„Mehr denn je kommt es auf Fürsprecher einer multilateralen Ordnung an“

Im Gespräch über Zölle, nicht-tariffäre Handelshemmnisse und die Reform der WTO: Experten aus Parlament, Bundeskanzleramt, Industrieverbänden und Denkfabriken sprachen mit WTO-Mitarbeitern über handelspolitische Herausforderungen.

Hier trifft sich die Welt: Im Handelssaal diskutieren regelmäßig alle 164 WTO-Mitglieder über Fragen des grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsaustauschs. Das WTO-Sekretariat bereitet Verhandlungen zwischen den WTO-Vertragsparteien vor, berät die Mitglieder und analysiert die Entwicklung des Welthandels.

Angeregte Diskussionen (von links nach rechts): Dr. Karl Brauner, Vize-Generaldirektor der Welthandelsorganisation, begleitete die Delegation deutscher Handelsexperten ganztägig mit seiner Expertise und bezog zahlreiche WTO-Mitarbeiter, etwa den Chefvolkswirt Alex Keck, ein. Dr. Gerhard Wahlers, Konrad-Adenauer-Stiftung, und der Bundestagsabgeordnete Stefan Rouenhoff beschrieben eingangs Herausforderungen mit denen multilaterale Organisationen derzeit kämpfen.

Deutschland ist mit einem Sitz bei der WTO vertreten und profitiert von den multilateralen Handelsrunden, etwa dem jüngst beschlossenen Abkommen über Handelserleichterungen (Trade Facilitation Agreement), sowie dem Streitschlichtungsmechanismus. Seine handelspolitischen Positionen bringt Deutschland mittels des europäischen Vertreters ein.

Unter Leitung des Bundestagsabgeordneten Stefan Rouenhoff MdB reiste Ende September eine Delegation deutscher Handelsexperten nach Genf, um über die Reform der Welthandelsorganisation zu sprechen und die weltweiten protektionistischen Tendenzen in den Blick zu nehmen. Die handelspolitische Situation ist durchaus verfahren: Amerikaner und Chinesen belegen sich wechselweise mit Strafzöllen, bilaterale Freihandelsabkommen unterminieren die Regeln der WTO, der Streichschlichtungsmechanismus droht auszufallen und allerorten fordert man, Reformen um das regelbasierte, internationale Handelssystem aufrechtzuerhalten.

Das Erklärvideo von JONA-Stipendiat Maximilian Humpert fängt Expertenmeinungen zur WTO ein.

Insofern mangelte es dem Expertenaustausch wahrlich nicht an strittigen Themen (Anti-Dumping-Zölle, Subventionsvergabe, Maßnahmen zum Schutz der „nationalen Sicherheit“), die besprochen wurden. Der Vize-Generaldirektor der Welthandelsorganisation Dr. Karl Brauner begrüßte den Dialog und das zukünftige Engagement der Konrad-Adenauer-Stiftung am Standort Genf. Er unterstrich, dass gerade die Europäer jetzt in der Verantwortung seien, um den Grundsatz des freien Handels aufrechtzuerhalten.

Dr. Gerhard Wahlers, stellvertretender Generalsekretär und Leiter der Hauptabteilung Europäische und Internationale Zusammenarbeit, betonte die Bedeutung des „Forums WTO“ und kündigte an, dass die KAS durch ihre Projektarbeit eine Stärkung multilateraler Organisationen erreichen will. Gerade der Exportnation Deutschland müsse es darum gehen, die etablierte internationale Marktordnung zu verteidigen und selbstverständlich zu verbessern, so Wahlers: „Mehr denn je kommt es auf Fürsprecher einer multilateralen Ordnung an, denn der vielfach als selbstverständlich betrachtete grenzüberschreitende Waren- und Dienstleistungsaustausch kann abrupt enden, wenn sich die allerorten wahrnehmbaren Egoismen weiter durchsetzen.“

Egal, welches Problem man dieser Tage aufruft, ergänzte MdB Stefan Rouenhoff, Handel, Migration, mangelnder Kooperationswille zwischen Staaten. Sie alle können nur gelöst werden, wenn wir in Rückgriff auf etablierte Institutionen an diesen Problemen arbeiten: „Dafür sollten politische und zivilgesellschaftliche Akteure auch und gerade die Plattform Genf, eines der diplomatischen Zentren der Welt, nutzen.“

Das Erklärvideo von JONA-Stipendiat Maximilian Humpert beleuchtet eine der wichtigsten multilateralen Organisationen.