Dieser Artikel wurde ursprünglich am 15. April 2023 im Newsletter "Democracy Delivered" des Centre for Research on Democracy (CREDO) der Universität Stellenbosch in Englisch veröffentlicht. Kira Alberts ist 2023 Stipendiatin der Konrad-Adenauer-Stiftung. Um den Newsletter zu erhalten, abonnieren Sie ihn hier: https://linktr.ee/credoatsu . Deutsche Übersetzung durch Christoph Kleiber und DeepL.
In der südafrikanischen Parteipolitik vollzieht sich ein Wandel, der durch einen allmählichen Rückgang der Unterstützung für den Afrikanischen Nationalkongress (ANC), die Regierungspartei, gekennzeichnet ist. Obwohl der ANC seit 1994 ununterbrochen Wahlen gewonnen hat, ist sein Stimmenanteil stetig gesunken und hat bei den nationalen Wahlen 2019 ein Rekordtief von 57,5 % erreicht.
Die abnehmende Unterstützung für den ANC hat zu einer Debatte über den Prozentsatz der Stimmen geführt, die er bei den nationalen Wahlen 2024 erhalten könnte, wobei Umfragen darauf hindeuten, dass er unter 50% fallen könnte. Sollte der ANC seine absolute Mehrheit verlieren, wird er nicht mehr in der Lage sein, die vollständige Kontrolle über das Parlament und die Präsidentschaft zu gewährleisten. Diese Entwicklung wirft die Frage nach der Möglichkeit einer Koalitionsregierung auf nationaler Ebene auf, und welche Parteien daran beteiligt sein könnten.
Da Südafrika auf keine lange Geschichte von Koalitionsbildungen zurückblicken kann, gibt es Bedenken hinsichtlich der Stabilität einer solchen Regierung.
Einige Parteien haben eine Studienreise nach Dänemark unternommen, um sich über bewährte Koalitionspraktiken zu informieren, was darauf hindeutet, dass sie bereit sind, die Möglichkeit von Koalitionsregierungen zu prüfen.
Es ist sehr wahrscheinlich, dass eine Koalitionsregierung in Südafrika vom ANC dominiert werden wird, der voraussichtlich nicht weit von einer Mehrheit entfernt sein wird. In diesem Fall wird der ANC den größten Teil seiner Macht behalten, während die kleineren Parteien kaum an Einfluss gewinnen werden. Die Innenpolitik des ANC könnte sich jedoch aufgrund des verstärkten Wettbewerbs um Positionen im Parlament und im Ministerium ändern.
Es gibt Spekulationen über eine Koalition zwischen dem ANC und einer der wichtigsten Oppositionsparteien, entweder den Economic Freedom Fighters (EFF) oder der Democratic Alliance (DA). Eine Koalition zwischen der DA und dem ANC ist angesichts der politischen Unterschiede zwischen den beiden Parteien und der Positionierung der DA als Anti-ANC-Partei unwahrscheinlich. Sollte sie ihren Wählern signalisieren, dass sie eine Koalition mit dem ANC anstrebt, könnte sie viel Unterstützung verlieren. Dennoch ist eine ANC-DA-Koalition nicht auszuschließen, da die DA-Führung die Möglichkeit einer Zusammenarbeit angedeutet hat, um die EFF von der Macht fernzuhalten. Es liegt auf der Hand, dass Koalitionsregierungen ein gewisses Maß an gegenseitigem Vertrauen zwischen den Parteien voraussetzen, was in einem stark polarisierten politischen Umfeld nur schwer zu erreichen ist, sodass die ANC-DA-Koalition eine fragile Regierung bilden könnte.
Eine Koalition zwischen dem ANC und der EFF ist zwar aufgrund der ideologischen Überschneidungen plausibel, würde aber erfordern, dass der ANC der radikaleren Politik der EFF nachgibt. Dies würde wahrscheinlich zu Machtkämpfen innerhalb der Koalition führen, da die Parteien um Einfluss und Kontrolle ringen. Es kann sein, dass über Politik nur mit dem Ziel abgestimmt wird, Macht zu erlangen, und Politik als Nullsummenspiel praktiziert wird, anstatt das zu tun, was für die Wählerschaft am besten ist. Wir gehen davon aus, dass der ANC diese Option nicht verfolgen wird, es sei denn, er erhält deutlich unter 45 % der Stimmen.
Die DA hat Pläne für eine "Regenbogenkoalition" geäußert, die mehrere kleinere Parteien wie die Freedom Front Plus (FF+), die Inkatha Freedom Party (IFP) und ActionSA mit der DA als Ankerpartei umfassen könnte. Die Erfolgsaussichten eines solchen Arrangements sind jedoch umstritten, da eine Einigung über die politische Agenda und die Regierungsprinzipien erforderlich ist, was mit jeder weiteren Partei, die der Koalition beitritt, schwieriger wird. Dies birgt mehrere potenzielle Gefahren für die Stabilität und Effizienz der Regierung in Südafrika.
Eine Alternative zu einer Koalitionsregierung ist eine Tolerierungsvereinbarung zwischen der Regierungspartei und einer unterstützenden Partei. Diese Vereinbarung beinhaltet von Fall zu Fall Unterstützungs für Budgets und Vertrauensabstimmungen, ohne [als Koalitionspartner, Anm. d. Übersetzers] direkt miteinander verbunden zu sein. Dies setzt jedoch ein gewisses Maß an gegenseitigem Vertrauen voraus. Parteien und Parteimitglieder verhalten sich nicht immer wie erwartet oder vereinbart. Ist das Vertrauen gestört, können sich die Parteien in wichtigen Fragen nicht gegenseitig unterstützen, was zu einem Vertrauensverlust und dem Scheitern der Vereinbarung führen kann.
Koalitionen auf lokaler Ebene haben sich als wenig erfolgversprechend erwiesen, da die Erbringung von Dienstleistungen mangelhaft war und sich die Machtverhältnisse innerhalb der fünfjährigen Amtszeit geändert haben. Dies gibt Anlass zur Sorge über die potenzielle Wirksamkeit einer nationalen Koalitionsregierung. Die DA hat ein Gesetz vorgeschlagen, um Koalitionen in Südafrika auf nationaler, provinzieller und lokaler Ebene zu stabilisieren. Die Gesetzgebung soll Bedenken über den Missbrauch von Misstrauensanträgen und verbindlichen Koalitionsvereinbarungen ausräumen, was in Zukunft zu stärkeren Koalitionen führen könnte.
Letztendlich bleibt der Ausgang der nationalen Wahlen 2024 ungewiss, und es bleibt abzuwarten, wie die zukünftige politische Landschaft Südafrikas aussehen wird. Vielleicht werden sich kleinere Parteien zusammenschließen, um gegen Korruption, marode Staatsunternehmen und einen aufgeblähten und ineffizienten öffentlichen Dienst vorzugehen. Angesichts der jüngsten Umfragewerte und der anhaltenden Unterstützung für Präsident Cyril Ramaphosa scheint es jedoch mehr als wahrscheinlich, dass der ANC entweder Südafrikas Hegemon bleiben oder zumindest die wichtigste Partei in einer Koalition sein wird.