Die Medienberichterstattung des Wahlprozesses

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Das Arbeitsseminar ist mit den Willkommensworten des Programmkoordinators des Länderprojekts der Konrad-Adenauer-Stiftung, Herrn Iván Velásquez, eröffnet worden. Herr Velásquez erwähnte dabei die zehnjährige, geleistete Arbeit der KAS betreffend der Verstärkung der Demokratie, den einbeziehenden politischen Dialog, des Rechts auf freie Meinungsäußerung, sowie den freien Zugang zu Information in Bolivien.

Der Vorsitzende der Stiftung für Journalismus, Herr Víctor Toro Cárdenas, erklärte anschließend, dass das Arbeitsseminar das Ziel verfolgte, die verschiedenen Komponenten und Verfahren der Wahlkultur Boliviens zu analysieren. Nur so könnten Methoden, Strategien und Ansätze, welche die Medienberichterstattung während der Wahlzeit sichern, garantiert werden. Er erklärte auch die Methodologie des Workshops. Er sei in zwei Teile aufgegliedert und umfasse einen theoretischen Teil, welcher auf ein Informationsgespräch beruhe und zur besseren Verständigung der juristischen Struktur und Funktion des Wahlgremiums diene und eine Analyse der Medienberichterstattung der Wahlen in anderen lateinamerikanischen Ländern erlaube. Zum anderen gab es einen praktischen Teil mit Arbeitsgruppen, welche Strategien für die ehrliche, kritische und umfassende Medienberichterstattung der Wahlen in Bolivien erarbeiten sollten.

Der Teil der Vorträge fing mit dem Exposé des ehemaligen Präsidenten Boliviens, Herrn Carlos Mesa Gisbert, an. Es ging um „Das Szenario der allgemeinen Wahlen 2014“. Um die aktuelle soziale und politische Konjunktur zu verstehen, sei es notwendig die historischen und politischen Entwicklungen vor Augen zu haben, besonders die Veränderungen innerhalb des Parteiensystems. Bereits im Jahre 2006 gab es einen Zusammenbruch innerhalb des Parteiensystems, aufgrund der sozialen Konflikte, welche sich in 2003 verschärften. Dadurch verloren die traditionellen Parteien an Legitimität und Kraft. Diese Situation eröffnete Perspektiven für neue politische Akteuren oder Außenseiter, wie beispielsweise die MAS-IPSP, welche verschiedene soziale Organisationen in sich vereinte und dadurch geprägt war, die Politik „der Straße“ zu betreiben.

Herr Mesa zeigte einige grundlegende Gestaltungselemente des historischen Wahlprojekts der MAS. Diese können wie folgt zusammengefasst werden: a) nationalistische Tendenz und Zentralverwaltungswirtschaft, die als Folge die Verstaatlichung großer ausländischer Unternehmen hat, b) ihr politischer Diskurs kombiniert die Ideen eines Marxismus der 70er Jahre mit einem Indigenismo, der von der Postmodernen beeinflusst ist, c) antiimperialistische Tendenzen sowie Gegner der Globalisierung, d) die MAS wird von den sozialen Bewegungen unterstützt, die heutzutage einen großen Einfluss auf das politische Geschehen im Lande haben. Während ihrer zwei konsekutiven Legislaturperioden, hat die MAS das Parteiensystem vereinnahmt, was auch daran liegt, dass es keine starke Opposition gibt. Außerdem sprechen der Partei einigen Faktoren aus dem Wirtschaftsbereich zugute: 1. Ein beispielloses Wirtschaftswachstum, 2. Verringerung der Armut, und 3. ein verantwortungsvoller Umgang der Makroökonomie des Landes.

In Betracht ziehend, dass die MAS die politische Macht über die Exekutive inne hat, warnte Herr Mesa vor der Abhängigkeit des Obersten Wahlgerichtshofes (TSE), was wiederum die Debatte bezüglich zwei Themen fördert: Zum einen den Grad an Transparenz des für im Oktober anstehenden Wahlprozesses, und zum anderen die Rechtsmäßigkeit der dritten Präsidenschaftskandidatur von Evo Morales.

Mit der Absicht technische Information an die Journalisten zu bringen, damit sie eine angemessene, kritische und akkurate Information während der nächsten Wahlen gewährleisten, wurden die Vertreter des TSE, Jose Antonio Pardo und Richard Aguilera, als Redner eingeladen. Pardo und Aguilera gaben einen didaktischen und juristischen Vortrag bezüglich der Struktur des Wählerverzeichnisses und Entwurfes der Wahlkarte im Rahmen des Gesetzes 108 über den Obersten Wahlgerichtshof.

Danach hielt der Journalist und eingeladene Experte aus Kolumbien, Sergio Ocampo, eine Präsentation über eine der quantitativen Studien des Latin American Public Opinion Projects, welche von Mitchell Seligson der Vanderbilt Universität geleitet wird. Die Studie hat als Schwerpunkt die Forschung der politischen Kultur der lateinamerikanischen Länder. Dabei besteht die Datenerhebung auf Meinungsumfragen, welche alle zwei Jahre in jedem Land erfolgen. Nach der Analyse folgte eine Zweiphasen-Gruppenarbeit, wo die Teilnehmenden Fragen bezüglich der bolivianischen, politischen Konjunktur beantworteten und anschließend, im gemeinsamen Dialog, allgemeine Schlussfolgerungen zogen.

Am Ende des zweiten Tags der Veranstaltung sprach Herr Paulino Verástegui über das Wahlgesetz und die Wahlen 2014. Dabei analysierte er die juristische Struktur des Obersten Wahlgerichtshofes. Besonders hob er drei juristische Instrumente hervor: 1. Die politische Verfassung des Staates, 2. die frühere Wahlordnung oder Gesetz Nr. 1984, und 3. die aktuelle Fassung der Wahlordnung. Durch diese Analyse wurden die juristischen Veränderungen innerhalb des Wahlsystems und Verfahrensgrundlagen der letzten zehn Jahren deutlich. Auch gab Sergio Ocampo ein anschauliches Beispiel der Medienberichterstattung der Zeitung „El Heraldo“ der Wahlen 2010 in Barranquilla. Er erklärte dabei die journalistischen Strategien, Herausforderung und Hindernisse während dieses Prozesses auf eine didaktisch Art und Weise.

Das Arbeitsseminar nahm mit einer positiven Bewertung seitens der teilnehmenden Journalisten sein Ende.