„An der Grenze“: Migration aus Venezuela im Norden von Brasilien

Socorro Tabosa, stellvertretende Leiterin in der Abteilung Koordination und Überwachung von Regierungsaufgaben im Präsidialamt, erläutert die Situation der venezolanischen Migranten im Norden Brasiliens

Gesandter Bernard Klingl, Geschäftsträger a.i., Botschaft der Föderativen Republik Brasilien eröffnete die Veranstaltung mit einem Hinweis auf die Geschichte Brasiliens als Einwanderungsland, in dem ein Nationalitätsgefühl unabhängig von Bevölkerungsgruppen existiert. Sowohl die Stärke der Institutionen in Brasilien als auch dieses Selbstverständnis spielten eine wichtige Rolle im Umgang mit der aktuellen Flüchtlingskrise.

Anschließend erläuterte Tatiana Alvarenga, Generalsekretärin des Ministeriums für Soziale Entwicklung, die verwaltungstechnischen und rechtlichen Grundlagen für die aktuelle Nothilfe für Venezolaner. Seit 2017 wird auf föderaler Ebene an diesem Problem gearbeitet. Präsident Temer genehmigte im Februar 2018 die Vorläufige Maßnahme N°820 als nationale Notmaßnahmen. Die Ausführung wird von einer interministeriellen Gruppe unter der Mitwirkung von 12 Ministerien koordiniert und von Lokalregierungen, UN-Agenturen, sowie internationalen Organisationen und Zivilgesellschaft unterstützt.

Socorro Tabosa, stellvertretende Leiterin in der Abteilung Koordination und Überwachung von Regierungsaufgaben im Präsidialamt, stellte die integrierte Strategie der brasilianischen Regierung vor, die mit dem Ziel einer angemessenen und raschen Antwort im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen und politischen Zielen erarbeitet wurde. Die Strategie basiert auf drei Ansätzen: Schaffung geordneter Verhältnisse an der Grenze, Aufnahme von besonders hilfsbedürftigen Migranten sowie unterstützte und freiwillige Verteilung von besonders hilfsbedürftigen Migranten auf alle Regionen des Landes.

General Eduardo Pazuello, Befehlshaber der Logistisch-Humanitären Einsatzgruppe in Roraima, stellt die humanitäre Operation Acohilda vor

Einen Einblick in die operative Funktionsweise an der Grenze gab General Eduardo Pazuello, Befehlshaber der Logistisch-Humanitären Einsatzgruppe in Roraima, der dort die Operation Acohilda umsetzt. Er betonte, dass es sich trotz Einsatz des Militärs weiterhin um eine humanitäre Intervention handle und präsentierte anschaulich, wie der Grenzübergang in Roraima strukturiert ist, die Flüchtlinge registriert, versorgt und gegebenenfalls umverteilt werden.

Unterbringung und Umverteilung von Migranten sind derzeit auch in Deutschland und Europa an der Tagesordnung. Dr. Christina Catherine Krause, Koordinatorin für Migrations- und Flüchtlingspolitik der Konrad-Adenauer-Stiftung, zog deshalb in ihrem Kommentar Parallelen zwischen den beiden Weltregionen. Sie verwies darauf, dass bei den aktuellen Konfliktherden, die die Ursachen für Migration sind, politische Lösungen unabdingbar sind. Hier betonte sie insbesondere den Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration der Vereinten Nationen (UN-Migrationspakt). Dieser sei gerade vor dem Hintergrund eines sich ändernden politischen Szenarios unbedingt notwendig, um einen würdigen und angemessenen Umgang mit Migranten auf aller Welt sicherzustellen. Sie appellierte an alle Anwesenden, dass man nicht wegschauen dürfe, da die Anzahl an Flüchtlingen weltweit (derzeit 65 Millionen) in absehbarer Zeit nicht zurückgehen werde.

In der anschließenden Diskussion, moderiert durch Dr. Hildegard Stausberg, Publizistin, WELT/WELTGRUPPE, kamen weitere Aspekte der Migrationsproblematik zur Sprache. Regionale Bemühungen finden derzeit hauptsächlich auf der Ebene der Nothilfe statt. Da kurzfristig eine Änderung der Lage nicht absehbar ist, bekräftigten die Vertreter der brasilianischen interministeriellen Gruppe ihren Anspruch, Unterbringung und Umverteilung von Migranten auch in kommender Zeit bestmöglich zu organisieren und hoffen hierbei auf die Unterstützung internationaler Partner.