Wahlen 2020 in Myanmar

Ethnische Parteien bringen sich in Stellung

Während die regierende National League for Democracy (NLD) und die vom Militär unterstützten Oppositionspartei Union Solidarity and Development Party (USDP) die größten politischen Parteien des Landes sind, und dies nach den Wahlen sicherlich auch bleiben werden, darf die Bedeutung der kleineren und etwa 60 ethischen Parteien für diese bevorstehenden Wahlen nicht unterschätzt werden. Einige politische Analysten sind sogar der Ansicht, dass weder die NLD noch die USDP genügend Sitze gewinnen werden können, um eine Regierung zu bilden. Sie vertreten die Meinung, dass dies möglicherweise die Tür zu 

einer Koalitionsregierung öffnen könnte, die aus Bündnissen verschiedener ethnischer Parteien bestehen könnte. Die Mehrheit der Kommentatoren ist jedoch der Auffassung, dass die NLD wieder auf ungeteilte Herrschaft zusteuert. Die Vorstellung einer Machtteilung schätzen sie als unrealistisch ein.

Welche Prognose auch immer zutreffen wird, wird dieser Länderbericht zunächst einen Überblick über den konstitutionellen Rahmen, der die Wahlen in Myanmar regelt, geben. Danach wird die Entwicklung nachgezeichnet, die den Weg von einer autoritären (Militär-)Herrschaft hin zu einer parlamentarischen Demokratie mit starkem Einfluss des Militärs ermöglichte. Schließlich untersuchen wir die Bedeutung ethnischer Parteien bei den bevorstehenden Wahlen sowie weiterer Faktoren, allen voran die COVID-19-Pandemie, die Einfluss auf die Wahlen und deren Ausgang haben könnten.

Die Verfassung Myanmars, die Wahlgesetzgebung und der steinige Weg zur Demokratie

Die wichtigsten Punkte der Verfassung in Bezug auf die Wahlen können wie folgt zusammengefasst werden:

› Die Pyidaungsu Hluttaw, Myanmars Zweikammerlegislative auf Unionsebene, ist unterteilt in die Amyotha Hluttaw (Nationalitätenhaus/Oberhaus) mit 224 Sitzen und in die Pyithu Hluttaw (Repräsentantenhaus/ Unterhaus) mit 440 Sitzen.

› Es gibt subnationale Parlamente und Regierungen in jedem der sieben Staaten und sieben Regionen (ethnische Gebiete) des Landes.

› 25% der Sitze in allen Legislativen sind für das Militär reserviert, so bleibt dessen Einfluss und Macht in quasi allen wichtigen Fragen erhalten.

› Der Präsident wird von einem Wahlkollegium für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt. Er ist verantwortlich für die Ernennung des Kabinetts, der Mitglieder von Verfassungsorganen, der Wahlkommission der Union sowie für die Ernennung von Hluttaw-Vertretern zu „Chief Ministers“ (Ministerpräsidenten) der Regionen und der Staaten.

› Trotz der Befugnisse, die dem Präsidenten von der Verfassung als Regierungschef übertragen wurden, liegt die Regierungsführung des Landes seit 2015 de facto bei der Staatsrätin. (Eine Position, die für Aung San Suu Kyi eingeführt wurde, um dem Verfassungsverbot entgegenzuwirken, dass myanmarische Staatsbürger mit ausländischem Ehepartner oder Kindern nicht für die Präsidentschaft kandidieren dürfen.)

› Myanmar hält seine allgemeinen Wahlen alle fünf Jahre ab, meist im November.

Neben der Verfassung von 2008 richten sich die Wahlen seit 2010 nach dem Gesetz über die Wahlkommission der Union, dem Gesetz über die Registrierung politischer Parteien und den Zusatzbestimmungen zur Registrierung von Parteien, den Pyidaungsu-Hluttaw-Wahlen und den Regionen- und Staatenwahlen. Der ordnungsgemäße Ablauf der Wahlen und die Anwendung der Wahlgesetze, Verordnungen und Direktiven werden von der Unionswahlkommission überwacht. Die Übertragung der Wählerstimmen in Mandate erfolgt nach dem Mehrheitswahlsystem (First Past The Post).

Seit der Unabhängigkeit im Jahre 1948 hat es in Myanmar vier Arten von Regierungssystemen gegeben: Westminister-Demokratie (1948-58, 1960-62), Militär-Junta der ersten Generation sowie die geschäftsführende Regierung und die burmesische Sozialistische Programmpartei (1959-60, 1962-88), die Junta der zweiten Generation (1988-2010), die quasi zivile Verwaltung von General Thein Sein (2011-2015) und schließlich die Regierung der nationalen Versöhnung von Aung San Suu Kyi (ab 2016).

Die ersten Wahlen fanden 1947 statt, bei denen die Antifaschistische Liga für die Freiheit des Volkes (AFPFL) 173 der 210 Sitze errang, da sie in über 50 Wahlkreisen ohne Gegenkandidaten kandidierte. Nach der Wahl sollte Aung San, der Studentenführer, der zum General und dann zum Politiker wurde, Premierminister werden. Nach der Ermordung von Aung San und sechs weiteren Kabinettsmitgliedern am 19. Juli 1947 vor seinem Amtsantritt wurde U Nu sowohl Premierminister von Myanmar als auch Führer der AFPFL.

Nach 1948 fanden drei weitere Wahlen statt. Bei den Wahlen von 1951-52 gewann die AFPFL 199 der 250 Sitze. Bei den Wahlen von 1956 ging die Popularität der AFPFL zurück, die diesmal 148 der 250 Sitze gewann. Am Ende dieses Wahlgangs zog sich U Nu vorübergehend zurück, um die Parteien zu reformieren, und Ba Swe übernahm die Rolle des gewählten Premierministers.

Nach einer Spaltung der AFPFL übernahm schließlich das Militär im Oktober 1958 die Macht, um unter der Übergangsregierung von Ne Win Stabilität zu schaffen. Nachfolgende Wahlen wurden 1960 abgehalten, die weniger als ein Wettstreit zwischen den AFPFL-Fraktionen, sondern vielmehr als ein Referendum über die Politik der Militärinterimsregierung angesehen wurden. U Nu gewann die Wahlen mit 158 von 250 Sitzen und 57% der Stimmen. Trotz des Erfolges startete U Ne Win am 2. März 1962 einen Staatsstreich, der den Beginn einer autoritären Herrschaft in Myanmar für die nächsten 26 Jahre markierte.

Trotz der kosmetischen Abschaffung des State Law and Order Restoration Council (der "SLORC") im November 1997, der fortan als State Peace and Development Council (der "SDPC") fungieren sollte, wurde Myanmar spätestens seit 1988 bis 2010 von einer Militärjunta regiert. Während der Herrschaft des SLORC wurde im Mai 1990 nach der gewaltsamen Niederschlagung der pro-demokratischen Demonstrationen der von Aung San Suu Kyi geführten NLD eine Wahl abgehalten. Bei dieser errang die NLD einen erdrutschartigen Sieg mit 80% der Sitze und 392 der 492 verfügbaren Parlamentsmandate.

Ungeachtet des NLD-Sieges weigerte sich der SLORC, den NLD-Sieg anzuerkennen und eine Regierung zu bilden bis zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung. Nach der Inkraftsetzung der Verfassung von 2008 gewann U Thein Sein von der USDP bei den Wahlen im Jahr 2010 gleichwohl 80% der Sitze. Unabhängige Gremien bestritten die Legitimität des Wahlergebnisses. Die NLD boykottierte die Wahl vor allem auch aufgrund von Wahlgesetzen, die politischen Gefangenen und somit ihren eigenen Mitgliedern die Teilnahme an den Wahlen untersagten.

Bei den letzten Wahlen im Jahr 2015 errang die NLD einen erdrutschartigen Sieg mit 86% aller wählbaren Sitze in der Pyidaungsu-Hluttaw. Die Annahme dieses Wahlergebnisses bedeutete aber vor allem eines: Sie drückte den breiten gesellschaftlichen Konsens aus, eine Militärregierung oder eine vom Militär unterstützte Regierung zu beenden und eine Ära der Demokratie in Myanmar zu beginnen. Dieses Streben nach Veränderungen wurde durch die hohe Wahlbeteiligung von 70% untermauert.

Nach den Wahlen setzte Aung San Suu Kyi eine Regierung der nationalen Versöhnung mit einem Kabinett von 21 ehemaligen Staatsbeamten und Militärgenerälen ein. Am 6. April 2016 wurde Aung San Suu Kyi offiziell die Rolle der Staatsrätin Myanmars übertragen. Diese Position erlaubt ihr, in Übereinstimmung mit dem Staatsratsgesetz, direkt mit den staatlichen Regulierungsbehörden zu kommunizieren und lässt sie gegenüber dem Parlament rechenschaftspflichtig sein.

Den gesamten Bericht können Sie als PDF herunterladen.