G5-Sahel-Gipfel der europäischen Außen- und Verteidigungsminister in Brüssel

Herausforderungen in der Region

Die G5-Sahel-Staatengruppe besteht seit Februar 2014, das Ständige Sekretariat hat seinen Sitz in der mauretanischen Hauptstadt Nouakchott. Alle fünf Länder fallen in die Kategorie der Least Developed Countries (LDCs) der Vereinten Nationen und haben zusammen eine Bevölkerung von über 77 Millionen Menschen. Der Schulterschluss der G5-Sahelgruppe hat das Ziel, Entwicklung und Sicherheit in der Region durch eine engere regionale und internationale Zusammenarbeit zu fördern und die zahlreichen gemeinsamen Herausforderungen anzugehen. Diese reichen von einem rapiden demografischen Wachstum, kombiniert mit extremer Armut, Ressourcenknappheit, Klimawandel und wiederholten Nahrungsmittelkrisen bis hin zu einer Destabilisierung der Sicherheitslage durch gewalttätigen Extremismus und ethnische Konflikte. Es kommt in der Sahelregion immer wieder zu Attacken terroristischer Gruppen. So geriet am 14. Mai 2019 während der Beratungen in Brüssel eine Kolonne der nigrischen Armee in der Grenzregion zu Mali in einen Hinterhalt. Nach letzten Meldungen sind dabei mindestens 28 Soldaten gefallen. Neben den Aktivitäten terroristischer Gruppen tragen auch ethnische Konflikte zur Verschlechterung der Sicherheitslage bei.

Seit Beginn der Krise in Libyen 2011 und des Konflikts in Mali 2012 hat sich die Sicherheitslage in der Sahelregion stetig verschlechtert und die Region ist weiterhin stark von Gewalt und Instabilität bedroht. Deshalb spielt die Unterstützung der G5-Sahelgruppe eine zentrale Rolle in der europäischen Außenpolitik, welche sich in der Region auf drei Themenschwerpunkten fokussiert:

• Politische Partnerschaft: Die EU tritt regelmäßig mit den G5-Sahelstaaten zusammen um Themen wie Terrorismusbekämpfung, Sicherheit, humanitäre Hilfe, Migration und Jugendbeschäftigung zu diskutieren.

• Entwicklungszusammenarbeit: Die EU nutzt eine Vielzahl der ihr zur Verfügung stehenden Instrumente, um die regionale Entwicklung der Sahelzone zu fördern. Dazu gehören der European Union Emergency Trust Fund for stability and addressing root causes of irregular migration and displaced persons in Africa (EUTF) und das Instrument contributing to Stability and Peace (IcSP). Für eine verbesserte Koordination in der Entwicklungszusammenarbeit mit der Region ist die EU des Weiteren eines von 12 Mitgliedern der im Juli 2017 ins Leben gerufenen Sahel-Allianz. Die Sahel Allianz ist eine Plattform zur Verbesserung und Koordinierung der internationalen Unterstützung für die G5-Sahelstaaten. Ihr gehören neben der EU unter anderem auch Deutschland, Frankreich und die Weltbank an. Die Summe der Entwicklungsgelder für nationale und regionale Projekte aus der EU und ihren Mitgliedstaaten belief sich im Zeitraum von 2014 bis 2020 auf 8 Milliarden Euro.

• Kooperation in der Sicherheitspolitik: Um terroristischen Gruppen und deren Einfluss auf die Instabilität der Region entgegenzuwirken unterstützt die EU konkrete Sicherheitsinitiativen. Im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) unterhält die EU in den G5-Sahelstaaten zwei zivile Missionen - EUCAP Sahel Niger seit 2012 und EUCAP Sahel Mali seit 2014 - sowie seit 2013 die militärische Grundlagenausbildung EUTM Mali. Im Rahmen der Regionalisierung der GSVP-Missionen entsendet die EU seit 2017 außerdem jeweils einen Sicherheits- und einen Militärexperten zur Beratung in jedes der fünf G5-Sahelländer.

Überdies wurde im Juli 2017 auf Initiative der afrikanischen Staaten die G5 Sahel Joint Force gegründet, um die Ressourcen zur Bekämpfung von Sicherheitsbedrohungen, organisierter Kriminalität und Menschenhandel vor allem in den Grenzregionen der Mitgliedstaaten zu bündeln. Die Schaffung dieser gemeinsamen Truppe, die bei voller Kapazität 5000 Soldaten umfassen soll, wurde vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union begrüßt und von der EU mit bisher über 147 Millionen Euro unterstützt. Sie ist jedoch bei weitem nicht vollständig einsatzfähig, besonders aufgrund finanzieller und personeller Defizite der nationalen Armeen der G5-Sahelstaaten.

Die Schlussfolgerung des Europäischen Rates

In einer gemeinsamen Erklärung der EU-Außenminister vom 13. Mai 2019 wird die Region als klare strategische Priorität für die EU eingestuft. Gleichzeitig weist die Erklärung darauf hin, dass die Bekämpfung der sicherheits- und entwicklungspolitischen Herausforderungen in erster Linie Aufgabe der Sahelländer sei, die von der internationale Gemeinschaft begleitet und unterstützt werden müsse. Diesbezüglich bedarf es einem abgestimmten Ansatz zur Entwicklung des Sicherheits-und Entwicklungsnexus in der Region. Die EU ruft deshalb nationale Regierungen sowie die G5-Sahelgruppe, die Afrikanische Union, die Vereinten Nationen und die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) dazu auf, ihre Ressourcen in bestmöglichem Einklang zu mobilisieren.

Im Hinblick auf die erheblichen Mängel im Bereich der Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit und dem Schutz der Menschenrechte in den Sahelländern sieht die EU die betroffenen Länder in der Verantwortung und fordert einen signifikanteren Einsatz aus der Region. Daraus entspringen die Forderungen an die G5-Sahel-Partner ihre Anstrengungen zu untermauern, besonders in Hinsicht auf die volle Operationalisierung der Joint Task Force. Die EU fordert in diesem Zusammenhang alle Sicherheits- und Verteidigungskräfte auf, die

Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht zu achten. Gleichzeitig müsse aber auch damit begonnen werden, strafrechtlich gegen Rechtsverstöße zu ermitteln. Ein solcher Rechtsverstoß wäre ausdrücklich auch der Einsatz von Kindersoldaten. Zudem sollen verstärkt Frauen und junge Menschen in die anstehenden Friedensprozesse eingebunden werden. Eine ausführliche Analyse der bisher erzielten Ergebnisse ist für das jährliche Ministertreffen der G5-Sahel mit der Hohen Vertreterin der EU im Juli 2019 in Ouagadougou vorgesehen.

Ergebnisse des G5-Sahel-Gipfels

In ihrer an den Gipfel anschließenden Pressekonferenz sprach die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, über die Herausforderung, die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit den Sahelländern effektiver zu gestalten. Während der Gipfel zu einem guten Austausch zwischen den Außen-und Verteidigungsministern geführt habe, sei allen Parteien bewusst, dass die Kooperation schnellstmöglich intensiviert werden müsse. Konkrete Maßnahmen wurden dabei allerdings nicht genannt. Jedoch habe die EU vor allem die Priorität, die volle Operationalisierung der G5 Sahel Joint Force voranzutreiben.

Mogherini betonte, dass es der EU ein besonderes Anliegen sei, einen stärkeren Fokus auf die Einhaltung von Menschenrechten in der Kooperation mit den G5-Sahelstaaten zu setzen. Gleichzeitig müsse aber auch das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Sicherheit und Verteidigungskräfte der G5-Sahelländer wieder hergestellt werden, das unter der interethnischen Gewalt, die häufig den nationalen Zusammenhalt der Staaten bedroht, stark leidet. Dazu gehöre auch die Wiedereröffnung von geschlossenen Schulen und öffentlichen Behörden in den von Gewalt bedrohten Gebieten.

Die Hohe Vertreterin erwähnte außerdem die Notwendigkeit, den Sicherheitsapparat gemeinsam mit den Partnern der G5-Sahelstaaten zu reformieren und das Verhalten von Sicherheits- und Verteidigungskräften in der Region genau zu evaluieren. Der Friedensprozess in Mali spielt in der Zusammenarbeit eine besonders wichtige Rolle. Weil die zivilen und militärischen Missionen der EU maßgeblich zur Stärkung der lokalen bewaffneten Kräfte und im Kampf gegen den vorherrschenden Terror und organisiertes Verbrechen beitragen, müssten auch diese verstärkt von der EU und ihren Mitgliedsstaaten gefördert werden. Die EU wird deshalb über die nächsten Monate die Arbeit der G5-Sahel-Streitkräfte evaluieren, um der Gefahr von bewaffneten Milizen in der Sahelregion bestmöglich entgegentreten zu können. In den angestrebten Friedensprozessen spielt dabei auch die Ausbildung der Polizeikräfte in den fünf Sahelländern eine wichtige Rolle. Die im Juni nächsten Jahres anstehende Bewertung der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) ist dafür ein erster guter Ansatzpunkt.