Die USA und der Iran gehören zu den einflussreichen Akteuren im Nahen und Mittleren Osten und ihr Verhältnis wirkt sich unmittelbar auf die Gesamtregion aus. Die geopolitischen Spannungen sind dabei mit den inneren Verwerfungen und den ungewissen sozialen und politischen Wandlungsprozessen in vielen Ländern der Region verwoben, wodurch sich das Potenzial für Eskalation und Destabilisierung weiter erhöht. Unsere Übersicht zeigt, wie die Tötung Soleimanis im Nahen und Mittleren Osten aufgenommen wird (siehe Karte) und welche politischen Folgen dort zu beobachten und noch zu erwarten sind.
Soleimani – Protagonist und Symbolfigur iranischer Regionalpolitik
Qassem Soleimani, geboren 1957, hatte sich bereits 1979 den neu gegründeten Iranischen Revolutionsgarden angeschlossen. Seit 1998 befehligte er die Quds/Jerusalem-Einheiten, eine Sondereinheit der Iranischen Revolutionsgarden, die für Auslandseinsätze zuständig ist. Er galt als enger Vertrauter des Obersten Führers, Ayatollah Ali Khamenei, und als Architekt des militärischen Engagements des Iran in der Region. Neben dem Assad-Regime in Syrien, wo vom Iran gesteuerte Schiiten-Milizen mit ausschlaggebend für den blutigen Sieg des Regimes waren, unterstützt Teheran bewaffnete Gruppen im Libanon (Hizbollah), im Irak (Volksmobilisierungseinheiten), im Jemen (Houthis) und den Palästinensischen Gebieten (Hamas und Islamischer Dschihad). Mittels dieser „Stellvertreter“ will Iran seine regionalen Machtambitionen umsetzen und zugleich ein Droh- und Abschreckungspotenzial gegen die USA und Israel aufbauen.
Soleimani, der in Teheran zu den Hardlinern zählte, war Vorkämpfer und Symbolfigur dieser offensiven und machtbewussten Regionalpolitik der Islamischen Republik. Von der iranischen Propaganda wurde als mythenumrankter Kriegsheld und „Gesicht des Widerstandes“ gefeiert. Die vom Iran unterstützten und teilweise eng kontrollierten schiitischen Milizen im Irak, die 2014 bis 2017 noch maßgeblich den „Islamischen Staat“ bekämpft hatten, richteten ihre Waffen jüngst gegen das irakische Volk selbst. Bei den gewaltsamen Konfrontationen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten im Zuge der seit Oktober 2019 andauernden Protestwelle im Irak, die unter anderem ein Ende der korrupten Regierungsführung und der iranischen Einmischung fordert, spielen sie eine Schlüsselrolle und sind mitverantwortlich für den Tod Hunderter friedlicher Demonstranten, zivilgesellschaftlicher Aktivisten und Journalisten. Soleimani stand wegen seiner Verwicklung in die Niederschlagung von Demonstrationen in Syrien seit 2011 durchgehend auf den Terrorlisten der USA und der Europäischen Union.
Soleimani habe „aktiv Pläne entwickelt, um amerikanische Diplomaten und Angehörige der Streitkräfte anzugreifen“, begründete das US-Verteidigungsministerium die Tötung des iranischen Generals. Dieser sei für den Tod von Hunderten von Amerikanern und ihrer Verbündeten sowie die Angriffe auf USMilitärbasen im Irak, einschließlich der Attacke am 27. Dezember 2019 in Kirkuk, verantwortlich. Am Vortag des Angriffes auf Soleimani hatte US-Verteidigungsminister Mark Esper erklärt, dass der Iran oder mit ihm verbündete Milizen weitere Attacken planen könnten. Darauf würden die Vereinigten Staaten gegebenenfalls auch „vorbeugend“ reagieren. Eine bevorstehende Bedrohung wurde dann auch – neben einem intendierten „Abschreckungseffekt“ –seitens der USA als Begründung für die Liquidierung Soleimanis auf irakischem Boden angeführt.
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