„Mit Bulgarien haben wir einen starken europäischen Partner an unserer Seite“

Der stv. Generalsekretär der Konrad-Adenauer-Stiftung, Dr. Gerhard Wahlers, hat in der vergangenen Woche Bulgarien besucht und dort gemeinsam mit Ministerpräsident Bojkov Borissov eine Festveranstaltung zum 25. Jubiläum der Büroeröffnung in Sofia eröffnet. Vor etwa 250 Gästen – darunter Parlamentspräsidentin Tsveta Karanjancheva, Minister, Abgeordnete, die Bürgermeisterin von Sofia und viele Partner der Stiftung – hob Wahlers die Rolle Bulgariens für die EU, Deutschland und die KAS hervor: „Wir brauchen ein starkes Europa, und mit Ministerpräsident Borissov und Bulgarien haben wir einen starken europäischen Partner an unserer Seite“, so Wahlers. Er lobte die Entwicklung Bulgariens in den letzten 25 Jahren und bedankte sich, dass die KAS diesen Prozess habe mitbegleiten dürfen. Das Engagement der Stiftung werde im Land geschätzt, sagte der stv. Generalsekretär. Durch die erfolgreiche Ratspräsidentschaft, die sich insbesondere dem EU-Erweiterungsprozess auf dem Westbalkan gewidmet hatte, habe Bulgarien bewiesen, dass es heute eigene Akzente in der EU setzen könne.

Ministerpräsident Borissov bedankte sich bei der KAS und stellte heraus, dass Bulgarien für die EU ein Musterbeispiel für ein verlässliches und diszipliniertes Land in Osteuropa darstelle. Mit Blick auf die anstehenden Europawahlen äußerte er Zuversicht: „Ich vertraue den Europäern, dass sie den richtigen Weg finden“, so Borissov. In Bulgarien gebe es noch viel Potenzial, das ausgeschöpft werden müsse. Die Entwicklung des Landes sei noch lange nicht abgeschlossen. „Es muss unser Ziel sein, dass jeder Pflasterstein richtig gelegt ist“, so Borissov.

Der Leiter des Auslandsbüros Bulgarien, Thorsten Geißler, lobte in seiner Ansprache ausdrücklich die Ambitionen der Regierung Borissov. „Wir wünschen Ihnen, dass Sie Ihre Ziele erreichen, und dabei wollen wir Sie gerne weiter unterstützen“, sagte Geißler. „Sie sind ein verlässlicher Partner und die Entwicklung Bulgariens ist nicht nur gut für das Land, sondern für die europäische Integration allgemein.“ Die KAS habe Bulgarien vor 25 Jahren ein Angebot zum Dialog gemacht, so der deutsche Botschafter, Herbert Salber: „Mir scheint, dass Sie dieses Angebot angenommen und einige wichtige Impulse erhalten haben.“

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. / Lucas Lamberty

Zum Auftakt seines Delegationsprogramms traf Wahlers mit dem Fraktionsvorsitzenden der bulgarischen Partnerpartei GERB, Zvetan Zvetanov, zusammen.

1994 hatte die KAS in Bulgarien ein Büro eröffnet, um den politischen und wirtschaftlichen Transformationsprozess des Landes zu begleiten. 2007 wurde Bulgarien Mitglied der Europäischen Union. In den letzten 25 Jahren ist die Entwicklung des Landes vorangeschritten. Bulgarien hat mit 3,6 Prozent ein stabiles Wirtschaftswachstum, mit 6,2 Prozent eine geringe Arbeitslosenquote und mit 20 Prozent eine der niedrigsten Staatsverschuldungsquoten in Europa. Durch seine Lage auf dem Balkan zwischen Europa, Russland und der Türkei kommt dem Land eine geostrategische Bedeutung zu.

Außenministerium der Republik Bulgarien

Um die außenpolitischen Herausforderungen auf dem Balkan und in Osteuropa ging es im Gespräch mit der bulgarischen Außenministerin Ekaterina Sacharieva.

Im Rahmen seines Besuchs führte Wahlers auch bilaterale Gespräche mit Ministerpräsident Borissov, dem stv. Ministerpräsidenten Tomislav Donchev, Außenministerin Ekaterina Sacharieva, Finanzminister Vladislav Goranov, stellvertretenden und ehemaligen Ministern, dem Fraktionsvorsitzenden der Partnerpartei GERB in der bulgarischen Volksversammlung, Zvetan Zvetanov, sowie Partnern der Stiftung. Im Vordergrund standen dabei insbesondere die Entwicklungsfortschritte Bulgariens, die innenpolitische Situation und die geopolitischen Herausforderungen in der Region.

Die KAS unterhält heute in Sofia zwei Büros, das Länderprojekt Bulgarien sowie das Medienprogramm Südosteuropa. Zudem führt das in Bukarest ansässige Rechtsstaatsprogramm Südosteuropa der Stiftung regelmäßig Veranstaltungen in Bulgarien durch.

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. Sofia

Etwa 250 Gäste nahmen an der Veranstaltung teil. Gekommen waren hochrangige Vertreter aus der Politik - darunter die Präsidentin der bulgarischen Volksversammlung - und Zivilgesellschaft.