Informationen zur Lage syrischer Flüchtlinge im Libanon

Nach den letzten Schätzungen des UN-Sonderbeauftragten für Syrien im April 2016 forderte der syrische Bürgerkrieg bis dato mindestens 400.000 Tote.⁴ Die Nachbarstaaten Syriens in der Region tragen die Hauptlast der Flüchtlingswelle. Zu ihnen zählen laut offiziellen UNHCR-Angaben neben Ägypten (rd. 129.000) und Irak (rd. 251.000) insbesondere Jordanien (rd. 666.000), die Türkei (rd. 3.576.000), und der kleine Staat Libanon (rd. 987.000).⁵ Nach Deutschland sind seit 2011 rd. 800.000 Syrer geflohen.⁶

Lage im Libanon

Nach aktuellsten Zahlen des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) halten sich im Libanon derzeit rd. 948.850 beim UNHCR registrierte syrische Flüchtlinge auf, die sich auf 216.028 Haushalte verteilen.^[i] Die libanesische Regierung geht jedoch in ihren Schätzungen von rund 1.750.000 syrischen Flüchtlingen aus, die sich innerhalb der Landesgrenzen des Libanon aufhalten sollen.^[ii] Gemessen an seiner Einwohnerzahl nahm der Libanon damit mit Abstand die größte Zahl an syrischen Flüchtlingen auf (25 Prozent seiner Bevölkerung vor der Flüchtlingskrise) und beheimatet damit weltweit pro Kopf die meisten Flüchtlinge.^[iii]

Hierzu addiert sich die Zahl der im Libanon registrierten palästinensischen Flüchtlinge, die in mehreren Wellen seit 1948 in den Libanon migrierten. Während bis Ende 2017 die Angabe der UNRWA (ca. 460.000) in Ermangelung eines landesweiten Bevölkerungszensus als Referenz galt, präsentierte ein vom Ministerrat im Februar 2017 beauftragtes Untersuchungsgremium eine deutlich geringere Zahl palästinensischer Flüchtlinge (174.422),^[iv] von denen rund die Hälfte auf die zwölf palästinensischen Lager im Libanon verteilt lebt.^[v] Hinzu kommen rd. 6.000 irakische Flüchtlinge, die sich seit dem Irak-Krieg 2003 im Libanon befinden,^[vi] sowie ca. 32.000 bei der UNRWA registrierte palästinensische Flüchtlinge aus Syrien.^[vii]  Die libanesische Regierung spricht, nicht zuletzt um den temporären Aufenthaltsstatus syrischer Flüchtlinge zu unterstreichen von „temporarily displaced individuals“.^[viii]

Auswirkungen auf den Libanon

Die meisten syrischen Flüchtlinge sind in die seit jeher strukturschwachen Regionen der Bekaa-Ebene (rd. 340.000) und des Nordlibanon (rd. 248.000) geflohen, welche an Syrien grenzen. Gleichzeitig leben rd. 246.000 syrische Flüchtlinge in Beirut und rd. 113.000 im Süden des Libanon.^[ix] Bereits vor der syrischen Flüchtlingskrise hatte der Libanon in politischer, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht große Probleme. Die Auswirkungen des libanesischen Bürgerkrieges (1975-1990), der militärischen Präsenz Syriens (1976-2005), politischer Attentate und die Polarisierung der politischen Landschaft nach der Zedernrevolution 2005 sowie der Krieg mit Israel im Sommer 2006 waren zu Beginn der syrischen Flüchtlingskrise immer noch spürbar. Hohe Lebenshaltungskosten, eine marode Infrastruktur, ein überwiegend privat organisiertes und kostspieliges Gesundheits- und Bildungssystem, eine hohe (Jugend-) Arbeitslosigkeit und Konflikte mit den palästinensischen Flüchtlingen machten den Libanesen bereits vor 2011 zu schaffen.

Da libanesische Staatsbürger und syrische Flüchtlinge dieselben öffentlichen Dienstleistungen, wie das Bildungssystem, das Gesundheitswesen oder die Wasser- und Energieversorgung, in Anspruch nehmen, wirkte sich der Zustrom syrischer Flüchtlinge auch negativ auf die Lebenssituation der Aufnahmegesellschaft, insbesondere auf Libanesen aus sozio-ökonomisch schwächeren Schichten, aus. Diese Entwicklung wird dadurch verstärkt, dass mehr als 80 Prozent der syrischen Flüchtlinge in Gegenden im Libanon Zuflucht gefunden haben, in denen zuvor bereits Armut vorherrschend war.^[x] Da die Flüchtlinge keine legalen Arbeitsmöglichkeiten besitzen, arbeiten sie unterhalb des üblichen Lohns und der üblichen Arbeitsbedingungen im Libanon und senken so das Lohnniveau.^[xi] Laut Weltbank sollen durch den Einfluss der syrischen Flüchtlinge zusätzlich 200.000 libanesische Staatsbürger in die Armut geraten sein und 250.000 bis 300.000 Libanesen ihren Arbeitsplatz verloren haben. Junge, unqualifizierte Libanesen sind besonders von diesen Entwicklungen betroffen.^[xii] Mitarbeiter internationaler Hilfsorganisationen, die in Ernährungsprojekten wie Suppenküchen arbeiten, berichten, dass immer mehr Libanesen in den Warteschlangen zu sehen seien, was mitunter zu Spannungen mit syrischen Bedürftigen führt.

Makroökonomisch betrachtet, beeinflusst die syrische Flüchtlingskrise die libanesische Wirtschaft negativ. Der Libanon hatte bereits im Jahr 2018 laut Zahlen des IWF eine Staatsverschuldung von 150 Prozent des Bruttoinlandprodukts (gegenüber 146,8 in 2017). Für 2019 wird ein weiterer Anstieg der Verschuldung um drei Prozent vorausgesagt.^[xiii] Die von einem großen Dienstleistungs- und Handelssektor dominierte libanesische Wirtschaft verzeichnet zudem seit dem Ausbruch des syrischen Bürgerkrieges große Einbußen, da der Handel mit Syrien, einem der größten Handelspartner des Libanon, infolge des Bürgerkrieges einbrach. Aus Angst vor flächendeckenden Spillover-Effekten der Syrienkrise gingen Investitionen in den Libanon zurück und die Tourismusbranche verzeichnete starke Verluste.^[xiv]

Neben den bereits genannten Auswirkungen auf den Libanon verursacht die syrische Flüchtlingskrise auch viele Probleme hinsichtlich der Infrastruktur und Umwelt des Libanon. Dies betrifft insbesondere die Versorgung mit Strom und sauberem Wasser, die Müll- und Abwasserentsorgung und die Instandhaltung der stärker belasteten Transportinfrastruktur. Der Libanon hatte bereits vor der Flüchtlingskrise Schwierigkeiten damit, seinen Bürgern den Zugang zu Grunddienstleistungen zu ermöglichen. Laut einer Studie der Weltbank sind weitreichende Investitionen in die öffentliche Infrastruktur des Libanon notwendig, um diese zumindest auf demselben Niveau wie vor 2011 zu halten.^[xv] Die Autoren einer Veröffentlichung des Georgetown Environmental Law sehen die Gefahren in der Abholzung von Wäldern, der Erosion der Böden und der Verschmutzung und Erschöpfung der Wasserressourcen. Diese verschlechterten Umweltbedingungen haben wiederrum negative Auswirkungen auf die Flüchtlinge und die libanesische Gesellschaft, beispielsweise in Form von Krankheitsübertragungen durch verunreinigtes Wasser.^[xvi]

In den provisorischen Flüchtlingssiedlungen sind die Zustände desaströs – besonders im Sommer bei Temperaturen von bis zu 40 Grad Celsius kam es wiederholt zu – mitunter tödlichen - Unfällen und Bränden aufgrund unzureichend gesicherter Stromkabel oder Gasflaschen. Im Winter fallen die Temperaturen in der Bekaa-Ebene unter den Gefrierpunkt, sodass der UNHCR von November bis März „Winter-Sonderzahlungen“ an die Flüchtlinge vorsieht, da vorhandene Decken und warme Kleidung nicht in ausreichender Zahl vorhanden sind. Aufgrund des anhaltenden Winters, welcher besonders im Bekaa-Tal, wo die meisten syrischen Flüchtlinge leben, immer wieder für langanhaltende Schneefälle sorgt, sind solche Maßnahmen dringend notwendig. Jüngst verschlimmerte sich die Situation, als es in Folge heftiger Stürme in zahlreichen Flüchtlingslagern zu Überflutungen und Einkesselungen durch Schneemassen kam. Allein in der Bekaa-Ebene sind in den ersten Januartagen bereits 600 Flüchtlinge wegen unhaltbarer Lebensbedingungen umgesiedelt worden. Der tragische Fund eines am 8. Januar 2019 ertrunken syrischen Mädchens im Norden Libanons löste international Entsetzen aus.^[xvii] Bis Ende Januar stieg die Zahl der aufgrund der heftigen Witterungsbedingungen umgekommen Flüchtlinge auf vier Personen.^[xviii]

Ausbeutung, Kinder- und Zwangsarbeit

Insbesondere Kinderarbeit, die Verheiratung von Kindern, die sexuelle Ausbeutung von syrischen Frauen und Zwangsarbeit werden als die größten Bedrohungen für die syrischen Flüchtlinge im Libanon angesehen.^[xix]Der UNHCR geht davon aus, dass 58 Prozent der insgesamt 216.028 syrischen Flüchtlingshaushalte in absoluter Armut leben und mit weniger als 2,87 USD am Tag auskommen müssen. Immer mehr dieser Haushalte müssen sich verschulden, womit sich das Risiko erhöht in ein Abhängigkeits- und Ausbeutungsverhältnis abzurutschen.^[xx]

Laut Berichten von NGOs und Medien befinden sich die syrischen Flüchtlinge im Libanon, insbesondere in der Bekaa-Ebene im Osten des Landes, in einer äußerst prekären Situation. So heißt es in einem Bericht der Organisation The Freedom Fund, dass viele syrische Flüchtlinge in gefährliche und ausbeuterische Arbeitsverhältnisse abgleiten, da sie keine Arbeitserlaubnis im Libanon besitzen. Eine nicht unerhebliche Anzahl von Arbeitgebern stellt bevorzugt Kinder ein, da diese als billigere und folgsamere Arbeitskräfte gelten. Viele Kinder müssen auf Farmen, in Restaurants oder Werkstätten unter Bedingungen arbeiten, die unter Zwangsarbeit fallen. Die Vermittlung der Arbeit wird von den Leitern der Zeltunterkünfte, in denen die Kinder und Jugendlichen leben, organisiert, sodass es für die Eltern kaum eine Möglichkeit gibt, abzulehnen. Eine der für den Bericht befragten NGOs schätzt den Anteil der arbeitenden Flüchtlingskinder auf 60 bis 70 Prozent in der Bekaa-Ebene sollen sogar nahezu alle Kinder betroffen sein.^[xxi] Das International Rescue Committee geht zudem davon aus, dass im Libanon ca. 1.500 Kinder auf den Straßen betteln oder gezwungen sind, im informellen Straßenverkauf zu arbeiten.^[xxii]

Durch die Notwendigkeit der Kinder zu arbeiten, um zur Deckung der hohen Kosten einer Flüchtlingsfamilie im Libanon beizutragen, gehen viele Kinder seit Jahren nicht mehr zu Schule. Schätzungen gehen davon aus, dass ca. 42 Prozent der rund 630.000 registrierten syrischen Kinder im Libanon nicht mehr in die Schule gehen oder überhaupt noch nie in die Schule gegangen sind. Es wird befürchtet, dass aus diesen Kindern eine verlorene Generation ohne Schulbildung heranwächst, deren Staatsangehörigkeit zudem ungeklärt ist:^[xxiii] Eine Vielzahl der in den letzten Jahren im Libanon geborenen Kinder darf aufgrund ihres ungeklärten rechtlichen Status nicht nach Syrien zurückkehren - nach Schätzungen des Norwegian Refugee Council waren bereits Mitte 2016 rund 50.000 Kinder syrischer Eltern nicht registriert und gelten damit als staatenlos. Staatenlose Kinder sind besonders gefährdet, keinen Zugang zu Grundrechten wie einer Schulbildung oder einer ausreichenden Gesundheitsversorgung zu haben. Um die Kinder registrieren zu lassen, müssen die Eltern einen kostspieligen und komplizierten behördlichen Prozess auf sich nehmen. Viele Bürgerkriegsflüchtlinge scheuen diese Option auch aufgrund der Angst vor dem syrischen Regime und den systematischen Schikanen von Geflohenen an den syrischen Vertretungen weltweit.

Nachdem die libanesische Regierung zu Beginn des syrischen Bürgerkrieges im Jahre 2011 eine Politik der offenen Grenze gegenüber syrischen Flüchtlingen verfolgt hatte, wurden seit Ende 2015 mehr Einschränkungen und Auflagen gegenüber syrischen Flüchtlingen, die in den Libanon einreisen wollten, erlassen. Der Grund dafür war eine große Anzahl von syrischen Flüchtlingen, die regelmäßig zwischen Syrien und dem Libanon pendelten. Gleichzeitig ist seit Ende 2015 ein immenser administrativer und finanzieller Aufwand für eine Aufenthaltsgenehmigung für Flüchtlinge im Libanon notwendig (rd. 180 Euro/Jahr/Person). Hinzu kommen noch hohe Ausgaben für Mietkosten (70 – 100 Euro/Zelt/Monat), Lebensmittel, die Strom- und Wasserversorgung (55 – 80 Euro/Monat/Haushalt) und die medizinische Versorgung (25 Prozent der Krankenhauskosten müssen vom Flüchtling selbst getragen werden, sofern die Behandlungskosten von dem UNHCR übernommen werden).^[xxiv]

Die Unterstützung syrischer Flüchtlinge durch den UNHCR erwies sich auch im Jahr 2018 als schwierig, da bis Anfang Dezember 2018 nur ca. 65%, der benötigten Gelder eingegangen waren. Nur rd. 60 Prozent der registrierten Flüchtlinge werden von dem UNHCR monatlich mit einem Durchschnittsbetrag von rd. 20 Euro pro Person unterstützt.^[xxv] Angesicht der anfallenden Kosten im Libanon haben sich viele syrische Flüchtlinge bereits in den libanesischen Arbeitsmarkt eingegliedert, um zumindest einen Teil ihres Lebensunterhaltes selbst bestreiten zu können. Nichtsdestotrotz sind laut einem Bericht von 2016 über 90 Prozent der Flüchtlingshaushalte mit rd. 820 Euro/Haushalt verschuldet und über 70 Prozent dieser Haushalte befinden sich unterhalb der Armutsgrenze.^[xxvi] Da ein Ende des Krieges in Syrien noch nicht absehbar ist, ist davon auszugehen, dass sich die prekäre Situation der Geflüchteten noch weiter verschlechtern wird.

Spannungen und Frage der Rückführung syrischer Flüchtlinge

Der Zustrom syrischer Flüchtlinge in den Libanon hatte seit Beginn neben oftmals rein kulturell wahrgenommenen Differenzen aus Sicht vieler Libanesen vor allem negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche, politische und soziale Situation im Libanon. Trotz zunehmender Spannungen handelt es sich bei Übergriffen auf syrische Flüchtlinge jedoch nach wie vor um Einzelfälle. Wie eine landesweite Erhebung der KAS im Dezember 2018 ergab, stellt die Präsenz syrischer Flüchtlinge vor dem Hintergrund gravierender wirtschaftlicher Probleme lediglich für 2% der Libanesen eines der größten aktuellen Probleme des Landes dar.^[xxvii]

Die Zahl der tatsächlich nach Syrien zurückgekehrten Flüchtlinge ist bisweilen umstritten. Während der UNHCR davon ausgeht, dass bis Oktober 2018 ca. 3.100 Flüchtlinge Aufforderungen der libanesischen Regierung gefolgt und in grenznahe Städte in Syrien zurückgekehrt sind, gab die libanesische General Security im November vergangenen Jahres an, dass bereits etwa 88.000 Flüchtlinge individuell oder begleitet  nach Syrien zurückgekehrt seien.^[xxviii] Derzeit müssen Rückkehrer zwei Bedingungen erfüllen: Sie müssen ihre Unterstützung für Bashar Al-Assad erklären und zusichern, junge Männer der Familie zwischen 18 und 42 Jahren zum Militärdienst zu schicken.^[xxix]

Ausblick

Obwohl inzwischen einige syrische Flüchtlinge aus dem Libanon in ihr Heimatland zurückkehren, ist bislang kein Ende der Flüchtlingskrise im Libanon abzusehen. Dafür gibt es vor allem zwei Gründe: Zum einen sind aus Sicht der internationalen Gemeinschaft sowie der EU und Deutschlands in Syrien weder die für eine sichere Rückkehr erforderlichen Bedingungen noch Ansätze einer politischen Lösung des Konflikts erkennbar. Das bedeutet, dass auch weiterhin neue Flüchtlinge aus Syrien in die Nachbarländer fliehen könnten. So flohen allein im Juni 2018 rd. 45.000 Menschen aufgrund von Kämpfen in Nähe der jordanischen Grenze.^[xxx] Zum anderen scheint eine Rückkehr von Flüchtlingen in ihr Heimatland genau wie mögliche Friedensgespräche vom Wohlwollen des syrischen Staatspräsidenten Assad, der zersplitterten Opposition und dem Machtkampf regionaler und internationaler Akteure abzuhängen. Forderungen verschiedener oppositioneller Gruppierungen nach einer Verhandlungsführung der Vereinten Nationen wurden bislang ignoriert. Eine mitunter überlappende Kompetenzverteilung im Libanon zwischen dem Sozialministerium, dem Flüchtlingsministerium und dem Außenministerium sorgt dafür, dass Ressourcen ineffizient genutzt werden und die Bevölkerung zunehmend resigniert auf die Steuerungskompetenzen der Regierung blickt. In dieser Situation hat sich die Hisbollah, die selbst im syrischen Bürgerkrieg an der Seite des Regimes kämpft, bereit erklärt, bei der Rückführung der syrischen Flüchtlinge behilflich zu sein – ein Engagement, das für die Flüchtlinge selbst ein Risiko darstellen könnte und für den libanesischen Staat eine Durchsetzungsprobe bedeutet. Um all diese Herausforderungen in Zusammenhang mit syrischen Flüchtlingen im Libanon zu bewältigen, bedarf das kleine Land mit rund 4.5 Millionen Einwohnern der dringenden Hilfe der internationalen Gemeinschaft; nicht zuletzt, weil die Last der verschiedenen Herausforderungen im politischen, sozialen und wirtschaftlichen Bereich einen enormen Druck auf die libanesische Wirtschaft ausübt.

In erster Linie kann die internationale Gemeinschaft zur dauerhaften Entspannung der Lage syrischer Flüchtlinge im Libanon beitragen, indem sie den Friedensprozess in Syrien aktiv vorantreibt. Diese Bemühungen sollten Hand in Hand mit notwendiger humanitärer Hilfe gehen. Des Weiteren muss die Hilfe für den Libanon im Kontext der Flüchtlingskrise intensiviert werden, damit das Land auch in Zukunft in der Lage ist, syrische Flüchtlinge zu schützen. Dabei ist die Verbesserung der humanitären Lage in den zahlreichen Camps sowie die Auszahlung benötigter Gelder zur Finanzierung der UNHCR–Mission in Libanon besonders entscheidend. Schließlich müssen die Bedingungen für eine sichere Rückkehr von Geflüchteten aus stark geforderten Ländern, wie dem Libanon, genau geprüft werden.

Der europäischen Entwicklungszusammenarbeit kommt mit Hinblick auf die allgemeine Stabilisierung der Region eine entscheidende Rolle zu. Sowohl in Syrien als auch in dem unter den Fluchtbewegungen belasteten Libanon kann sie dabei helfen, für wirtschaftliche Perspektiven und gesellschaftliche Stabilität zu sorgen. Nur durch paralleles Angehen von politischen, wirtschaftlichen und humanitären Herausforderungen kann langfristig eine Entspannung der Lage im Libanon sowie in den weiteren Aufnahmeländern und Europa erzielt werden.