Reportajes internacionales
Als Luis Guillermo Solís am Wahlabend seinen Anhängern gegenübertrat, kannte die Freude Grenzen. Mit 77,8 Prozent der Stimmen setzte sich Solís klar gegen Araya durch, der nur 22,2 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte. Die Deutlichkeit des Ergebnisses kam vor allem dadurch zustande, dass Araya Anfang März das Ende seines Wahlkampfes verkündete. Nachdem er nur als Zweitplatzierter aus der ersten Runde hervorging, versagten ihm Geldgeber ihre Unterstützung für den Wahlkampf zur entscheidenden Stichwahl gegen Solís. Zudem vermochte es Araya nicht, mehr als die üblichen Stammwähler seiner PLN zu mobilisieren. Als Umfragen den Abstand zu Solís verdeutlichten, warf Araya kurzerhand das Handtuch. Da die Verfassung jedoch keinen Rücktritt eines Kandidaten der Stichwahl erlaubt, wurde Araya weiterhin als Kandidat auf den Wahlzetteln geführt, ohne dass er für sich warb. Für das unorthodoxe Verhalten wurde Araya scharf kritisiert und auch die Wähler äußerten wenig Verständnis. Mit dem Entschluss, sich mitten im Wahlkampf aus dem Rennen um das Präsidentenamt zu verabschieden, beging Johnny Araya, der über 20 Jahre lang Bürgermeister der Hauptstadt San José war, einen politischen Selbstmord. Noch ist nicht abzuschätzen, wie nachhaltig der Schaden für die PLN sein wird.
Die Konsequenzen seines Rückzugs sind offensichtlich: Über 1,3 Millionen Costa-Ricaner gaben Solís ihre Stimme – ein Rekord, gemessen in absoluten Zahlen. Allerdings erreichte die Wahlenthaltung ebenfalls mit rund 43 Prozent ein historisches Ausmaß, vermutlich weil Solís vielen Wählern schon als der sichere Sieger galt und sie daher keine Notwendigkeit der Stimmabgabe mehr sahen.
Das Ende des Zwei-Parteiensystems
Die Partido Acción Ciudadana hat mit dem Sieg ihres Kandidaten zum ersten Mal seit ihrer Gründung vor 14 Jahren die Regierungsmacht erreicht. Mit der Ablösung der mächtigen Regierungspartei PLN ist Costa Rica endgültig im Mehrparteiensystem angekommen. Jahrzehntelang wurden die Präsidenten immer von den Parteien PLN oder PUSC gestellt. Fälle von Korruption in der Regierungszeit beider Parteien dürfen als maßgeblicher Faktor für die Politikverdrossenheit und den Niedergang dieser gelten. Der Sieg von Luis Guillermo Solís war somit nicht nur eine Wahl für die Alternative PAC, sondern auch eine Abwahl des politischen Establishments.
Programmatisch ist die PAC nicht eindeutig einzuordnen. Sie gilt als gemäßigte Mitte-Links-Partei und wurde von Abtrünnigen der PLN und der PUSC, von Akademikern und links-orientierten Intellektuellen gegründet. Markenzeichen der Partei ist ihre ausgesprochene Bürgernähe sowie der ethische Diskurs, in dem Misswirtschaft und Korruption angeprangert werden. Ordnungspolitisch ist die Partei eher sozialdemokratisch einzuordnen.
Wofür steht die PAC?
Die Partei hat linke, sozialdemokratische aber auch humanistisch-christliche Ursprünge. Dies verdeutlicht sich auch in den Führungspersonen. Während der neue Staatspräsident Luis Guillermo Solís noch bis vor rund zehn Jahren Mitglied der PLN war, waren seine Vizepräsidenten Helios Fallas und Ana Helena Chacón Mitglieder der PUSC und bekleideten nicht unwichtige Ämter. Eine Vielzahl von Mitgliedern der PAC wurde in den damaligen großen Parteien PLN und PUSC politisch sozialisiert, wendete sich dann aber aus Enttäuschung über Korruption und Vetternwirtschaft oder wegen innerer Richtungsstreitigkeiten von ihren Parteien ab und schloss sich der PAC an. Der Führungszirkel der PAC besteht somit keineswegs aus Politikneulingen, sondern aus erfahrenen gesellschaftlichen und politischen Führern.
Die Basis der Partei ist hingegen eher schwach aufgestellt. Dies machte sich bereits in der ersten Runde deutlich, bei der die PAC überwiegend im urbanen Raum punkten konnte. Auch in der Stichwahl war die Partei hier sehr stark. Darüber hinaus verstand es die PAC, besonders die jungen bzw. Erstwähler zu mobilisieren.
Wer ist Luis Guillermo Solís?
Kurioserweise verfügte Luis Guillermo Solís noch vor rund einem Jahr über einen geringen Bekanntheitsgrad. Selbst bei den parteiinternen Vorwahlen galt er als Überraschungssieger, weshalb ihm für die Präsidentschaftskandidatur nur geringe Chancen eingeräumt wurden. Erst in den letzten Wochen vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahl zog er - nicht minder überraschend - an den Kandidaten aller anderen Parteien vorbei und erreichte die Stichwahl als Bestplatzierter. Vielen Wählern gilt Solís als „einer von ihnen“. Vor allem seine bescheidene und ruhige Art brachte ihm viele Sympathien ein. Mit dem Ausscheiden von Araya aus dem Wahlkampf berichteten außerdem die Fernseh- und Radiostationen zwangsläufig verstärkt über den PAC-Kandidaten, der sich auf sehr geschickte Art und Weise als ein volksnaher Politiker präsentierte, der sich um die Alltagsprobleme der Bürger kümmert. Als Vater von sechs Kindern stellte er demonstrativ sein Familienleben als das einer typisch costa-ricanischen Familie dar.
In der costa-ricanischen Politik ist der Geschichts- und Politikwissenschaftler Solís jedoch kein Unbekannter. Von 1986 bis 1990 arbeitete er im Außenministerium, in den 1990’er Jahren war er Botschafter und später Generaldirektor für Außenpolitik in der Regierung von Präsident José Maria Figueres. 2002 wurde Solís Generalsekretär der PLN, legte aber das Amt nach kurzer Zeit nieder, später folgte der Parteiaustritt.
Keine klaren Mehrheiten im Parlament
Auch wenn die Wähler mit dem neuen Präsidenten Solís die Hoffnung auf eine neue Politik verbinden, so steht dieser vor dem Problem, dass er sich einem stark fragmentierten (Ein-Kammer-)Parlament gegenübersieht, in dem die PAC nur 13 der 57 Abgeordneten stellt. Eine Koalition mit der linken Frente Amplio (9 Abgeordnete) reicht ebenso wenig zur Mehrheit wie eine Koalition mit der christdemokratischen PUSC (8 Abgeordnete) und dem Movimiento Libertario (4), mit dem zudem programmatische Differenzen bestehen. Eine Koalition der PAC mit der Frente Amplio und der PUSC dürften wiederum an den inhaltlichen Gegensätzen der beiden letzteren scheitern. Die PLN stellt hingegen mit 18 Abgeordneten die stärkste Fraktion, wird allerdings gegen die PAC arbeiten. Für große Reformvorhaben wird der neue Staatspräsident somit auf die Zustimmung politischer Gegner bauen müssen, in welcher Konstellation auch immer. Möglicherweise ist Solís gerade wegen seiner besonnenen und ausgeglichenen Art der richtige Mann, um Mehrheiten zu schmieden.
Akzente werden von Solís vor allem in der Arbeits- und Sozialpolitik erwartet. Angesichts eines großen Haushaltsdefizits, u.a. verursacht durch üppige Pensionen im öffentlichen Dienst, dürften große Sprünge schwer umzusetzen sein. Die Bekämpfung von Korruption und Vetternwirtschaft hat sich die PAC ohnehin auf die Fahnen geschrieben. Hieran wird sich Solís messen lassen müssen. Weitere interessante Impulse könnten von Solís in der Umwelt- und Außenpolitik ausgehen. So kündigte er bereits eine Reise durch Zentralamerika an. Eine aktive Rolle von Costa Rica in der Region ist sehr begrüßenswert, da das Land in vielerlei Hinsicht nach wie vor als positives Entwicklungsbeispiel gilt und sich weniger anfällig für Populismus und politischen Extremismus nach beiden Seiten zeigt.
