Paraguay nach der Machtübernahme durch Präsident Lugo

Die ersten Eindrücke überraschten die überwiegend skeptischen Beobachter, die vom Politikneuling und Ex-Bischof Lugo wenig Geschick in der Leitung des paraguayischen Staates erwartet hatten: Mit starkem Willen und basierend auf der Machtstellung des Präsidentenamtes hat Lugo die Regierungsposten besetzt. Dabei gelang es ihm, den mächtigsten Pfeiler seiner Allianz, die liberale Partei PLRA, zu schwächen, ohne sie jedoch vollständig zu verärgern. Außerdem schaffte er es, an vielen entscheidenden Stellen Personen seines Vertrauens zu platzieren und sich selbst im Zentrum der Regierung zu positionieren. So konnte er eine gewisse Stabilisierung seiner Regierung erreichen, die sich aber bisher noch nicht in konkreter Politik materialisiert hat. Eine Schwierigkeit ist die Tatsache, dass die ihn tragende Allianz aus PLRA und linken Parteien bzw. sozialen Bewegungen in keiner der beiden Parlamentskammern eine einfache Mehrheit erreichen konnte.

Vieles sprach dafür, dass die liberale Partei, traditionelle Gegenspielerin der Colorado-Partei und selbst teilweise in das klientelistische System verstrickt, die Regierungspolitik würde bestimmen können: Die PLRA gewann bei den Parlamentswahlen am 20. April 43 der insgesamt 125 Sitze in den beiden Kammern des Kongresses. Damit rangierte sie weit vor den anderen Kräften der „Allianz für den demokratischen Wandel“, die Lugo zur Präsidentschaft trug. Die eher linken Gruppen konnten zusammen nur 5 Sitze in beiden Kammern erreichen. Damit war auch klar, dass Lugo zur Regierungsfähigkeit weitere Unterstützer im Parlament benötigen würde. Derzeit stellt sich die Situation so dar, dass die Regierung neben den Parteien der Allianz von einer größeren Abspaltung der Colorado-Partei, der sogenannten „Vanguardia“ (Avantgarde) bei den Parlamentsentscheidungen getragen wird. Diese Gruppe wird vom ehemaligen Vizepräsidenten Luis Castiglioni angeführt und steht vor allem in Opposition zum bisherigen Staatspräsidenten und Parteiführer Nicanor Duarte Frutos. Außerdem wird die Regierung Lugos von der christlich-demokratisch orientierten Partei Patria Querida unterstützt, die bei der Präsidentschaftswahl mit einem eigenen Kandidaten angetreten war, aber nur ein sehr bescheidenes Ergebnis erzielte. Patria Querida will sich aber ausdrücklich nicht personell an der Regierung beteiligen.

Die ersten Wochen der Regierung Lugo: Geschickte Personalpolitik

Lugo besetzte die Schlüsselpositionen seiner Regierung mit Persönlichkeiten seines Vertrauens und überließ den Liberalen eher nachrangige Ministerien wie Arbeit und Justiz und Landwirtschaft. Offenbar behielt er sich in diesen Fällen sogar vor, die zweite Reihe in diesen Ministerien selbst (unter Beratung seiner engeren Umgebung) zu besetzen, so dass der Handlungsspielraum der PLRA-Minister als sehr begrenzt eingestuft wird. Präsidentschaftsminister, Außenminister, Wirtschafts- und Finanzminister wurden von Lugo direkt und nach Angaben aus der PRLA gegen jeden Ratschlag berufen. Mit den beiden ernannten PLRA-Ministern gelang es Lugo außerdem, unterschiedliche Flügel der traditionell stark fraktionierten Partei zu fördern, die vor allem im internen Gegensatz zum bisherigen Parteichef und jetzigen Vizepräsidenten der Republik, Federico Franco, stehen.

Der Umgang mit der internationalen Gemeinschaft

Positiv wird vermerkt, dass die neuen Regierungsautoritäten sich bisher gegenüber der internationalen Gemeinschaft sehr offen für Beratung und Vorschläge gezeigt haben. Obwohl eine gewisse Annäherung an das Venezuela von Hugo Chávez unverkennbar ist, hat dies bisher nicht zur Ablehnung anderer Kooperationen geführt. Es gibt anscheinend einen Kern im Umfeld von Lugo, denen die Annäherungen an Chávez entgegen kommt: Chávez steht zur Unterstützung in materieller und politischer Hinsicht bereit, hat bereits dringend benötigte Diesellieferungen zugesagt. Andere potentielle Verbündete, die politisch ausgleichend wirken und vom „bolivarianischen“ Kurs der internen Konfrontation und Deinstitutionalisierung (wie in Venezuela, Bolivien und Ecuador) abraten könnte, stehen zurzeit noch nicht bereit. Insbesondere der große Nachbar Brasilien mit seinem Präsidenten Lula da Silva, der wenig Interesse an einer weiteren Ausdehnung des venezolanischen Einfluss haben kann, kommt wegen der Meinungsverschiedenheiten zum Wasserkraftwerk Itaipú nicht zum Zuge. Dieses binationale Wasserkraftwerk wurde von Brasilien an der gemeinsamen Grenze am Fluss Paraná erbaut, wofür man seinerzeit als Gegenleistung einen sehr günstigen Abnahmepreis für den erzeugten Strom an Brasilien vereinbarte. Lugo führte seinen Wahlkampf u.a. mit dem Versprechen, den bis 2023 laufenden Vertrag mit Brasilien neu zu verhandeln und so zu höheren Einnahmen für Paraguay zu gelangen, die dann in die Lösung der sozialen Probleme investiert würden. Ökonomisch ist das für Paraguay von äußerster Bedeutung, wie folgende Zahlen verdeutlichen: Die derzeitigen Einnahmen Paraguays (für Nationalstaat und Gemeinden) aus Itaipú belaufen sich ca. 140 Mio US-Dollar im Jahr. Lugo strebt eine Erhöhung auf 1.295 Mio USD an, während sich die Ausgaben des Nationalstaats im Jahr 2008 auf ca. 3.500 Mio USD belaufen. Allen rhetorischen Unterstützungsbekundungen des brasilianischen Präsidenten Lula zum Trotz zeigt Brasilien wenig Neigung den Vertrag neu zu verhandeln, was Lugo eine erste ernsthafte politische Niederlage bereiten könnte und zudem die Beziehungen zu Brasilien überschattet.

Aufräumarbeiten und innenpolitische Probleme

Neben den in Lateinamerika nicht unüblichen Aufräumarbeiten, die vor allem zur Aufdeckung von Korruptionsfällen der Vorgängerregierung führen, ist noch keine politische Linie der neuen Regierung erkennbar geworden. Der Präsident widmet sich in starkem Maße sozialen Verpflichtungen und demonstriert bei jeder Gelegenheit Volksnähe, während seine Minister offensichtlich noch mit der Amtsübernahme beschäftigt sind. Das Parlament war im Senat bis Ende August durch den Versuch des ehemaligen Staatspräsidenten Nicanor Duarte, aktiver Senator zu werden, gelähmt. Duarte war bei den Wahlen im April entgegen der Verfassungsbestimmungen, die für ehemalige Präsidenten die Rolle von lebenslangen Senatoren vorsehen, die allerdings ohne Stimme und Bezahlung bleiben, als Senator angetreten und auch gewählt worden. Bei der Konstituierung der Kammer wurde ihm allerdings die Bestätigung durch die regierungsunterstützende Mehrheit verweigert. Nach zähem Ringen fiel schließlich auch die Partei des ehemaligen Putschisten, Generals und Colorado-Politiker Lino Oviedo, von Duarte ab und er muss nunmehr mit dem Ehrenamt vorlieb nehmen. Nicht zuletzt kamen Duarte und Oviedo in die Defensive, als sie von Präsident Lugo öffentlich beschuldigt wurden, sich im Hause Duartes geheim getroffen zu haben, um einen Putsch oder mindestens eine gezielte Destabilisierung des Landes zu verabreden. Eine Reihe von Anzeichen sprechen dafür, dass sich Lugo auch hier als überaus gewieft gezeigt hat, indem er das tatsächlich statt gefundene Treffen für eine solche Anklage, die bei Teilnahme des bekannten Putschisten und Ex-Generals Oviedo nicht völlig absurd erschien, instrumentalisierte.

Ein fragiles Regierungsbündnis

Diese Ereignisse machen die Fragilität des derzeitigen Regierungsbündnisses deutlich: Die liberale Partei fühlt sich in der Regierung nicht entsprechend ihrer Wählerstärke repräsentiert, der Colorado-Flügel „Vanguardia“ kann jederzeit in den Schoss der Partei zurückkehren. Anzeichen dafür gibt es, nachdem Nicanor Duarte Anfang September seinen Rückzug von der Parteiführung angekündigt und für seine Nachfolge jemanden aus der „Vanguardia“ vorgeschlagen hat. Auch Patria Querida, die die Regierung kritisch-konstruktiv begleiten, indem sie wichtige Vorhaben mitragen, aber gleichzeitig vor allem auf Transparenz des Regierungshandelns und der Regierungsausgaben drängen, ist nicht personell in die Regierung eingebunden und könnte die Unterstützung jederzeit wieder einstellen. Nun muss sich vor allem zeigen, welchen Weg die Regierung in den politisch-inhaltlichen Entscheidungen einschlägt. Lugo hat in seiner Antrittsrede die Lösung der sozialen Gegensätze, das Ende der Korruption und die Neuverhandlung des Itaipú-Vertrages versprochen. Daran wird er von der paraguayischen Öffentlichkeit gemessen werden. Nun muss sich zeigen, ob er die richtigen politischen Ansätze und Personen hat, um diese Ziele zu erreichen. Es bleibt also spannend in Paraguay….