Erst das wirtschaftliche Fundament, dann die soziale Säule

Zum Mitnehmen

• Das Reflexionspapier der Europäischen Kommission zur „sozialen Dimension“ skizziert drei Optionen für die künftige Rolle der EU in den Bereichen Soziales, Bildung, Gesundheit, Beschäftigung und Jugend
• Die Europäische Kommission wirbt mehr oder minder deutlich für „mehr Europa“ in diesen Politikbereichen
• Der Subsidiaritätsgedanke spielt in dem Papier leider eine untergeordnete Rolle. Ebenenwettbewerb und Subsidiarität sollten im sozialen Bereich wie insgesamt die Grundprinzipien für europäisches Handeln bleiben
• Keine der drei dargestellten Optionen ist vollends überzeugend, stattdessen sollte sich die EU nach dem Motto „Weniger, aber effizienter“ auf Maßnahmen zur Stärkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit, gegenseitigen Anerkennung von Abschlüssen oder gemeinsame Programme für die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt konzentrieren
• Soziale Verbesserungen sind wünschenswert, aber in der jetzigen Ausnahmesituation sollten wirtschaftspolitische Grundentscheidungen Priorität haben. Dazu zählen die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit nationaler Volkswirtschaften, der Einsatz für Binnenmarkt und Währungsunion sowie die Etablierung tragfähiger Handelsbeziehungen zu Partnerländern