Künstliche Intelligenz und Recht – Studien- und Austauschtage

In Zusammenarbeit mit dem Generalsekretariat der Regierung und der Konrad-Adenauer-Stiftung organisierte das Programm für Rechtsstaatlichkeit im Nahen Osten und Nordafrika am 13. und 14. Februar im Hotel Tour Hassan Palace in Rabat eine zweitägige Studienveranstaltung zum Thema „Künstliche Intelligenz und Recht“.

Während der Eröffnungsreden sprach Bensalem Belkourati, Generaldirektor für Gesetzgebung, Konsultationen und Rechtsstudien, über Aspekte wie die Sicherheit und Nachhaltigkeit künstlicher Intelligenz. Philipp Bremer, Direktor des Programms für Rechtsstaatlichkeit im Nahen Osten und Nordafrika der Konrad-Adenauer-Stiftung, betonte die Notwendigkeit für die Gesellschaft, sich mit den Mechanismen und Auswirkungen künstlicher Intelligenz auseinanderzusetzen. S.E. Robert Dölger, Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Marokko, eröffnete die Debatte, indem er auf die rechtlichen Aspekte der KI einging und erklärte, dass eine mögliche KI-gesteuerte Rechtsprechung erhebliche Konsequenzen in der Zukunft haben könnte.

Nach dieser ersten Perspektive auf die verschiedenen Themen im Zusammenhang mit KI wurden im Verlauf der Konferenz philosophische, ethische, rechtliche und administrative Fragen vertieft behandelt. Fatima Roumate, außerordentliche Professorin für internationales Wirtschaftsrecht an der FSJES-Agdal, beschrieb die verschiedenen historischen Entwicklungsphasen der KI und erklärte, dass KI aus Beschreibungen menschlicher Erfahrungen lernt und daher direkt mit dem Menschen verbunden ist. Lajla Fetic, Senior-Expertin für KI am Institut „AppliedAI for Europe“, präsentierte eine kritische Perspektive auf das Konzept und die Mechanismen der KI. Einerseits sei KI nicht künstlich, da sie vom Menschen geschaffen werde, andererseits müsse der Begriff Intelligenz hinterfragt werden, da er von Natur aus ausschließend ist und auch eine rassistische Grundlage hat. Schließlich müssten Richtlinien für Algorithmen entwickelt werden, da sie nicht neutral seien und oft diskriminierend wirken.

Prof. Dr. Bernd Holznagel, emeritierter Professor für Verfassungs- und Verwaltungsrecht an der Universität Münster, thematisierte in seinem Vortrag die aktuelle rechtliche Situation der künstlichen Intelligenz in Deutschland. Er sprach über den Digitalisierungsprozess innerhalb der deutschen Verwaltung und erläuterte verschiedene rechtliche Konzepte im Zusammenhang mit dem Einsatz von KI in diesem Kontext. Weitere Perspektiven zur Nutzung von KI in der deutschen Verwaltung wurden von Eric Blum, Referent in der KI-Projektgruppe im Bundesministerium des Innern und für Heimat, vorgestellt. Mouhssine Rifai ergänzte die Diskussion mit einer marokkanischen Perspektive auf den Zusammenhang zwischen KI, Beschäftigung und dem Wandel des Arbeitsmarktes. Lajla Fetic antwortete auf die Frage zur Ausbildung von Verwaltungsangestellten im Bereich KI und betonte, dass vor allem praxisnahe Schulungen zur Transformation von Verwaltungsanwendungen erforderlich seien.

Zum Abschluss der Konferenz gab Philipp Bremer den Teilnehmenden einige Denkanstöße zur Herangehensweise an künstliche Intelligenz. Welche Macht wird KI in Zukunft haben, und wo sollten Grenzen gezogen werden? Er hob auch die Herausforderung hervor, dass alle Akteure auf dem neuesten Stand bleiben und mit den aktuellen Entwicklungen Schritt halten müssen. Es ist dringend erforderlich, das Bewusstsein für KI-bezogene Themen zu schärfen, da sie nicht neutral ist, und dieses Feld effektiv zu strukturieren.