MM: Wenn es um die Mediengemeinschaft geht, ist die wichtigste Botschaft, die wir von allen Politikern hören, dass es ohne unabhängige Medien keine Demokratie geben kann. In unseren Ländern ist dies jedoch oft nicht der Fall. Wie kann eine größere Unabhängigkeit der Medien und insbesondere des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von politischen Einflüssen gewährleistet werden?
HS: Das grundlegende Problem in den meisten Ländern in Südosteuropa, auch in Montenegro, ist meines Erachtens das fehlende Bewusstsein für Qualitätsjournalismus. Es bedarf einer Atmosphäre und eines gesellschaftlichen Common Sense, dass unabhängige Medien in der Demokratie unerlässlich sind. Diese Atmosphäre muss vor allem von Politikern geschaffen werden, die Verantwortung tragen für die gesellschaftliche Entwicklung in ihrem jeweiligen Land. Wenn dies geschieht, werden sich auch konkrete Probleme wie verbale und körperliche Angriffe auf Medienvertreter, strategische juristische Klagen gegen Recherchen (sogenannte SLAPP), Schmierenkampagnen oder erschwerte Zugänge zu öffentlichen Informationen etc. erheblich verringern. Auch die Bedeutung eines unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der aus meiner Sicht für eine Demokratie unerlässlich ist, würde damit gestärkt.
MM: In Deutschland wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk von den Bürgern über Beiträge finanziert. Ist dies das richtige Rezept für die vollständige Unabhängigkeit von RTCG und können wir von einem unabhängigen öffentlichen Rundfunk sprechen, solange er wie in Montenegro ausschließlich aus dem Staatshaushalt finanziert wird?
HS: In Deutschland wie auch vielen anderen Ländern wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk über monatliche Beitragszahlungen finanziert. Das ist ein seit Jahrzehnten bewährtes und funktionierendes System. Allerdings muss man zur Kenntnis nehmen, dass dieses Modell auch das in der Bevölkerung unbeliebteste ist und daher immer wieder zur Debatte steht, gerade wenn der Beitrag erhöht werden soll. Das hat auch eine Studie unseres KAS Medienprogramms in allen zehn südosteuropäischen Ländern, die wir beobachten, bestätigt. In einigen westlichen Ländern, wie in Dänemark und aktuell in Frankreich, wurde das Modell gerade abgeschafft und soll abgeschafft werden. Die Finanzierung läuft dann über den Staatshaushalt. Aus meiner Sicht ist das der falsche Weg. Wenn man von einem wirklich unabhängigen ÖRR sprechen will, der zuvörderst seinem Publikum verpflichtet ist, müssen die Sender direkt von den Bürgern finanziert werden. Aber: Das Wichtigste ist, dass der ÖRR für die Erfüllung seiner gesellschaftlichen Aufgaben genügend Geld bekommt und die mittelfristige Finanzierung gesichert ist. Geschieht dies über den Staatsetat, so muss klar sein: Die Höhe des Etats für den ÖRR muss festgeschrieben werden. Es muss also sichergestellt sein, dass es nicht durch willkürliche Finanzanpassungen direkten oder indirekten Einfluss von politischer Seite auf die Sender geben kann.
MM: Da unser öffentlich-rechtlicher Sender aus dem Staatshaushalt finanziert wird, fordert ein Teil der Vertreter privater Medien, dass RTCG das Recht auf Einnahmen aus Werbung gestrichen werden soll. Wie kommentieren Sie das und gibt es ähnliche Beispiele in der Praxis, dass der öffentliche Dienst kein Recht hat, von der Werbung zu profitieren?
HS: Diese Diskussion gibt es in der Tat immer wieder – und ich kann sie ehrlicherweise auch verstehen. Auch mich nervt Werbung, vor allem, wenn sie zu oft kommt und zu lange ist. Aber, soweit ich es überblicke, dürfen die ÖRR Sender in allen Ländern, Werbung senden. Die Einnahmen daraus sind ein wichtiger Bestandteil der Gesamtfinanzierung, den man nicht einfach kompensieren kann, sollte er abgeschafft werden. In Deutschland liegt der Anteil der Werbung bei etwa 8 Prozent. In unserer Studie übrigens war die Akzeptanz von Werbung als Mit-Finanzierung des ÖRR relativ hoch. In Montenegro sagten 29 Prozent der Befragten, Sie akzeptierten Werbung bei RTCG. Und es gibt noch einen weiteren Punkt: Je beliebter ein Sender ist, umso größer ist natürlich auch die Motivation der Werbeindustrie dort Reklame zu senden.
MM: Wenn es um die Wahl der Mitglieder des RTCG-Rates geht, gibt es in unserer Öffentlichkeit immer eine Kontroverse darüber, ob sie alle bestimmten politischen Parteien nahestehen oder unabhängig in der Entscheidungsfindung sind. Interessanterweise sind im deutschen ÖRR ebenfalls einige Ratsmitglieder Abgeordnete oder Vertreter politischer Parteien. Ist das ein gutes Modell für mehr Unabhängigkeit der Ratsmitglieder oder ist es in unseren Gesellschaften noch nicht anwendbar?
HS: Die ÖRR Sender in Deutschland werden von den sogenannten Rundfunkräten kontrolliert. Diese sind Spiegelbilder der Gesellschaft und setzen sich teilweise aus über 40 Mitgliedern zusammen. Diese werden von unterschiedlichen gesellschaftlich relevanten Organisationen für vier oder fünf Jahre entsandt – also nicht von politischer Seite gewählt. Darunter sind Gewerkschaften und Kirchen aber auch zum Beispiel Vertreter von Jugendorganisationen, Naturschutz- und Landwirtschaftsverbänden, Universitäten oder von Frauen- und Musikverbänden. Ja, auch Vertreter von Parteien sind in den Rundfunkräten vertreten. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch vor einigen Jahren beschlossen, dass der Anteil von sogenannten staatsnahen Mitgliedern bei lediglich 30 Prozent liegen darf.
MM: Der Krieg in der Ukraine war in den letzten Monaten das Hauptthema aller Weltmedien. Können die Medien, insbesondere der öffentlich-rechtliche Rundfunk, in solchen Situationen neutral bleiben, oder ist es notwendig, eine klare Position zu beziehen, dass dies eine russische Invasion und Aggression gegen ein souveränes Land ist?
HS: Das ist eine schwierige, aber berechtigte Frage. Grundsätzlich gilt der Grundsatz: Qualitätsjournalismus muss unabhängig und unparteilich sein. Immer öfter wird jedoch darüber diskutiert, ob auch Journalisten Haltung beziehen dürfen. Hier bin ich in Situationen, die unsere gesellschaftliche demokratische, freie und pluralistische Grundordnung gefährden, klar: Ja, sie dürfen und sie müssen das sogar. Denn ohne Demokratie kann auch keine freie Presse existieren. Wir würden sonst auf dem Ast sägen, auf dem wir alle sitzen. Das heißt aber nicht, dass Journalisten auch in solchen Sondersituationen, wie wir sie gerade erleben müssen, genau hinschauen, nachfragen und kritisieren dürfen.
MM: In welchem der Länder der Region haben Sie seit Beginn des Krieges in der Ukraine die meiste russische Propaganda registriert?
HS: Der Kreml versucht seit langem mit seinem hybriden Krieg, den Russland begonnen hat, mit allen Mitteln unsere freie Gesellschaft zu spalten und zu zerstören. Desinformation und FakeNews sind wichtige Instrumente dieser perversen Strategie der Destruktion. Hier muss das Vertrauen in traditionelle Medien, wie z.B. den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, gestärkt werden, aber auch geeignete Mittel zum Aufbau von Medienkompetenz. Russische Propaganda findet sich in allen Ländern, auch in Deutschland ist sie sehr aktiv. Gefährlich wird es vor allem, wenn Politiker und traditionelle Medien, diese erlogene Propaganda übernehmen. In Südosteuropa sind vor allem die slawischen Länder, die man also sprachlich und kulturell mit Russland in Verbindung bringen kann, zu nennen: Serbien, Bulgarien, Nordmazedonien, Montenegro, aber auch die Republika Sripska in Bosnien und Herzegowina.
MM: Seit 2018 ist in Deutschland ein Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG) in Kraft, das soziale Medien dazu auffordert, Hassreden, Fake News und andere illegale Inhalte schnell zu entfernen. Hat dieses Gesetz wesentlich zur Reduzierung von Hassreden und insbesondere von Falschnachrichten beigetragen?
HS: Zunächst einmal: Es ist wichtig, gegen all diese Phänomene, die es früher zumindest in diesem Ausmaß nicht gab, vorzugehen. Desinformation und Fake News sind digitale Seuchen unserer Zeit. Sie zerstören unsere Gesellschaft und werden oft exakt aus diesem Grund gezielt eingesetzt. Das Bewusstsein, in den Sozialen Netzwerken dagegen vorzugehen, ist in den vergangenen Jahren gewachsen. Aber es ist noch nicht genug.
Das NetzDG war nur ein erster Anfang. In Deutschland wurden weitere Gesetze dazu erlassen und auf der EU-Ebene wurde vor kurzem der Digital Service Act verabschiedet. Solches Vorgehen von staatlicher Seite ist immer eine Gratwanderung, weil dies sehr schnell auch zu Zensur führen kann. Das muss man beobachten. Allerdings muss der Staat reagieren, wenn solche Phänomene die Demokratie und letztendlich die Gesellschaft bedrohen.
MM: Die Landesanstalt für Medien hat die Ausstrahlung des Fernsehsenders „RT DE“ in Deutschland wegen fehlender Lizenz bereits vor dem Krieg in der Ukraine verboten. In Montenegro gibt es mehrere Medien, die sich gesetzlich verweigern und seit langem russische Propaganda verbreiten. Wie kann man diesen Bereich besser regulieren und warum müssen alle Medien registriert werden, obwohl der Europarat dagegen eine Zwangsregistrierung als Einschränkung der Meinungsfreiheit ansieht?
HS: Auch das Verbot von russischen Sendern kann man zunächst kritisch sehen. Wir leben in einer pluralistischen Gesellschaft, in der es viele unterschiedliche Stimmen geben muss. Aber, die Informationen, durch die wir unsere Meinung bilden, müssen wahr sein. Sie müssen insbesondere wahr sein, wenn durch sie politische Entscheidungen getroffen werden. Alles andere wäre fatal. Es gibt auch keine „alternativen Fakten“ und wir leben auch nicht in einem „postfaktischen Zeitalter“. Russische Sender sind ausgewiesene Instrumente der bestens finanzierten Propaganda-Maschine des Kremls und seiner Geheimdienste. Dafür gibt es genügend Beweise. Insofern war es – vor allem angesichts der aktuellen Kriegssituation und der Bedrohung durch den Aggressor Russland – richtig, die Sender zu verbieten.