Am Morgen des 15. November 2021 erschütterte die Nachricht der Festnahme von sechs Bürgermeistern größerer costa-ricanischer Städte, darunter der Hauptstadt San José, das Land. Im Rahmen der Operación Diamante[1], wie der Fall von den Justizermittlungsbehörden benannt wurde, durchsuchten 600 Mitarbeiter der costa-ricanischen Kriminalpolizei landesweit vierzig verschiedene Anwesen, Stadtverwaltungen, Büros des Ministeriums für staatliche Bauvorhaben und Transport sowie Unternehmen. 13 Personen wurden in Haft genommen. Neben dem Bürgermeister von San José, Johnny Araya (Partido Liberación Nacional – PLN) wurden die Bürgermeister der Städte Cartago, Alajuela, San Carlos, Osa, und Escazú festgenommen, von denen drei der PLN und jeweils einer der Alianza Demócrata Cristiana und der Partido Nueva Generación angehören.
Hintergrund sind Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit der Vergabe öffentlicher Aufträge, insbesondere im Straßenbau. Ein Bauunternehmen soll den Vertretern mehrerer Kommunen Bestechungsgelder und Geschenke zukommen haben lassen, um im Gegenzug Zuschläge für Infrastrukturprojekte zu erhalten, vorgezogene Zahlungen oder einen beschleunigten Baubeginn zu erzielen.
Der Fall erinnert an den im Juni dieses Jahres aufgedeckten Caso Cochinilla[2] – ein großer Korruptionsskandal rund um die Vergabe von öffentlichen Bauaufträgen, in den mehrere Dutzend Vertreter privater Bauunternehmen und des Nationalen Rats für Verkehrswesen (Consejo Nacional de Vialidad – Conavi), der am Ministerium für staatliche Bauvorhaben und Transport angesiedelt ist, verwickelt waren. Durch die Zahlung von Bestechungsgeldern an Mitarbeiter des Conavi, die dann später mittels falscher Rechnungen aus öffentlichen Geldern rückfinanziert wurden, sollen mehr als 126 Millionen USD veruntreut worden sein.
Nicht weniger besorgniserregend scheint der in der vergangenen Woche (09.11.2021) bekannt gewordene Caso Azteca[3]. In dessen Rahmen wurden 14 Mitarbeiter des costa-ricanischen Instituts für Wasserversorgung und Abwasserleitungen (Instituto Costarricense de Acueductos y Alcantarillados – AyA) einer staatlichen autonomen Institution, unter dem Verdacht festgenommen, an der Wäsche von Geldern aus dem Drogenhandel beteiligt gewesen zu sein. Den Beschuldigten des AyA, von denen sich vier noch in Haft befinden, wird vorgeworfen, für Mitglieder eines regional arbeitenden Rings von Drogenhändlern maßgeschneiderte Ausschreibungsverfahren für öffentliche Aufträge konstruiert und dafür gesorgt zu haben, dass die Unternehmen der Drogenhändler den Zuschlag für die Projekte erhielten. Auch ein Kandidat für das Abgeordnetenamt der Partido Republicano Social Cristiano (PRSC) steht unter Verdacht, mit Anführern der Organisation in Verbindung gestanden zu haben. Sicherheitsexperten zeigten sich alarmiert über die Fähigkeit des organisierten Verbrechens, staatliche Strukturen zu durchdringen. Erst im Mai dieses Jahres wurde ein Ring von Drogenhändlern aufgedeckt, deren Anführern es gelungen war, enge Kontakte im costa-ricanischen Parlament aufzubauen.
Zusätzlich zu den Korruptionsskandalen, hielt an diesem Wochenende ein politischer Skandal das Land in Atem. Am Freitag (12.11.21) wurde bekannt, dass in den neuen Schulabschlussprüfungen FARO[4] der vergangenen Woche, private Daten über die sozioökonomischen Verhältnisse der Schüler ohne das vorherige Einverständnis der Eltern abgefragt wurden. Dieser Fall erweckte viel Aufsehen, da er in vielem an den UPAD-Skandal aus dem Februar 2020 erinnerte. Die UPAD war eine im Präsidialamt geschaffene Einheit zur Datenanalyse, die sich Zugang zu vertraulichen und sensiblen Daten der Costa-Ricaner (wie bspw. deren Verschuldung) verschaffte und diese auswertete, um die politische Entscheidungsfindung zu erleichtern/unterstützen. Obwohl seit 2018 einige Personen im Präsidialamt an dieser Datenanalyse gearbeitet hatten, folgte erst im Februar 2020 die legale Grundlage für die Einheit per Dekret. Nach einem Sturm der Entrüstung über die Datenschutzverstöße, musste die Regierung den Erlass nach nur vier Tagen außer Kraft setzen. Politische Analysten werfen der Regierung nun vor, sich ein zweites Mal unrechtmäßig Zugang zu vertraulichen Daten verschafft zu haben. Infolge des massiven öffentlichen Drucks, traten am 14. November 2021 schließlich die Bildungsministerin Giselle Cruz und ihre Stellvertreterin Melania Brenes von ihren Ämtern zurück. Zum inzwischen dritten Bildungsminister der aktuellen Regierung ernannte Präsident Carlos Alvarado den bisherigen Vizeminister für administrative Angelegenheiten, Steven González Cortés.
Das costa-ricanische Bildungswesen galt lange Zeit als beispielhaft, die Alphabetisierungsrate gehört zu den höchsten in der Region. Allerdings litt das System in den letzten Jahren unter komplexen Verwaltungsstrukturen, einer fehlenden Modernisierung und insbesondere unter langen Schließungen der öffentlichen Bildungsinstitutionen. In den Jahren 2018-2019 waren infolge monatelanger Streiks die Schulen des Landes insgesamt sechs Monate lang geschlossen. Mit dem Ausbruch der Corona-Pandemie folgte in der Zeit zwischen März 2020 und Juli 2021 eine erneute Schließung der Bildungsinstitutionen für eine Dauer von insgesamt rund 12 Monaten. In Lateinamerika und innerhalb der OECD ist Costa Rica damit das Land, das seine Schulen während der Pandemie am längsten geschlossen hielt. Vielen Schülerinnen und Schülern, v.a. aus sozioökonomisch schwächeren Familien und abgelegeneren Regionen, war es in dieser Zeit nur bedingt möglich, dem virtuellen Unterricht zu folgen. Schülerinnen und Schüler, die vor vier Jahren eingeschult wurden, konnten seither noch nicht ein volles Schuljahr absolvieren und leiden unter entsprechenden Defiziten. Das Aufholen der verpassten Inhalte und die Modernisierung des Bildungssystems gehören zu den zentralen Herausforderungen des Landes und prägen die politische Debatte und Stimmung im Land.
Auswirkungen auf den Wahlkampf?
Die Korruptionsfälle der vergangenen Monate und Jahre lassen sich nicht auf ein politisches Lager reduzieren, sondern betreffen Vertreter verschiedener politischer Parteien. Die Häufung der Fälle in den letzten Wochen und insbesondere die Operación Diamante dürften aber auch Auswirkungen auf den Wahlkampf haben.
Insbesondere die Traditionspartei Partido Liberación Nacional könnte durch die Festnahme von vier ihrer Bürgermeister einen Ansehensverlust erleiden. Der unter Verdacht stehende Bürgermeister von San José, Johnny Araya, ist ein einflussreicher Vertreter der Partei. Deren Präsidentschaftskandidat, der Ex-Präsident José Maria Figueres, führt derzeit in den Wahlumfragen. Johnny Araya gehört laut einem Organigramm auf der offiziellen Webseite von Figueres zum Wahlkampfteam. Auch im Rahmen der Parteiversammlung, auf der die Kandidatinnen und Kandidaten fürs Abgeordnetenamt bestimmt wurden, war Araya präsent und setzte einen ihm nahestehenden Kandidaten durch. Allerdings gab das Wahlkampfteam von Figueres noch am 15. November 2021 bekannt, dass Araya sich schon vor Wochen aus den Strukturen der Kampagne zurückgezogen habe. Figueres, dessen innerparteiliche Kandidatur auch von anderen unter Verdacht stehenden Bürgermeistern unterstützt wurde, kündigte an, dass jeder Beschuldigte sich aus seiner Kampagne zurückziehen müsse. Figueres kam nach seiner Präsidentschaft ebenfalls in den Fokus von Korruptionsermittlungen, das Verfahren wurde jedoch aufgrund mangelnder Beweise eingestellt.
Auch die Partei Costa Rica Justa, für die der ehemalige PLN-Politiker und Bruder von Johnny Araya, Rolando Araya antritt, distanzierte sich schnell vom Bürgermeister der Hauptstadt und erklärte, dass dieser keinerlei Verbindungen zur Partei habe. Am 16. November 2021 wurde bekannt, dass Rolando Araya geschäftliche und private Beziehungen zu einem in der Operación Diamante festgenommenen Unternehmer unterhält.
Für den amtierenden Präsidenten Carlos Alvarado und seine Partido Acción Ciudadana (PAC) sind die jüngsten Skandale ein weiterer Tiefpunkt seiner Amtszeit. Die PAC wurde ursprünglich als Anti-Korruptionspartei gegründet, spätestens seit der Verwicklung von Vertretern der PAC in den Korruptionsskandal Cementazo[5] im Jahr 2017 hat dieses Image jedoch deutliche Kratzer erhalten. Besonders der Caso Cochinilla, in dessen Rahmen es zu einer Durchsuchung des Präsidialamts kam, dürften dem amtierenden Präsidenten und seiner Partei zugesetzt haben. Alvarado und die PAC werden ferner für die Bildungskrise der letzten Jahre und die schlechte wirtschaftliche Lage verantwortlich gemacht. Zwar kann Alvarado 2022[6] nicht zu den Präsidentschaftswahlen antreten. Aber auch Welmer Ramos, der Kandidat der PAC für diesen Urnengang, kann laut einer aktuellen Umfrage nur 2 Prozent der Befragten von sich überzeugen[7].
Profitieren könnte evtl. die derzeit in vielen Umfragen zweitplatzierte Kandidatin der Partido Unidad Social Cristiana – PUSC, Lineth Saborío. Sie positionierte sich noch am selben Tag, als die Operación Diamante bekannt wurde, mit einem Maßnahmenkatalog zur Korruptionsbekämpfung in den sozialen Medien. Als ehemalige Direktorin der Justizermittlungsbehörde (Organización de Investigación Judicial - OIJ) wird ihr auf diesem Gebiet eine besondere Kompetenz zugeschrieben.
Ebenso könnte der Kandidat der linken Frente Amplio, José María Villalta, als Gewinner aus dieser Krise hervorgehen. Die Partei gilt bislang, auch da sie wenige öffentliche Ämter besetzte, als frei von derartigen Korruptionsskandalen. Ihr könnten zahlreiche Stimmen der bisherigen PAC-Wähler bzw. der Personen, die sich nun von Costa Rica Justa abwenden, zufließen.
Auch der Kandidat der evangelikalen Partido Nueva República (PNR), Fabricio Alvarado, versuchte die aktuellen Turbulenzen politisch zu nutzen. Er erklärte sogleich, dass die Korruptionsfälle ein „Todesurteil für eine ganze Generation und politische Klasse“ seien. Allerdings war auch Alvarados Wahlkampffinanzierung 2018 – er war damals in die zweite Runde gekommen – Gegenstand von Ermittlungen. Inzwischen wurde ein Stadtratsmitglied der PNR, das in die Operación Diamante verwickelt war, festgenommen.
Ob die Ermittlungen tatsächlich Auswirkungen auf den Wahlkampf und die Aussichten des PLN-Kandidaten haben werden, ist aktuell schwer abzusehen und wird vom Verlauf der weiteren Ermittlungen und der Erhärtung des bislang bestehenden Verdachts gegen die Politiker abhängen. Der Wahlkampf nimmt soeben erst Fahrt auf und bis Februar dürften noch viele Themen die öffentliche Agenda prägen.
Herausforderung für die demokratischen Institutionen
Sehr viel schwerwiegender dürften die Auswirkungen der letzten Skandale für das Vertrauen der costa-ricanischen Bevölkerung in ihre Demokratie und staatlichen Institutionen sein. Costa Rica ist eine der ältesten und angesehensten Demokratien Lateinamerikas. Der Demokratieindex der Economist Intelligence Unit bspw. listet Costa Rica als „volle Demokratie“ auf Platz 18 von 165 untersuchten Ländern. Damit liegt Costa Rica noch vor Spanien oder Japan und nur 4 Plätze hinter Deutschland.
Mit Recht sind die Costa-Ricaner stolz auf ihre lebhafte Demokratie und die entsprechenden Institutionen. Allerdings ist das Vertrauen der Bevölkerung in die zentralen Akteure einer Demokratie, die politischen Parteien, schwach. Bei der Frage nach dem Vertrauen in costa-ricanische Institutionen erhielten politische Parteien im Mai 2021 auf einer Skala von 1-10 mit 3,2 die niedrigste Bewertung aller Institutionen.[8]
Seit Jahren lässt sich ein Verlust der Wählerbindung an die beiden Traditionsparteien, PLN und PUSC beobachten. Nur 13 Prozent der Befragten gaben bei einer Umfrage im April dieses Jahres an, Sympathien für eine bestimmte Partei zu haben, der niedrigste Wert seit 1993.[9]
Dass bei der Operación Diamante mit Kommunalpolitikern ausgerechnet die Politiker in Handschellen abgeführt werden, die eigentlich der Bevölkerung am nächsten stehen sollten, dürfte das Misstrauen gegenüber den politischen Akteuren des Landes weiter steigern.
Mit den Ereignissen der letzten Tage dürfte aber auch das Vertrauen der Costa-Ricaner in ihre öffentlichen Institutionen angegriffen werden. Wichtig wäre diesbezüglich, dass die juristische Aufarbeitung der meist komplexen Korruptionsfälle künftig schneller vonstattengeht. Dafür bedarf es struktureller Reformen im Justizsystem des Landes, das aktuell vor allem für kleine Verfahren ausgelegt ist, bei hochkomplexen Korruptionsfällen mit mehreren Dutzend Angeklagten jedoch schnell an seine Grenzen kommt. Obwohl die Strafermittlungsbehörde OIJ hervorragende Ermittlungsarbeit leistet und immer wieder Korruptionsnetzwerke offenlegt, kommt es nur selten oder sehr spät zur Verurteilung der Angeklagten. Von 100 Korruptionsfällen, die es vor die Gerichtsinstanzen schaffen, kommt es nur in sieben zu einem Urteil.[10] Und so herrscht in der Bevölkerung Frustration über die Straflosigkeit in prominenten Korruptionsfällen. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass Costa Rica in den letzten Jahren zahlreiche Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen umsetzen musste, um die Finanzierung des Staatshaushalts zu garantieren, fördert das Bekanntwerden neuer Korruptionsfälle die Politikverdrossenheit.
Um dem entgegenzuwirken, wäre ein Signal der sich im Wahlkampf befindenden Parteien wichtig, dass nun nicht nur wahlkampftaktisch gegen den politischen Gegner ausgeteilt wird, sondern dass fundierte Vorschläge zur Vermeidung und Bekämpfung von Korruption und insbesondere der Unterwanderung öffentlicher Institutionen wie dem Parlament durch die organisierte Drogenkriminalität eingebracht werden. Wenn es gelingen sollte, entsprechende Inhalte in das Programm der nächsten Regierung einzugliedern, könnte das Land langfristig von der Aufdeckung dieser Skandale profitieren.[11]
[1] Zu Deutsch Operation Diamant. Die Behörden erklärten, man habe sich für diesen Begriff entschieden, da ein Diamant transparent und gleichzeitig hart und schwer zu bearbeiten sei. Dies stehe für die erwünschten Charakteristika eines Mitarbeiters des öffentlichen Dienstes.
[2] Die Cochinilla, zu Deutsch Cochenilleschildlaus, ist eine Schildlaus, die dafür bekannt ist, dass sie die Blätter und Stängel verschiedener Pflanzen, insbesondere von Kakteen, befällt. Sie neigt dazu, sich an unauffälligen Stellen niederzulassen und Nährstoffe aus der Pflanze zu saugen. Der Fall wurde so benannt, da die Korruption eine Plage darstelle, die ähnliche Auswirkungen auf die öffentlichen Institutionen habe.
[3] Von den Ermittlern wurde der Fall so benannt, da der erste, vor zwei Jahren in diesem Fall festgenommene Drogenhändler mexikanischer Nationalität war und der Ring Verbindungen in die mexikanische organisierte Kriminalität aufwies.
[4] Diese neu eingeführten Prüfungen sollen die Kenntnisse von Schülern in der fünften und zehnten Klasse evaluieren.
[5] Der Cementazo ist ein Korruptionsskandal um den Import von chinesischem Zement, der unter der von der PAC geführten Vorgängerregierung im Jahr 2017 ans Licht kam und in den Vertreter aller drei Gewalten, einer staatlichen Bank und mehrerer politischer Parteien involviert waren.
[6] Die direkte Wiederwahl eines Präsidenten ist in Costa Rica nicht möglich.
[7] INFORME-DE-RESULTADOS-DE-LA-ENCUESTA-CIEP-UCR-OCTUBRE-2021-PDF.utf8
[8] Informe-del-estudio-sobre-percepciones-ideológicas-y-cultura-política-en-Costa-Rica-mayo-2021.pdf (ucr.ac.cr)
[9] Encuesta CIEP-UCR retrata desánimo electoral y la peor simpatía por partidos políticos • Semanario Universidad
[10] La justicia de Costa Rica se atora en los megacasos de corrupción | El Financiero (elfinancierocr.com)
[11] Der vorliegende Länderbericht basiert auf Recherchen mit Stand 17.11.2021, 9 Uhr morgens, Ortszeit Costa Rica.
