Costa Ricas eventueller Beitritt zu Petrocaribe

Die Veranstaltung im Club Unión in San José war in einen wirtschaftspolitischen und einen geopolitischen Teil gegliedert.

Nach der Begrüßung durch Sergio Araya, Projektkoordinator der KAS in Costa Rica, erläuterte José Desanti, Vorsitzender von RECOPE, die möglichen Vorteile eines Beitritts Costa Ricas zur Petrocaribe.

Der Ölpreis und seine unkontrollierbaren Schwankungen träfen Costa Ricas Wirtschaft besonders hart, da man den teuren Rohstoff komplett importiere. Hinzu komme, dass so unterschiedliche Faktoren wie beispielsweise Dollarpreisschwankungen, politische Krisen in den ölproduzierenden Ländern sowie eine mangelnde Infrastruktur auf den Preis einwirken würden. Spekulation, geopolitische sowie geostrategische Veränderungen täten ihr übriges, dass sich der Preis stetig verändere und vor allem auch durch die wachsende asiatische Nachfrage steige. Um die ausreichende Versorgung mit dem Rohstoff gewährleisten zu können sei es somit unumgänglich, Instrumente gegen all diese Unsicherheitsfaktoren zu finden. Ebenso solle eine langfristige Planung möglich gemacht werden, welche die wirtschaftliche Entwicklung des Landes stärken soll. Die Hauptverbraucher des Rohstoffes seien der öffentliche und der private Transport (65%), die Industrie (15,8%) und die Landwirtschaft (7,8 %).

Trotz der Fokussierung auf den Erdölverbrauch solle aber die Entwicklung von alternativen Energiequellen nicht außer acht gelassen werden, bis diese voll zum tragen käme, so der RECOPE-Vorsitzende würden jedoch noch mindestens 30 Jahre vergehen.

Die Vorteile eines Petrocaribebeitritts seien vor allem die günstigen Finanzierungsmöglichkeiten, durch das Kredit- und Rückzahlungsverfahren, sowie die Möglichkeit einer festen Liefermenge, welche eine langfristige Planung ermöglichen würde.

Der Kauf des Erdöls solle über einen Staatsfonds abgewickelt werden, dessen mögliche Gewinne zu 80 % in die nationale Erdölförderung und Distributionsverbesserung, die restlichen 20 % in soziale Projekte investiert werden sollen. So solle dann durch die erhoffte Produktivitätssteigerung des Landes, eine positive wirtschaftliche Entwicklung gefördert werden. Durch die somit anfallenden Gewinne solle später der Kredit aus den Ölgeschäft beglichen werden. Da die Höhe der Tilgungsraten jährlich steige, sei man dann auf diese Gewinne auch dringend angewiesen.

Der zweite Vortragende Luis Mesalles, Direktor der Academia, sprach über die möglichen wirtschaftlichen Auswirkungen für Costa Rica bei einem Beitritt zu Petrocaribe.

Auch er sprach von den Problemen des schwankenden Ölpreises und der Abhängigkeit Costa Ricas, welches jährlich 7 % seines BIPs für Ölimporte aufwende, was 10 % der jährlichen Importe entspricht. Der Beitritt zu Petrocaribe sei also ein wichtiger Schritt für eine bessere Ölversorgung des Landes.

Die Ziele Petrocaribes seien dabei, asymmetrische Verteilungsstrukturen aufzulösen und den lateinamerikanischen Binnenmarkt zu stärken. Die langfristige Planbarkeit solle durch den Aufbau von Unternehmen, die Verbesserung der Rohstoffausbeutung und -verarbeitung (Raffinerien) zu einer besseren Energiepolitik führen.

Mesalles kommt zu dem Schluss, dass die niedrigen Kosten der Finanzierung des Erdöleinkaufs, bzw. die dadurch entstandene Einsparung beim Einkauf, zur Zahlung von aktuellen Auslandsschulden genutzt werden könne. Problematisch sei aber, dass die zukünftigen Generationen die „neuen“ Erdölschulden zahlen müssten und die Gefahr der sogenannten „holländischen Krankheit“ bei Überkonsum auftreten könnte. So könne man an Venezuela sehen wie seit Entdeckung und Beginn der industriellen Förderung von Erdöl um 1910 der Ölpreis die venezolanische Wirtschafts- und Gesellschaftsstruktur bestimme.

„Geopolitische Perspektiven durch den Beitritt von Costa Rica zu Petrocaribe“ war der Schwerpunkt des zweiten Panels, welches von Luis Mesalles moderiert wurde.

Federico Malavasi (ML) sah im Modell Petrocaribe vor allem eine Verschuldung, welche letztendlich vom Steuerzahler beglichen werden müsse. Dies sei typisch für Costa Rica, man nehme einfach jetzt, was man kriegen könne und bezahle später, ohne auf die Folgen zu achten. Ein erstes Problem sei, dass der Dollar immer stärker als der Colon sei und somit die Devisenreserven durch den Einkauf von Erdöl belastet würden. Das zweite Problem sei die politische Dimension, der Chavismus. Die geopolitischen Probleme, sowie der Chavismus würden dadurch gestärkt werden. Dies sei, neben den zukünftig steigenden Kosten bei der Kredittilgung das problematischste. Er erinnerte daran, dass schon heute jedes in Costa Rica geborene Kind Schulden von 850.000 Colones auf seinen Schultern trage. Vor allem gehe es ihm aber um die Verwendung des Geldes, welches er lieber in der stärkeren Nutzung eigener regenerativer Energiequellen sehen würde, sowie in einer Verbesserung des Straßennetzes und im Ausbau des Schienennetzes. Costa Rica müsse seinen eigenen Weg finden, wenn dieser auch finanziell nicht immer der einfachste sei, so sei er der Richtige. Auf diese abschließenden Worte eines sehr lebendigen Vortrages folgte Applaus.

Sergio Alfaro, Abgeordneter der PAC, ging tiefer auf die politischen Dimensionen des möglichen Beitritts ein: Er sehe zwar auch die Notwendigkeit, die Erdölversorgung des Landes abzusichern, doch müsse man auch die geostrategischen Veränderungen und Einflüsse durch einen Petrocaribebeitritt beachten. Die außenpolitischen Beziehungen Costa Ricas seien durch internationale Abkommen gestiegen und damit steige auch die Verantwortung den verschiedenen Partnern gegenüber. Inzwischen habe man unterschiedlichste Partner und durch einen Petrocaribebeitritt würden sich die Beziehungen zu einigen eventuell ändern, insbesondere zu den USA. Gerade aber auch die EU habe an Spielraum verloren und bemühe sich derzeit deshalb so intensiv um ein Abkommen mit den zentralamerikanischen Staaten.

Der Beitritt zur Petrocaribe sei ein weiterer logischer Schritt für Costa Ricas internationale Integration, wenn nicht das Problem der Intentionen Chavez‘ wäre, der alle Länder Lateinamerikas im ALBA-Bündniss zusammenschließen möchte. Der Beitritt zu Petrocaribe könnte ein erster Schritt sein, Costa Rica dafür gewinnen zu wollen.

Die Notwendigkeit sei dafür aber klar gegeben, da Erdöl aus anderen Regionen der Welt durch die hohen Transportkosten deutlich teurer sei. Dennoch habe Costa Rica inzwischen mit einigen arabischen Ländern diplomatische Beziehungen aufgenommen. Der Beitritt zu Petrocaribe stehe, ähnlich wie die Beendigung der Beziehungen zu Taiwan und die Verlegung der Botschaft nach Tel Aviv, für eine Wende in der costaricanischen Außenpolitik. Ein Kontakt mit Venezuela würde Costa Rica praktisch dazu zwingen, seinen kritischen Ton gegenüber Venezuela abzuschwächen.

Alvaro sah in einem eventuellen Petrocaribebeitritt vor allem die Teilhabe Costa Ricas an einem wachsenden lateinamerikanischen Binnenmarkt sowie ein zukünftiges Verschuldungsproblem.

Als letzter Referent stellte Constantino Urcuyo zuerst klar, dass es immer Gefahren gebe und die Politik nun mal ein schwieriges Pflaster sei. Man müsse die geopolitische Lage mit Blick auf die Beziehung zu den USA und mit Blick auf die Energielage analysieren und dementsprechend handeln.

In Lateinamerika habe ein schwerwiegender Wandel stattgefunden. Die Monroe-Doktrin habe ihr Ende gefunden, da die Bush-Administration den Kontinent vernachlässigt hat und neue Akteure wie China, Russland, Iran, Indien und die EU sich intensiv um Lateinamerika bemühen.

Auch wenn die costaricanische Politik oft mit den Zielen der großen Mächte USA, Deutschland und Großbritannien kollidiere, so versuche vor allem die EU seine Beziehungen mit Lateinamerika zu erweitern.

Die einstige Hegemoniemacht USA habe ihren Einfluss verloren und so haben sich in der letzten Dekade verschiedene linke Projekte auf dem Kontinent entwickelt. Gründe für diesen Wandel seien demokratische Defizite, die Ungleichheit und die hohen Erwartungen in die Demokratie, welche oftmals nicht erfüllt wurden, insbesondere in Ländern mit neokolonialen Staatsstrukturen wie z.B. Bolivien. All dies müsse nicht polemisch, sondern mit Bedacht untersucht werden.

Der Chavismus sei nicht mehr als ein regional-populistischer Block im Zustand der Neugründung. Die Physiologie des Chavismus beruhe auf der Rhetorik der Konfrontation mit dem Imperium, konstitutionellen Referenden und Wiederwahlen, sowie Einflussgewinn durch die ALBA-Initiative.

Die Korrelation der Kräfte zeige sich in den drei Gruppen von Verbündeten: die Pazifik-Achse, bestehend aus Mexico, Kolumbien, Peru, Panama und in gewissem Sinne auch Chile; die linkszentrale Achse, mit Brasilien, Chile und Uruguay; und der Chavismus mit Cuba, Venezuela, Nicaragua, Bolivien und Ecuador. Die anderen, welche sich keiner Achse wirklich zuordnen wollen sind El Salvador und Costa Rica. Dies werfe die Frage auf, ob die zentralamerikanischen Staaten schwach seien.

Die Antwort aus dem Norden auf diese Entwicklungen sei nicht eindeutig. Obama verfolge zwei Linien: zum einen den Mulilateralismus und zum anderen eine subregionale Unterscheidung.

Im Bezug auf den Multilateralismus kann man klar sehen, wer seine bevorzugten Partner sind. Kaum war Obama im Weißen Haus eingezogen, so lud er Mexikos Präsidenten Calderón und Brasiliens „Lula“ zu sich ein. Besonders Brasilien ist für die USA ein interessanter Partner, da dessen Möglichkeiten und potentielle Macht doch deutlich größer sind als die Venezuelas. Allerdings wisse niemand, was für einen Kurs "Lula" genau fahren würde.

Mit dem aktuellen Ölpreis sei jede Sorge absolut berechtigt, jedoch bleibe offen wie viel Einfluss Venezuela in und mit Petrocaribe habe, ob Chávez die Finanzierung nicht irgendwann aus einer Laune heraus kürzen würde und ob die Entscheidung pro oder contra Beitritt wirklich eigens getroffen werden könne.

Im Anschluss fanden dann die Teilnehmer Zeit für angeregte Gespräche, welche das große Interesse widerspiegelten.