Fico drückt umstrittene Strafrechtsreform durch – und einigt damit die Opposition

Wie in den vorherigen drei Amtszeiten eilt auch dieses Mal Premier Fico (Smer-SD) um jeden Preis den Eindruck zu vermitteln, er sitze fest im Sattel. Dabei sah das bereits am Tag nach den Wahlen anders aus. Das Ergebnis der Parlamentswahl ließ grundsätzlich die Bildung einer Regierung ohne den Wahlsieger Robert Fico und seiner Partei SMER-SD zu. Doch als Königsmacher ging aus der Wahl sein ehemaliger Parteifreund und Chef von HLAS-SD Peter Pellegrini. Dieser hat sich bereits einige Tage nach der Wahl für die wahrscheinlichste Regierungsoption mit Fico und Nationalpartei SNS entschieden. Wie sich später zeigte, war bei der Regierungsbildung auch die Präsidentschaftswahl im März 2024 im Spiel. Fico überließ die Präsidentschaftskandidatur Pellegrini. Dieser fand darin einen guten Ausweg aus einer unbequemen Situation, wo er im Wahljahr die Führung in den Umfragen an Fico abgeben musste und schließlich nur den dritten Platz hinter der Partei Progressive Slowakei belegte. Pellegrini versprach nämlich, nicht wieder in einem Kabinett zusammen mit Fico zu sitzen. Das hat er auch eingehalten und wurde Parlamentspräsident – mit guten Aussichten auf den Posten des Staatspräsidenten. Etwas quer schießt dabei der dritte Partner im Bunde, Nationalist Andrej Danko (SNS). Pellegrini hält er vor, zu liberal und überheblich zu sein. Und so tritt Danko selbst auch bei den Präsidentschaftswahlen an, bewusst auch gegen Koalitionspartner Pellegrini – ein absurder Beleg der regierungsinternen Dynamiken.

Der erfahrene Politiker Robert Fico ignoriert diese Fehde der beiden Koalitionspartner und überließ seit den Wahlen nichts dem Zufall. Weniger als einen Monat nach der Wahl reiste er am 27.10.2023 bereits als neuer Premierminister nach Brüssel. Dort stimmte er u.a. allseitiger, explizit auch militärischer Unterstützung der Ukraine durch die EU zu. Das steht zwar im Widerspruch mit Ficos Wahlkampfparolen wie: „Keine Patrone mehr für die Ukraine“. Als neuer Premierminister rückte er sich seine Version seines Abstimmungsverhaltens zurecht: Keinen großen Streit mit der EU nach Orban-Vorbild riskieren und sich trotzdem weiterhin für das Publikum zu Hause mit entsprechender Tonalität Ukraine-kritisch zu zeigen. Denn auch dank Ficos Rhetorik sind 70 Prozent der Slowaken davon überzeugt, dass ihr Land keine Waffen und Militärtechnik an die Ukraine liefern sollte (Mai 2023). Und knappe 50 Prozent sind überzeugt, dass für den Krieg in der Ukraine der Westen und die US verantwortlich sind. Dass aber Fico seinen Worten „Rüstungshilfe für die Ukraine eskaliert den Krieg“ dann doch nicht ganz konsequente Schritte folgen ließ, zeigt, dass er als Regierungschef keinerlei kommerzielle Militärexporte der slowakischen Rüstungsfirmen in die Ukraine begrenzt. Diese sollen sogar künftig deutlich steigen, wie z.B. bei der 155mm-Munition. Auch der Reparaturstützpunkt vom deutschen Panzerbauer KMW in der Ostslowakei wird wie bisher in Betrieb bleiben. Staatliche bilaterale militärische Unterstützung für die Ukraine wird es unter Fico allerdings nicht geben. Doch die Lagervorräte älterer Technik sind hier bereits weitgehend leer, sind sich die Fachleute einig. Schon die Vorgängerregierung unter Premier Eduard Heger (Demokrati/EVP) deutete dies an. Die Slowakei hat noch unter Ministerpräsident Heger die Ukraine und ihre Bürger weitgehend militärisch, technisch, aber auch humanitär unterstützt. Fico interpretiert diese Fakten somit lediglich in sein Narrativ um.

Zum Ukraine-Konflikt an sich behauptet Fico immer wieder, dass dieser sich militärisch nicht lösen ließe. Seine friedensstiftend klingende These lässt er seit Herbst auch seine EU- und NATO-Partnern zur Kenntnis nehmen. Als Reaktion darauf hört er dann von ihnen diplomatisch verpackte Uneinigkeit. Es existierten keine Anzeichen, dass Putin sich auf den Frieden vorbereitet, ließ ihn im Dezember der NATO-Generalsekretär Stoltenberg beim persönlichen Treffen wissen. Auch der Bundeskanzler Scholz sagte im Januar 2024 in gemeinsamer Pressekonferenz mit Fico in Berlin: „Wenn die Ukrainerinnen und Ukrainer aufhören, sich zu verteidigen, ist es das Ende der Ukraine. Es liegt daher an Putin, die Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen und den Weg für einen dauerhaften und gerechten Frieden zu ebnen.“

Die ersten Monate der neuen Regierung haben aber auch gezeigt, wo Fico und sein Umfeld der Schuh am meisten drückt. Es ist erwartungsgemäß nicht die Außen-, sondern die Innenpolitik und dort ganz konkret das Strafrecht, das ihm besonders wichtig ist. Nach einigen Wochen im Amt hat seine Regierung vorgeschlagen, das Strafrecht umfangreich zu lockern und das Amt des Sonderstaatsanwaltes ganz aufzulösen. Und zwar im parlamentarischen Schnelldurchlauf. Die Verjährungsfristen und Haftdauer insb. bei Korruptionsstraftaten und Wirtschaftskriminalität werden damit derart verkürzt, dass nicht wenige Rechtsexperten es als unverhältnismäßigen Eingriff in die Rechte der Opfer bewerten. Nicht verwunderlich scheinen viele Akteure aus dem Umfeld der Regierungsparteien von der Verjährung bzw. milderen Freiheitsstrafen zu profitieren. Die Opposition und die Menschen auf der Straße befürchten nicht zu Unrecht, dass das Strafrecht der Slowakei nachhaltig erschüttert wird. Auch die Europäische Kommission hat offen ihre Bedenken angemeldet. Doch die Last des Kampfes für eine gerechte Bestrafung insbesondere wirtschaftlich Krimineller blieb auf den Schultern der parlamentarischen Opposition. Die zwei liberalen Parteien PS und SaS zogen mit der christdemokratischen KDH an einem Strang und haben bei diesem Thema eine ungewohnte Einigkeit demonstriert – sowohl in den Oppositionsbänken im Parlament als auch auf Protestbühnen auf Plätzen in vielen slowakischen Städten. Allein in der Hauptstadt Bratislava kamen Woche für Woche mitten im Winter Zehntausende auf die Straße, um ihren Unmut zur Sprache zu bringen. Und es sind nicht nur Oppositionswähler, die gegen die Strafmilderungen bei Korruptionsvergehen plädieren. Laut repräsentativer Umfrage von Anfang Februar meinen sogar knapp 70 Prozent der Wähler der Koalitionsparteien, dass Korruption nicht milderer bestraft werden sollte als bisher.

Trotzdem machte der Regierungsblock unbeeindruckt weiter. Die Koalition ging im parlamentarischen Verfahren auf einige Anmerkungen der Europäischen Kommission ein. Sonst blieb es nur bei kosmetischen Änderungen. Kurz vor der Abstimmung zeigte sich, dass damit zum Beispiel auch die Verjährungsfristen für Vergewaltigung von 20 auf 10 Jahren reduziert werden. Trotz eindringlichen Aufrufen, dies zurückzunehmen, hat die Koalition ihre Sache am 8.2. im Plenum des Nationalrates ohne Abweichler durchgewunken.

Der prominente Fokus auf das Strafrecht kommt nicht von ungefähr. Es war möglicherweise eine wesentliche Motivation für den 59-jährigen Fico, sich wieder an die Macht durchzukämpfen, um die Verjährungsklauseln und die Dauer von Freiheitsstrafen umgehend zu verändern. Er selbst wurde 2022 mehrerer Straftaten beschuldigt, zur Anklage kam es allerdings nicht. Von den jetzt beschlossenen Strafrechtsänderungen werden etliche Leute aus seinem Umfeld direkt profitieren. Es geht zum Beispiel um mehrere seiner ehemaligen Minister oder einflussreiche Wirtschaftsleute. Selbst zwei beschuldigte Abgeordnete der Koalition, mit deren Stimmen das Gesetz durch das Parlament ging, werden sich dadurch nicht vor Gericht verantworten müssen bzw. können mit Bewährungsstrafe davonkommen, sollten sie schuldig gesprochen werden.

Die Novelle ist noch nicht in Kraft getreten, doch ein mögliches Veto der Staatspräsidentin kann die Legislative nur um einige Wochen aufhalten. Ein Inkrafttreten könnte dann nur eine eventuelle Klage vor dem slowakischen Verfassungsgericht stoppen. Doch die Zeit ist knapp und, ob das Verfassungsgericht Gründe für Unvereinbarkeit mit der Verfassung sehen wird, gilt als ungewiss.  

Fico hat offensichtlich eine ganz eigene Motivation für diese Strafrechtsreform, die er um jeden Preis durchdrücken wollte. Dass die Christdemokraten, Liberalen und Progressiven so geschlossen und einig in Parlament und auf den Marktplätzen gegen Ficos „Reform“ auftreten, hätte vor den Wahlen kaum jemand für möglich gehalten. Liberal-Progressive einerseits und konservative Christdemokraten andererseits waren dafür in grundlegenden, gesellschaftspolitischen Fragen einfach zu zerstritten. Diese neue Geschlossenheit und die Erfahrung, trotz, nach wie vor unterschiedlichen Positionen bei vielen Fragen, dennoch Einigkeit zeigen zu können, ist ein wichtiger Beitrag, den Fico für die Opposition geleistet hat.

Und so beschäftigte sich das Land nahezu seit dem ersten Tag der neuen Regierung mit dem Strafrechtsthema. Dabei findet man in der Slowakei andere politische Baustellen, wo dringender Handlungsbedarf besteht. Gesundheits- und Schulwesen werden seit Jahren als besonders reformbedürftig eingestuft. Junge Leute ziehen gen Westen und Fachkräfteeinwanderung stockt. Die Haushaltslage ist wegen einer Reihe von Krisen deutlich angespannter als vor einigen Jahren. Das Land braucht nach 20 Jahren Stillstand eine weitere Reform der öffentlichen Verwaltung, damit regionale Unterschiede nicht noch größer werden. So regiert Fico zum ersten Mal in einer Situation, wo seine Regierung liefern muss.

Trotz aufwühlender innenpolitischer Ereignisse stand die Koalition in den Umfragen bis zuletzt gut da. Gleichwohl hat die Opposition mit ihren Protesten erfolgreich Massen mobilisiert. Der Wähler bekommt jetzt also bei den Präsidentschaftswahlen am Frühlingsbeginn eine Möglichkeit, der Koalition ein erstes offizielles Zeugnis auszustellen. In den Umfragen führt zwar Peter Pellegrini, doch der Bürgerkandidat und Außenminister a.D. Ivan Korčok hat Pellegrini bereits fast eingeholt. Im Schlussspurt wird sich wohl zwischen den beiden entscheiden, ob ein politisches Lager alle wichtigsten Staatsämter bekleiden darf oder ein ausgleichendes Element ins politische Spiel kommt.