven Verlust der Reserven in USD zur Folge. Daraufhin trat der Zentralbankchef Luis Caputo zurück. Ferner wurden das Wirtschafts- und Finanzministerium unter der Leitung von Nicolás Dujovne fusioniert, um die Wirtschafts- und Finanzpolitik besser zu koordinieren. Dank eines neu eingeführten Wechselkursmechanismus konnte der Peso inzwischen bei zirka 36,00 ARS pro USD stabilisiert werden.

Hauptgrund für den Verfall der argentinischen Währung war der Vertrauensverlust von Finanzanlegern, hauptsächlich aus dem Ausland. Trotz Zinssätzen von bis zu 70 Prozent p.a. für Schuldpapiere der argentinischen Zentralbank (sogenannte LEBACs), zogen viele Finanzinvestoren ihre Investitionen in diese Papiere zurück, um ihr Geld in den Vereinigten Staaten von Amerika, die den Zinssatz erhöht hatten, anzulegen. Erschwerend kam eine verheerende Dürre in den Agraranbaugebieten Argentiniens hinzu, die geplante Exporteinkünfte von über zehn Milliarden USD durch Ernteausfälle, hauptsächlich von Soja und Getreide, verhinderte. Dies führte dazu, dass die argentinische Regierung schon im Mai dieses Jahres erste Kontakte mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) aufnahm, um einen sogenannten „Stand-by“-Kredit aufzunehmen. Ergebnis der Verhandlungen mit dem IWF war ein Kredit in Höhe von 50 Milliarden USD, welcher im September neu verhandelt und um weitere fünf Milliarden USD erhöht wurde. Argentinien verpflichtete sich im Gegenzug, das Haushaltsdefizit bis Ende 2019 auf null Prozent des Bruttossozialproduktes zu reduzieren. In diesem Zusammenhang führte die Regierung Exportsteuern ein, um die staatlichen Reserven zu erhöhen. Hiervon betroffen ist insbesondere der Export von Getreide, Soja, Industrie- und Bergbauprodukten. Um das Haushaltsziel zu erreichen, sind zudem massive Einsparungen bei den öffentlichen Ausgaben notwendig, vor allem im Bereich der öffentlichen Infrastruktur. Dies geht einher mit einer Reduzierung der Anzahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, einer Umstrukturierung der Ministerien und erheblichen Einschnitten bei Subventionen. Die Gewerkschaften reagierten mit Protest gegen die ergriffenen Maßnahmen und riefen dazu auf, gegen das Abkommen mit dem IWF und die Regierung zu demonstrieren. Ein Generalstreik kurz vor dem G20-Gipfel konnte lediglich durch ein Dekret bezüglich eines verpflichtenden Bonus für Angestellte abgewendet werden.

Trotz des sozialen Aufruhrs lobte der IWF in einer Pressemitteilung im Anschluss an eine Inspektion im November dieses Jahres die Bemühungen der argentinischen Regierung, die auferlegten Ziele zu erreichen, und begrüßte insbesondere das Ergebnis der Haushaltsverhandlungen für das kommende Jahr. Der Vorstand des IWF hob zudem die Arbeit des argentinischen Parlaments hinsichtlich der Geschlechtergerechtigkeit, des Ausbaus der sozialen Absicherung und der Beibehaltung des Budgets für das Gesundheitssystems hervor. Die Geschäftsführerin des IWF, Christine Lagarde, unterstrich hierbei, dass Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen mit einer Reduzierung der Inflation und einer tragbaren Staatsverschuldung einhergehen müssen. Ferner sicherte sie Argentinien die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft zu.

Ausblick

Der G20-Gipfel in Buenos Aires fand unter besonders schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen statt. Die galoppierende Inflation, die massive Abwertung der argentinischen Währung und die allgemeine Wirtschaftskrise hatten die Regierung von Präsident Mauricio Macri unter enormen Druck gesetzt. Die Gewerkschaften drohten mit einem Generalstreik während des G20-Gipfels, die Belegschaft der staatlichen Fluggesellschaft Aerolíneas Argentinas streikte an fünf Tagen während des Monats November – unmittelbar vor Beginn des Gipfels. Der öffentliche Personennahverkehr wurde ebenfalls am Vormittag des 26. November flächendeckend bestreikt. Trotzdem blieb es während des Gipfels ruhig. Die Organisatoren hatten während der gesamten Konferenz alle Bereiche der Logistik und der Sicherheit fest im Griff. Für Argentinien war der G20-Gipfel ein außenpolitischer Erfolg. Die Regierung Macri konnte beweisen, dass Argentinien trotz Wirtschafts- und Finanzkrise in der Lage ist, eine Veranstaltung dieser Art souverän und erfolgreich zu organisieren. Die geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, unterstrich mehrmals die führende Rolle der argentinischen Diplomatie bei der Erarbeitung einer Abschlusserklärung, die auf Konsens aller Teilnehmer beruhte. Innenpolitisch wird Präsident Macri vermutlich auch vom Erfolg des G20-Gipfels profitieren. Während der Galavorstellung im Teatro Colón vergoss Präsident Macri, der von der argentinischen Öffentlichkeit als kühler und distanzierter Wirtschaftsboss wahrgenommen wird, vor Emotion einige Tränen. Bundeskanzlerin Merkel stand ihm verständnisvoll bei. Bei Meinungsumfragen stiegen Präsident Macris Werte daraufhin rapide: Viele Argentinier empfanden seine Reaktion als sympathisch und menschlich. Kein schlechter Beginn für den Präsidentschaftswahlkampf im Jahr 2019.