Südafrika als strategischer Partner Deutschlands?

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Im Jahr 2019 haben Deutschland und Südafrika als nicht-ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates verstärkt auf multilateraler Ebene an der Beurteilung und Lösung konfliktträchtiger Situationen mitgewirkt. Als Vorsitzländer von EU und AU haben sie in den vergangenen Monaten den ursprünglich für den Herbst 2020 geplanten Gipfel der beiden Regionalorganisationen vorbereitet. Die gemeinsam mit dem Deutsch-Südafrikanischen Forum durchgeführte Fachkonferenz hatte zum Ziel, zu diskutieren, ob Südafrika für Deutschland auch weiterhin ein wichtiger Partner bei der Lösung von Zukunftsfragen auf globaler und kontinentaler Ebene sowie bei der Stärkung des Multilateralismus sein wird.
An der Diskussion nahmen teil: Botschafter Phumelele Sizani (Botschafter der Republik Südafrika), Dr. Stefan Oswald (Leiter Abteilung 2 „Marshallplan mit Afrika, Flucht und Migration“, BMZ), Botschafter Robert Dölger (Regionalbeauftragter für Subsahara-Afrika, AA), Elizabeth Sidiropoulos (Chief Executive, South African Institute of International Affairs), Dr. Melanie Müller (Forschungsgruppe Afrika/Nahost, SWP).

Botschafter Sizani verwies in seinem Eingangsstatement auf die Historie der engen Zusammenarbeit beider Länder auf bi- und multilateraler Ebene seit Ende der Apartheid, hier vor allem im Bereich der Demokratie- und Friedenförderung sowie der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Seit Amtsübernahme von Präsident Ramaphosa gab es zudem eine neuerliche Annäherung welche man im Rahmen gemeinsamer diplomatischer Initiativen wie z.B. zu Libyen, Sudan und Äthiopien gesehen habe.

Im Anschluss erläuterte Dr. Oswald den neuen Ansatz des BMZ, Südafrika aufgrund dessen strategischer Bedeutung für Deutschland im Rahmen des neuen Strategiepapiers „BMZ 2030“ nunmehr als „globalen Partner“ neben China, Indien und Brasilien einzustufen. Dies sei laut Oswald eine „Evolution, keine Revolution“ der partnerschaftlichen Beziehungen, die auch dazu diene, zielgerichteter auf globale politische Prozesse eingehen zu können.

Elizabeth Sidiropoulos betonte die Notwendigkeit der Reform vieler multilateraler Institutionen. Eine Reformagenda beider Staaten habe jedoch nur Chancen, wenn sie von der Basis gemeinsamer Werte getragen werde. Für die künftige Zusammenarbeit sind vor allem gemeinsame Anstrengungen bei der politischen Stabilisierung und der Stärkung der Widerstandsfähigkeit („Resilience“) der Länder im südlichen Afrika sowie Unterstützung für eine „nachhaltige Zukunft der Arbeit“ (Berufsausbildung, Digitalisierung) vorstellbar.

Dr. Melanie Müller verdeutlichte, dass vorrangig die Überwindung der Wirtschafts- und Schuldenkrise eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine innenpolitische Stabilisierung und damit der Wiedererlangung einer starken Rolle des Landes als globaler Partner sei. Auf dem Kontinent bzw. in der Region liegen nach ihrer Einschätzung die besonderen Herausforderungen in der tatsächlichen Umsetzung des innerafrikanischen Freihandels und der von den Ländern des Nordens definierten Grundsätze verantwortlicher Lieferketten.

Robert Dölger bekräftigte in einem kurzen Kommentar die Notwendigkeit der Stabilität in der Region als eine wichtige Voraussetzung für die Stabilität Südafrikas. Zur Zusammenarbeit Deutschlands und Südafrikas während ihrer gemeinsamen nicht-ständigen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat sagte er, dass man nicht immer gleicher Meinung gewesen sei, wenn es darauf ankam, sich Deutschland jedoch auf Südafrika verlassen konnte. 

Die anschließende Diskussion auf der Grundlage von Fragen aus dem Kreis der mehr 60 Teilnehmer richtet sich vor allem auf die Situation Südafrikas. Dabei wird der Spannungsbogen zwischen einer durchaus freundlichen und positiven Bewertung des Landes als politisch wichtiger, potenziell wirtschaftlich zukunftsfähiger Partner und den Zweifeln deutlich, ob die innenpolitischen Konflikte und die derzeitige ökonomische Krise überwunden werden können.

Einig waren sich die Experten darin, dass die Rolle der deutschen Wirtschaft von großer Bedeutung für Südafrika und für Deutschland sei. 600 deutsche Unternehmen sicherten über 100.000 Arbeitsplätze im Land. Dazu ergeben sich in Zukunft neue Möglichkeiten der Kooperation im Bereich Erneuerbare Energien und Dualer Berufsausbildung. Einigkeit ergab sich auch in der Analyse, dass in der gegenwärtigen Covid-19-Krise Südafrika bemerkenswerte Führungsstärke gezeigt habe – national und auf dem Kontinent. Dennoch: Die extrem schwierige wirtschaftliche Lage, die Situation der Staatsunternehmen und der Staatsfinanzen begründen große Unsicherheiten über die Rolle Südafrikas im globalen Kontext. Eine gemeinsame Zusammenarbeit auf Basis von Werten und Interessen, so das Fazit von Dr. Stefan Friedrich, Abteilungsleiter Subsahara-Afrika der KAS, sei eine wichtige Basis für eine Intensivierung der guten bilateralen Beziehungen.