Tschad - Der nächste Wackelkandidat im Sahelraum?

Der Tschad ist seit der Unabhängigkeit 1960 einer der engsten Verbündeten Frankreichs in Afrika und beherbergt einen der größten Stützpunkte der französischen Armee. Letztere hat in der Vergangenheit immer wieder die zumeist autokratisch regierenden Präsidenten gegen Rebellenangriffe verteidigt. Das Land ist strategisch wichtig - nicht nur für Frankreich, sondern auch für die Europäische Union und die Vereinigten Staaten, weil es eines der letzten stabilen Länder in einer Region ist, in der Russland zunehmend expandiert. Russische Söldner sind bereits in den Nachbarländern Libyen, Sudan und der Zentralafrikanischen Republik als auch in Mali aktiv. Mit der Sudan-Krise ist der Tschad als Umschlagplatz für eine riesige Operation der Vereinten Nationen und NGOs für die Versorgung von Flüchtlingen an der Grenze zum Sudan noch einmal wichtiger geworden.

Doch der Tschad ist trotz seiner Stabilität eine fragile Nation, in der der Staat kaum außerhalb der Hauptstadt N’Djamena existiert. Der Flächenstaat ist fast viermal so groß wie Deutschland, aber Behörden gibt es fast nur in der Hauptstadt. Immer wieder kommt es zu Angriffen von Rebellen, die im Süden Libyens Stützpunkte haben und regelmäßig versuchen, die Regierung zu stürzen. Seit einigen Wochen läuft in den sozialen Medien eine Kampagne von pro-russischen Influencern, die fälschlicherweise behaupten, dass aus Niger abziehende französische Truppen in den Tschad verlegt werden – wahr ist, dass die Soldaten mit ihrem schweren Gerät über Tschad nach Douala in Kamerun weiterreisen, um von dort verschifft zu werden.

 

Schleppende Transition

Viele Menschen aber glauben die Fake News, weil Präsident Déby eng mit Paris kooperiert und es wie im restlichen Sahel ein starkes anti-französisches Sentiment in der Bevölkerung gibt. Er hatte im April 2021 die Macht übernommen, als sein Vater nach 30 Jahren autokratischer Herrschaft bei Kämpfen mit Rebellen im Norden umkam – so zumindest die offizielle Version (Gerüchte besagen, dass Idris Déby möglicherweise einer internen Machtintrige zum Opfer gefallen ist). Sein Sohn versprach eine demokratische Transition inkl.  eines Dialogs mit der Opposition und Rebellengruppen mit einer Dauer von 18 Monaten, gefolgt von Wahlen. Seitdem ist nicht viel passiert, im Gegenteil: Déby hat entgegen der Forderung der Opposition seine Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen nicht ausgeschlossen. Er verlängerte nach Ablauf der 18 Monate die Übergangszeit um zwei Jahre. Als Opposition und Zivilgesellschaft dagegen protestierten, töteten Sicherheitskräfte mehr als 100 Demonstranten alleine in der Hauptstadt. In Schnellprozessen wurden viele Teilnehmer abgeurteilt und in ein Gefängnis in der Wüste im Norden verschleppt. Déby hat seitdem viele Oppositionelle amnestiert, doch der Schock sitzt bei vielen Aktivisten immer noch tief, die jegliche öffentlichen Aktionen eingestellt haben.

Von Seiten westlicher Staaten gab es im direkten Vergleich zu den Reaktionen auf die Putsche in Niger und Mali nur wenig Kritik. Eine Ausnahme bildete der damalige deutsche Botschafter Gordon Kricke, der im April 2023 nach Kritik an der Menschenrechtslage im Tschad prompt ausgewiesen wurde. Die Zurückhaltung nicht nur Frankreichs, sondern auch der anderen europäischen Länder und der Vereinigten Staaten spiegelt die Sorge wider, dass das Land wie schon Libyen im Falle eines Umsturzes zusammenbrechen und Migrationsbewegungen Richtung Europa auslösen könnte. Débys Herrschaft baut auf dem Zaghawa-Clan auf, der im Land eine Minderheit ist.

Westliche Diplomaten sehen es als positiven Schritt, dass die Regierung nun für Dezember ein länger erwartetes Verfassungsreferendum angesetzt hat, gefolgt von geplanten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2024. Dies lässt hoffen, dass die Transition möglicherweise doch noch einen Abschluss findet. Doch bei Opposition und Zivilgesellschaft sind alle Illusionen verflogen, dass sich im Tschad etwas ändern wird. Déby zeige zunehmend autokratische Züge, heißt es. Der nationale Dialog habe sich als Farce erwiesen, weil die Ergebnisse von oben diktiert worden seien. Schlimmer noch: Seit der Tötung und Inhaftierung von Demonstranten vor einem Jahr werden Oppositionelle laut Aktivisten immer noch verfolgt. Viele sind ins Ausland geflohen, andere wechseln häufig den Wohnsitz. „Ich schlafe immer wieder woanders, weil mein Name immer noch auf einer Liste der Sicherheitskräfte ist,“ sagt zum Beispiel eine Jugendaktivistin. Oppositionelle sehen in der Verfolgung vor allem eine Warnung der Regierung, sich nicht dagegen zu wehren, was sie von Anfang an verhindern wollten: Dass sich Déby bei der Wahl selbst aufstellt und die Opposition keine Chance hat.

 

Schwierige Entscheidungen für westliche Akteure

Die Vorbereitungen für das Verfassungsreferendum haben die Befürchtungen Oppositioneller bestätigt. Im Süden, wo die Regierung unbeliebt ist, begann die Registrierung von Wählerinnen und Wähler wegen der Regenzeit früher als in anderen Regionen. Die Folge: Viele Jungwähler, die im Dezember 18 Jahre und damit stimmberechtigt wären, werden aus technischen Gründen vom Votum ausgeschlossen, weil die Registrierung schon abgeschlossen ist „In anderen Landesteilen gab es keine solche Probleme wie im Süden, wo die Opposition stark ist. Dies zeigt, dass hier Vorsatz dahintersteckt.“ sagt ein Analyst.

Der Verfassungsentwurf hat Aktivisten ebenfalls enttäuscht. Es wird keine Abstimmung über ein föderales System geben, was die Opposition gefordert hatte. Dies wäre allerdings ohnehin schwierig umzusetzen in einem Land, in dem die Menschen für die Beantragung eines Personalausweises oder Krankenhausbehandlungen in die Hauptstadt reisen müssen. Einige Diplomaten versuchen der Transition etwas Positives abzugewinnen, weil dies die ersten Parlamentswahlen seit 2010 wären – wenn sie denn tatsächlich stattfinden werden. In anderen Sahelländern haben Militärregierungen wiederholt Wahlen verschoben. So kündigte Malis Militärregierung, die 2020 die Macht ergriffen hatte, erst Parlaments-, Kommunal- und dann Präsidentschaftswahlen an. Wahlen waren eigentlich für Februar 2022 geplant gewesen, wurden aber im August nochmals auf unbestimmte Zeit verschoben - aus angeblichen technischen Gründen. Auch in Burkina Faso ließ die Junta jüngst wissen, dass Wahlen für sie angesichts der katastrophalen Sicherheitslage derzeit keine Priorität haben.

Die Europäische Union ist im Tschad in einer schwierigen Lage. Oppositionsvertreter haben die westlichen Botschaften und die EU-Delegation schriftlich aufgefordert, keine Finanzierung der geplanten Wahlen und des Referendums zu bewilligen. Die EU und andere Geldgeber hatten die bisherigen Etappen der Transition bisher finanziell unterstützt, und die Regierung will mehr Mittel für die Wahlen. „Sie haben die Wahl, auf der Seite des tschadischen Volkes und seines Freiheitsdranges zu stehen oder… ein Regime zu unterstützen, das alles tut, um an der Macht zu bleiben,“ heißt es in dem Schreiben von mehreren Oppositionsgruppen. Die diplomatische Zurückhaltung der westlichen Botschaften mit jeglicher Kritik ermuntere die Regierung nur, ihren repressiven Kurs fortzusetzen, so die Oppositionellen.

Für Frankreich wäre der Verlust des Tschads aus seinem Einflussbereich nach dem Abzug seiner Truppen aus Mali, Niger und Burkina Faso ein herber Schlag. Die Militärbasis am Flughafen N’Djamena ist die letzte Basis der Franzosen im Kampf gegen Dschihadisten im Sahel. Es gibt bislang keine Proteste mit russischen Fahnen wie in Niamey oder Bamako, was auch damit zusammenhängt, dass die Regierung keine Demonstrationen zulässt. Nicht nur bei Oppositionellen ist Frankreich aber unbeliebt – viele Menschen informieren sich mangels Qualitätsmedien auf Whatsapp-Gruppen und den sozialen Medien, die von pro-russischen Influencern dominiert werden.

 

Waffenlieferungen in den Sudan?

Westliche Regierungen befürchten, dass der Tschad durch den Sudan-Konflikt destabilisiert werden könnte. Es sind fast eine halbe Million Menschen aus dem Nachbarland in den Tschad geflohen. Die New York Times berichtete, dass die Vereinigten Arabischen Emirate über den Tschad Waffen in den Sudan schmuggelt, um ihren Schützling, Mohamed Hamdan Dagalo, besser bekannt als Hermedti, zu unterstützen[1]. Der Anführer der sog. Rapid Support Force kämpft seit Monaten mit Armeechef Abdel-Fattah al-Burhan um die Vorherrschaft im Sudan. Es gibt keine Bestätigung für den Zeitungsbericht, aber einige Analysten und Diplomaten halten diesen auf Grund der detaillierten Angaben über den Waffenschmuggel über eine kleine Luftwaffenbasis im Tschad für glaubwürdig – sie vermuten, dass die Vereinigten Staaten die Waffenlieferungen bewusst an die Zeitung „durchgestochen“ haben, um ihre Verärgerung deutlich zu machen.

Für den Tschad ist die Lage im Sudan gefährlich. Débys Zaghawa-Clan ist auch stark in Darfur vertreten und steht eher Rebellengruppen nahe, die von Hermedtis Rapid Support Force unter dem Regime des gestürzten sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir bekämpft wurden. In Darfur laufen seit Monaten Kämpfe zwischen Truppen von Hermedti und Burhan. Bislang hatte sich Déby neutral in dem Konflikt verhalten. Sollte Hermedti allerdings verlieren (wonach es derzeit nicht aussieht), könnte die angeblichen Waffenlieferungen über den Tschad sich negativ auf die Beziehungen zu N’Djamena auswirken. Déby war in den letzten Monaten mehrfach in Abu Dhabi zu Besuch. Die VAE sagte Tschad neben humanitärer Hilfe auch einen Kredit zu. Oppositionelle spekulieren, dass Frankreich die Beziehung zwischen Déby und den VAE eingefädelt haben könnte – ein französischer Diplomat bestritt dies und sagte, dass Frankreich auch von der Annäherung zwischen Tschad und den VAE überrascht gewesen sei, aber Spekulationen der Opposition verbreiten sich schnell.

Unter dem Strich gibt es keine einfachen Antworten auf die Herausforderungen im Tschad, eines der letzten stabilen Länder in der Region. Die humanitäre Lage an der Grenze zu Darfur ist dramatisch, weil eine halbe Million Menschen versorgt werden müssen. Die Lebensmittelpreise im Osten an der Grenze steigen stark an. Viele Flüchtlinge versuchen, die überfüllten Flüchtlingslager zu vermeiden und kommen bei Verwandten in Dörfern unter, wodurch die Versorgung durch Subsistenz-Landwirtschaft schwieriger wird. Es gibt nach Angaben von NGOs schon Fälle, wo Dorfbewohner sich auch in Flüchtlingscamps einquartieren, um so an Lebensmittel zu kommen. Im Falle von Unruhen oder einem Umsturz im Tschad würden die humanitäre Operation zusammenbrechen und die Flüchtlinge weiterziehen. Vor diesem Hintergrund werden europäische Staaten wohl auch weiter mit der Regierung zusammenarbeiten, auch wenn demokratischen Hoffnungen der jungen Bevölkerung mit einer wahrscheinlichen Wahl Débys kaum erfüllt werden. „Der Westen glaubt, mit der Unterstützung der Regierung einen Beitrag zu Stabilität zu leisten,“ sagt eine Vertreterin der Zivilgesellschaft. „Das ist eine Illusion. Es hat sich so viel Ärger aufgestaut, dass jederzeit auch wieder Proteste ausbrechen können.“

 

[1] Siehe https://www.nytimes.com/2023/09/29/world/africa/sudan-war-united-arab-emirates-chad.htm