Droht der Mongolei erneut eine Regierungskrise?

Regierungspartei im Taumel

Aus Sicht der regierenden MVP war das Jahr 2021 bislang zumindest machtpolitisch ein großer Erfolg: Im Januar war der beliebte Premierminister U. Khurelsukh nach einem Skandal im Gesundheitswesen zurückgetreten, nur um sich wenige Wochen später zum Präsidentschaftskandidaten seiner Partei küren zu lassen. Sein theatralischer Rücktritt kostete ihn durchaus Sympathien in der Bevölkerung doch wurden alle aussichtsreichen Gegenkandidaten von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen. Mit knapp 68 Prozent der gültigen Stimmen konnte Khurelsukh bei der Wahl im Juni einen triumphalen Sieg erringen und den Staatspräsidenten der Demokratischen Partei (DP) K. Battulga ablösen. Khurelsukhs enger Vertrauter L. Oyun-Erdene war zuvor bereits als neuer Premierminister installiert worden, der mit der MVP im Parlament über eine komfortable Zweidrittelmehrheit verfügt. Derweil ist die größte Oppositionspartei, die DP, weiterhin in zwei Lager gespalten und somit nicht fähig, die MVP politisch in Bedrängnis zu bringen. Dass der Regierung und ihrem Premierminister dennoch schwierige Wochen bevorstehen, hat insbesondere zwei Ursachen: Nachdem das Land lange als Musterbeispiel für erfolgreiches Krisenmanagement in der Corona-Pandemie galt, hat sich das Bild mittlerweile in sein Gegenteil verkehrt: Mit einer Siebe-Tage-Inzidenz von knapp 635 ist diese etwa zehn Mal so hoch wie in Deutschland[1]. Hinzu kommt, dass dem Land nun überraschend das Benzin ausgeht. Einige Beobachter gehen gar von einem parteiinternen Komplott gegen Premierminister Oyun-Erdene aus. Wie konnte es dazu kommen?

Versorgungsengpass als Folge staatlicher Einflussnahme

Die exportabhängige Wirtschaft der Mongolei ist offiziellen Statistiken zufolge im Zuge der Pandemie 2020 phasenweise um über zehn Prozent eingebrochen[2]. Durch die amtlichen Zahlen nicht erfasst und besonders hart betroffen sind die Beschäftigten im informellen Sektor, etwa Gelegenheitsarbeiter und Betreiber kleiner Kioske und Geschäfte. Die Lebenshaltungskosten wurden somit in den vergangenen Monaten zu einem entscheidenden Thema der politischen Auseinandersetzung. So verkündete die MVP, die Benzinpreise durch eine verstärkte Ölförderung im eigenen Land mittelfristig um 20 bis 30 Prozent zu reduzieren[3].  Dieses Versprechen wiederholte und unterstrich Khurelsukh abermals während seines Wahlkampfes um das Präsidentenamt.

Am 20. September erfuhren die überraschten Autofahrer, dass Benzin plötzlich zur Mangelware geworden ist: Viele Tankstellen hatten über Nacht geschlossen, da keine Kraftstoffe mehr in den Tanks lagerten. Das Benzin wurde rationiert. Für maximal 30.000 Tugrik, umgerechnet weniger als zehn Euro, kann seitdem pro Fahrzeug und Tankstelle Kraftstoff erworben werden. Vor den Tankstellen im ganzen Land bildeten sich kilometerlange Staus.

Die Gründe für den momentanen Versorgungsengpass liegen im Dunkeln. Besonders auffällig ist, dass sich keine offiziellen Stellungnahmen finden lassen, die den plötzlichen Benzinmangel erklären oder über die Ursachen aufklären. Lediglich der zuständige Minister für Bergbau schob die Verantwortung öffentlich den Autofahrern selbst zu, die angeblich zu viel Benzin kaufen würden. Die regierungsnahe staatliche Nachrichtenagentur Montsame hat dem Versorgungsengpass keinen einzigen Artikel auf ihrer Internetplattform gewidmet. Doch in den Medien und Sozialen Netzwerken kursieren unterschiedliche Erklärungsansätze:  So soll das russische Mineralölunternehmen Rosneft bereits vor Monaten gewarnt haben, dass es aufgrund von Wartungsarbeiten zu Lieferengpässen in die Mongolei kommen wird, wie der mongolischen Tankstellenbetreiber Petrovis berichtet[4]. Doch weshalb wurden diese Warnungen ignoriert und keine Reserven gebildet? 

Eine Theorie besagt, dass die mongolischen Konzerne schlichtweg kein Interesse daran hatten oder nicht in der Lage waren, ihr Verlustgeschäft der vergangenen Monate fortzuführen. Um Benzin importieren zu können, benötigen die privaten mongolischen Konzerne staatliche Lizenzen. Die Regierung soll diesen Umstand genutzt haben, um die Konzerne zu Zugeständnissen zu drängen. So sollte der Benzinpreis entgegen der globalen Entwicklung künstlich niedrig gehalten und stabilisiert werden. Sollten die Konzerne dem nicht Folge leisten, droht ihnen der Verlust der Lizenzen, die ihnen über Jahre ein profitables Geschäft ermöglich hatten. So berichtet das Nachrichtenportal Ikon, dass das Unternehmen Petrostar in den vergangenen Monaten einen Verlust von knapp 850.000 Euro erlitten habe[5].

Andere Beobachter vermuten gar ein innerparteiliches Komplott gegen Premierminister Oyun-Erdene, der zuletzt eine eher unglückliche Figur abgab. So wird vermutet, dass Parteifreunde ihm das drohende Fiasko verschwiegen oder es kleingeredet hätten, um ihn in Bedrängnis zu bringen. Als Drahtzieher hinter dem Komplott wird etwa der ehemalige Parlamentssprecher M. Enkhbold vermutet, der einen parteiinternen Machtkampf gegen Khurelsukh und Oyun-Erdene nur knapp verloren hatte und möglicherweise mit seinen Unterstützern nach Rache trachtet. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass die mongolischen Importkonzerne schlichtweg nicht in der Lage waren, umfangreiche Benzinreserven anzulegen. Insgeheim werden viele Unternehmenschefs dieses Ende mit Schrecken gegenüber einem ewig andauernden Verlustgeschäft bevorzugen. Bereits jetzt ist der Benzinpreis an den Tankstellen um 30 Prozent auf 2000 Tugrik, also auf insgesamt etwa 60 Cent pro Liter, geklettert. Doch auch bleibt die Frage offen, warum die Regierung nicht frühzeitig gegengesteuert hat. Wie der Staat das Problem nun lösen wird, ist noch unklar. Nachdem eine Delegationsreise mongolischer Beamter vorerst ergebnislos scheiterte, versuchen nun die CEOs der großen Importeure direkt mit der russischen Seite zu verhandeln.

Abgerissene Statuen und eine widersprüchliche Corona-Politik

Keine Frage: Ein glückliches Bild gibt Premierminister Oyun-Erdene derzeit nicht ab. Tausende Demonstranten zwangen seine Regierung die für Juli geplanten staatlichen Feierlichkeiten anlässlich des jährlichen Naadam-Festes abzusagen. Inmitten der Corona-Pandemie erschien den Demonstranten das Abhalten öffentlicher Massenveranstaltungen als das falsche politische Signal. Trotz steigender Inzidenzen hielt dies die Regierung nicht davon ab, vom 17. bis 19. September eine Großveranstaltung mit Tausenden Besuchern im Herzen Ulan Bators durchzuführen. Unter dem Schlagwort „Digital Nation“ waren Technologiekonzerne dazu aufgerufen, ihre Produkte der Öffentlichkeit zu präsentieren. Doch das dreitägige Event, bei dem Oyun-Erdene als Redner auftrat, entwickelte durch zahlreiche Auftritte von Musikern und Bands eher den Charakter eines Großkonzerts. Rücktrittsforderungen und wütende Proteste in den Sozialen Medien waren die Folge. Vielen erscheint das Festival als verzweifelter Versuch des jungen Premierministers, eigene Themen für seine von der Corona-Pandemie dominierte Amtszeit zu setzen. Den unmittelbaren Anstieg der Fallzahlen hätte er dafür billigend in Kauf genommen.

Aufsehen erregte Oyun-Erdene auch mit einer Statue in seinem Wahlbezirk in der Chentii-Provinz. Für eine angebliche Summe von rund 600.000 Euro hatte er dort vor einigen Jahren die „Statue der Brüderlichkeit“ errichten lassen. Das von Vielen als unästhetisch angesehene Objekt hatte insbesondere im Internet immer wieder für Spott und Häme gesorgt. Kritikern galt das Bauwerk als Sinnbild für Steuerverschwendung und mögliche Korruption. Im August wurde die Statue plötzlich entfernt und sorgte somit erneut für kontroverse Diskussionen um den Premierminister.

Ausblick

Seit der demokratischen Revolution in der Mongolei zu Beginn der 1990er Jahren waren mittlerweile bereits achtzehn Regierungen an der Macht. Trotz der momentanen Fehltritte ist die Opposition aufgrund ihrer Zersplitterung kaum in der Lage, die Regierung um Premierminister Oyun-Erdene in Bedrängnis zu bringen. So muss der Regierungschef insbesondere seine innerparteilichen Gegner fürchten, die den 41-Jährigen als zu jung und unerfahren ansehen. Sie werfen ihm vor, lediglich als Marionette des Präsidenten Khurelsukh ins Amt gekommen zu sein. Bis heute wird ihm so eine Wahl zum Parteichef der traditionsreichen MVP versagt, eigentlich eine Selbstverständlichkeit für mongolische Premierminister. Ob ihm der Machterhalt gelingen kann, wird auch davon abhängen, ob es ihm schnell gelingt, den momentanen Versorgungsengpass zu beheben. Fraglich ist auch, wie lange die Bevölkerung noch Willens ist, die desaströse und oftmals widersprüchliche Corona-Politik der Regierung mitzutragen. 

Durch eine umstrittene Gerichtsentscheidung ist die DP weiterhin in zwei Lager gespalten. Nur eine kleine Splittergruppe um den ehemaligen Vorsitzenden S. Erdene wird offiziell als legitime Vertretung der Partei von den staatlichen Behörden anerkannt. Derzeit ist völlig offen, ob und wann diese Spaltung überwunden werden kann. Auf absehbare Zeit scheint sich somit innerhalb des politischen Systems kaum eine Alternative zur regierenden MVP abzuzeichnen. Inwiefern diese Entwicklungen mittel- und langfristig negative Folgen auf die wirtschaftliche und demokratische Verfasstheit des Landes haben werden, ist derzeit kaum abzusehen.

Quellen

Fotonachweis: KAS Mongolei

[1] Vgl. Daten der Johns Hopkins University, abrufbar unter: https://coronalevel.com/de/Mongolia/, Stand: 09-26-2021.

[2] Vgl. Bericht zur wirtschaftlichen Lage der Mongolei im Jahr 2020 der staatlichen Nachrichtenagentur Montsame, abrufbar unter: https://www.montsame.mn/en/read/246936, Stand 09-26-2021. 

[3] Vgl. Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Montsame zum Aktionsplan der MVP für die Wahlen 2020, abrufbar unter: https://montsame.mn/mn/read/22729, Stand 09-26-2021.

[4] Vgl. Offizielle Notiz/Stellungnahme des Unternehmens Petrovis auf deren Internetseite, abrufbar unter:  https://petrovis.mn/%d0%bc%d1%8d%d0%b4%d1%8d%d0%b3%d0%b4%d1%8d%d0%bb-2/, Stand 09-26-2021. 

[5] Vgl. Nachrichtenportal Ikon zur Benzinpreispolitik der Regierung, abrufbar unter: https://ikon.mn/n/2byh, Stand 09-26-2021.