El Salvador stärkt seinen autoritären Präsidenten
Bei den Parlamentswahlen am 28. Februar hat El Salvador das alte politische System abgewählt, um ein noch älteres wiederzubeleben: das System der Herrschaft durch einen Familienclan. Die beiden Parteien ARENA (Alianza Republicana Nacionalista) und FMLN (Frente Farabundo Martí para la Liberación Nacional), die seit dem Ende des Bürgerkrieges 1992 abwechselnd das Land regiert hatten, erlitten erhebliche Verluste. Die erst seit drei Jahren existierende Partei Nueva Ideas (NI) des Präsidenten Nayib Bukele, der selbst gar nicht zur Abstimmung stand, konnte sich hingegen auf Anhieb die absolute Mehrheit im Parlament sichern. Allerdings hatte die endgültige Auszählung, die über die genaue Sitzverteilung entscheidet, wegen organisatorischer Problem erst mit zweitägiger Verspätung begonnen, obwohl die dafür nötigen Auszählungsteams am Dienstag nach der Wahl fristgerecht vereidigt worden waren. Es geht um die Frage, ob Bukele mit der NI allein oder nur zusammen mit anderen Parteien, die ihre Unterstützung signalisiert haben, eine verfassungsändernde Mehrheit von 56 Sitzen erreicht.
Damit hat El Salvador den Klientelismus der rechten und linken Eliten mit dem Modell der Herrschaft eines Familienclans ersetzt. Denn der Chef der NI, Xavier Zablah Bukele, ist ein Cousin von Präsident Nayib Bukele. Dieser hatte, obgleich er nicht zur Wahl stand, den Wahlkampf massiv beeinflusst. Beispielsweise hatte er zu Beginn des neuen Schuljahres in El Salvador in der letzten Woche vor der Abstimmung öffentlichkeitswirksam Laptops US-amerikanischer Hersteller verteilt, und zwar für alle Schüler in allen staatlichen Schulen. Darüber hinaus hatte NI für den Wahlkampf fast 7,5 Millionen Euro ausgegeben, mehr als alle anderen Parteien zusammen.
Der Präsident selbst hatte seine politische Karriere in der von sozialistischen Ideen geprägten FMLN begonnen. Aber die NI ist eine Partei ohne politisches Programm – was ihr trotzdem nicht schadet. Im Gegenteil: Man hat den Eindruck, dass nach dem beständigen Hin-und-Her von rechts nach links und zurück, ohne dass sich die Lage der Bevölkerung tatsächlich verbessert hätte, genau dieses Fehlen einer politischen Aussage von sehr vielen Menschen in El Salvador als Befreiung empfunden wurde. Denn Bukele bedient mit seiner allgegenwärtigen Präsenz in den sozialen Medien und seinen Maßnahmen deren Lebensgefühl und Sehnsüchte: endlich Ruhe, endlich etwas Offenheit und Modernität. Zugleich schreckt der Präsident vor autoritären Aktionen nicht zurück. Mal zieht er widerrechtlich mit Militärpräsenz ins Parlamentsgebäude ein, mal verbreitet er genüsslich Bilder von Häftlingen, die dicht gedrängt in Reih und Glied, angekettet und fast nackt in der gleißenden Sonne sitzen. Das vermittelt den Menschen ein Gefühl von Sicherheit, und tatsächlich geht die Zahl der Gewaltdelikte in den Kriminalstatistiken des Landes zurück, wiewohl nicht recht klar ist, inwiefern die Verbesserungen in der Statistik eher den Einschränkungen der Bewegungsfreiheit aufgrund der Corona-Pandemie geschuldet sind. Mit Geld, den genannten Computern und weiteren Sachgeschenken hat Bukele es jedoch verstanden, die Nöte der Pandemie zu überdecken, und den Menschen den Eindruck vermittelt, an den Segnungen der weltweiten wirtschaftlichen Aktivitäten teilzuhaben. In Rom nannte man das „Brot und Spiele“, in El Salvador heißt das „Konsum und Sicherheit“.
Bukeles Strategie, die er mit seiner Partei NI bis in den letzten Winkel des Landes getragen hat, ist bislang die beständige Attacke auf die „alte Politik“ und deren Protagonisten, ARENA und FMLN, gewesen. Es war offenbar nicht schwierig, damit bei der Bevölkerung auf Resonanz zu stoßen. Im Strudel mitgerissen wurde dabei auch die Christdemokratische Partei, obwohl diese sich bereits erneuert hatte und mit einigen prominenten und unverbrauchten Kandidatinnen und Kandidaten in die Wahl gegangen war. Statt ihre bislang drei Mandate mindestens zu verdoppeln, verfügt sie nun nur noch über einen einzigen Sitz im Parlament. Allerdings muss der Präsident seine bisherige Strategie ab jetzt ändern und drei Jahre lang eine gute Regierungsleistung liefern, um die Menschen bei Laune zu halten. Denn 2024 gibt es, wie nur alle 15 Jahre, sowohl Parlaments- als auch Präsidentschaftswahlen. Dabei hat Bukele aufgrund seiner parlamentarischen Mehrheit freie Hand. Er kann und wird wichtige Posten in der Exekutive und Judikative des Landes mit seinen Vertrauten und Anhängern besetzen und so seine Macht absichern. Sein Ziel ist die unmittelbare Wiederwahl, die bislang von der Verfassung ausgeschlossen ist.
Ob es dem Staatspräsidenten gelingt, seine Beliebtheit auch in den kommenden Jahren aufrecht zu erhalten, bleibt dabei abzuwarten, denn auch gegen ihn und seinen Clan gibt es bereits Korruptionsvorwürfe. In einem Bericht des unabhängigen US-amerikanischen Beratungsunternehmens IBI Consultants werden er und seine Familie mit Geldwäsche in Verbindung gebracht. Über die in El Salvador registrierte Firma Alba Petróleos mit einem sehr breit gefächerten Investitionsportfolio sollen mindestens 2 Mio. US-Dollar an Bukele geflossen sein, die aus Einnahmen des staatlichen venezolanischen Erdölunternehmens Petróleos de Venezuela stammen. Die Firma aus El Salvador soll darüber hinaus Gelder in Milliardenhöhe gewaschen haben.
Vorwahlen in Honduras werden das politische Feld neu sortieren
Obwohl sich die politischen Parteien in Honduras trotz jahrelanger Versprechungen und Bemühungen nicht auf eine neue Wahlgesetzgebung einigen konnten, hat der Nationale Wahlrat von Honduras (Consejo Nacional Electroal, CNE) die Vorwahlen für den 14. März 2021 angesetzt. Es geht dabei gleichzeitig um das Amt des Staatspräsidenten, die Mandate im Kongress und die Posten der Bürgermeister in den 298 Kommunen des Landes. Zu den Vorwahlen treten nur die drei großen Parteien an, d.h. die regierende Nationalpartei (Partido Nacional de Honduras, PNH) und die beiden Oppositionsparteien, die Liberale Partei (Partido Liberal de Honduras, PLH) und die linke Libre. Im CNE stellen die drei je einen Richter. Lange hatten sich diese über das Verfahren der Auszählung der Stimmen gestritten. In einer Sondersitzung am 22. Februar einigte man sich schließlich darauf, dass die Parteien es sich aussuchen können, ob die Stimmen der Vorwahlen in den Kommunen vor Ort oder wie bisher zentral vom CNE in der Hauptstadt Tegucigalpa ausgezählt werden. In beiden Fällen bleibt es jedoch allein dem CNE vorbehalten, das offizielle Ergebnis festzustellen. Wie es aussieht, wird nur die Libre ihre Stimmen vor Ort auszählen lassen; die beiden traditionellen Regierungsparteien wollen am hergebrachten Verfahren festhalten. So kurz vor dem Tag der Vorwahlen sorgen die Streitigkeiten in einem eigentlich unpolitischen, für technische Fragen zuständigen Gremium für noch mehr Verdrossenheit in der Bevölkerung, was sich auf die Wahlbeteiligung auswirken könnte. Ebenso müssen die Wählerinnen und Wähler damit rechnen, dass sie gar nicht im Verzeichnis des ihrem Wohnort nächstgelegenen Wahllokals eingetragen sind, weil man es versäumt hat, die Listen zu aktualisieren. Die so in der Bevölkerung entstandene Unsicherheit wird noch dadurch verstärkt, dass die Parteien auch in sich tief gespalten sind. Aus den beiden traditionellen Regierungsparteien PNH und PLH wurden je drei „Bewegungen“ (movimientos) für die Vorwahlen gemeldet, aus der linken Libre gleich vier.
In der Nationalpartei werden nur zwei der drei „Bewegungen“ Chancen auf Erfolg eingeräumt. Für die Präsidentschaftskandidatur treffen der populäre Bürgermeister der Hauptstadt Tegucigalpa, Nasry Asfura, sowie der dem Amtsinhaber Juan Orlando Hernández nahestehende Parlamentspräsident, Mauricio Oliva, aufeinander. Beide haben mit Juan Diego Zelaya und David Chávez auch je einen derzeitigen Kongressabgeordneten als Bewerber ihrer „Bewegung“ als Kandidaten für das wichtige Amt des Bürgermeisters von Tegucigalpa nominiert. Allerdings sieht sich Asfura mit Vorwürfen von Betrug, Amtsmissbrauch, Unterschlagung öffentlichen Vermögens und Urkundenfälschung seitens der Sonderstaatsanwaltschaft gegen Korruptionsnetzwerke (Unidad Fiscal contra Redes de Corrupción, UFERCO) konfrontiert. Die Staatsanwaltschaft hat bei Gericht beantragt, Untersuchungen gegen den derzeitigen Bürgermeister von Tegucigalpa aufnehmen zu dürfen. Die Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofes des Landes hatte dem Beschuldigten jedoch bereits einstweiligen Rechtsschutz gegen die Anschuldigungen gewährt, so dass die Vorwürfe im Sande verlaufen könnten. Asfura ist der aussichtsreichste Bewerber der PNH. Sollte das Gericht dem Antrag wider Erwarten zustimmen, wäre es mit seiner Kandidatur allerdings vorbei. Stimmen aus führenden Zirkeln der PNH berichten, dass es sich ihrer Einschätzung nach bei den Vorwürfen um ein Manöver von Asfuras innerparteilichem Konkurrenten Oliva handelt. Dessen Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur hat zwar die Unterstützung von Amtsinhaber Juan Orlando Hernández, offenbar aber nicht die der Mehrheit der Parteigänger der PNH. Deutlich wird in diesen Anschuldigungen und Gegenanschuldigungen die Zerrissenheit der Regierungspartei, die es auch schwer haben dürfte, nach den Vorwahlen Partner bei kleineren Parteien zu finden, die sie gegen eine mögliche Koalition aus PLH und Libre unterstützen.
Für politische Beobachter von besonderem Interesse ist die Kandidatur des Politikers der Liberalen Partei und ehemaligen Ministers unter dem Präsidenten Mel Zelaya, der heute die linke Libre anführt, Yani Rosenthal, Mitglied einer der reichsten und mächtigsten Familien des Landes. Am 7. August 2020 war er nach Honduras zurückgekehrt, nachdem er drei Jahre lang wegen Unterstützung des Drogenhandels in den USA in Haft saß. Rosenthal gilt als der aussichtsreichste Bewerber der Liberalen. Mit ihm könnte es zu einer Wahlabsprache mit der Libre kommen; jedenfalls hat ihm Zelaya mehrfach sein Vertrauen und seine Unterstützung signalisiert.
Die besten Chancen in der Libre werden denn auch der Frau von Zelaya, Xiomara Castro de Zelaya, eingeräumt. Die Libre würde aber eben Rosenthal unterstützen, wenn ihr die PLH dafür das Amt des Parlamentspräsidenten überlässt. Gegen diese Allianz hätte voraussichtlich keiner der Bewerber der Nationalpartei bei der eigentlichen Abstimmung im November 2021 eine Chance.
Für die ebenfalls anstehenden Kommunal- und Kongresswahlen stellen sich 270 von 298 Bürgermeistern und 120 von 128 Abgeordneten zur Wiederwahl. Von den wenigen, die das nicht tun wollen, scheiden die meisten aber nicht aus der Politik aus, sondern bewerben sich für andere Wahlämter. Insgesamt sind 14 Parteien für die Wahlen registriert – für Honduras, das bis vor wenigen Jahren im Wesentlichen ein Zwei-Parteien-System mit den beiden schon genannten Parteien PNH und PLH kannte, sehr ungewöhnlich und ein Zeichen politischer Instabilität. Selbst die Tatsache, dass die Parteien bzw. politischen Bewegungen für die Wahlen zum ersten Mal dieselbe Zahl an weiblichen und männlichen Kandidaten aufstellen müssen, kann das Misstrauen in der Bevölkerung nicht mildern.
Richterwahlen in Guatemala stellen Rechtsstaatlichkeit infrage
Die Amtszeit der Richterinnen und Richter des Obersten Gerichtshofes (Corte Suprema de Justicia, CSJ) und der Appellationsgerichte ist bereits am 12. Oktober 2019 (sic!) abgelaufen. Sie werden vom Ein-Kammer-Parlament, dem Kongress, gewählt. Die 2019 amtierenden Abgeordneten, deren Amtszeit am 13. Januar 2020 endete, konnten oder wollten sich zu einer Wahl nicht mehr durchringen, nachdem es bereits im Nominierungsverfahren zu zahlreichen Ungereimtheiten gekommen war, mit denen sich sowohl die Sonderstaatsanwaltschaft gegen die Straflosigkeit (Fiscalía Especial Contra la Impunidad, FECI) als auch das Verfassungsgericht immer noch befassen (s.u.). Als auch der neue Kongress keine Anstalten machte, die Richterwahlen durchzuführen, erließ das Verfassungsgericht im Mai 2020 ein Urteil, das eine sofortige Wahl in offener Abstimmung über jeden der Kandidatinnen und Kandidaten vorschreibt. Der neue Kongress ließ sich davon jedoch nicht beeindrucken und verzögerte die Wahlen weiter. Rasch wurde klar, welche Strategie dahintersteht: Der den persönlichen Interessen der Mehrheit der Abgeordneten wie auch des Präsidenten willfährige Oberste Gerichtshof soll solange im Amt bleiben, bis die Amtszeit des als unbequem geltenden Verfassungsgerichts abgelaufen ist, damit dann ohne Widerspruch des neuen Verfassungsgericht ein mindestens so gefügiger neuer Oberster Gerichtshof bestimmt werden kann.
Dementsprechend konzentriert sich das politische Geschehen derzeit auf die Wahl der neuen Verfassungsrichter. Seitens des Kongresses und des Präsidenten wie auch, ausweislich von Äußerungen des Arbeitgeberverbandes und der Industriekammer, seitens der sie stützenden Wirtschaft, will man auf jeden Fall vermeiden, dass das derzeitige Gericht über den 13. April hinaus im Amt bleibt. Gewählt werden die Richterinnen und Richter des Verfassungsgerichts zwar vom Kongress, vorschlagsberechtigt sind aber fünf Institutionen, die je einen ordentlichen sowie einen stellvertretenden Richter nominieren. Dies sind: der Präsident, der Kongress, der Oberste Gerichtshof, die Anwalts- und Notarsvereinigung (Colegio de Abogados y Notarios de Guatemala, CANG) und die einzige staatliche Universität San Carlos (USAC).
Präsident Giammattei hat seine Nominierungsabsichten bislang geheim gehalten, obwohl er nach der Verfassung gehalten ist, sich dafür mit dem Kabinett ins Benehmen zu setzen. Daher hatte Vizepräsident Guillermo Castillo, den Giammattei immer wieder von Entscheidungen auszuschließen versucht, den Präsidenten mehrfach öffentlich aufgefordert, ein transparentes und konsultatives Nominierungsverfahren zu beginnen, allerdings ohne erkennbaren Erfolg. Nun hat Giammattei für den 10. März eine Kabinettssitzung anberaumt, in der über die Nominierungen „entschieden“ werden soll.
Der Kongress ist bereits einen Schritt weiter als die anderen vier Institutionen und hat am 2. März die bisherige Verfassungsrichterin Dina Ochoa für eine weitere Amtszeit nominiert und für das Amt eines stellvertretenden Richters den Abgeordneten Luis Rosales benannt. Ochoa war vor fünf Jahren vom damaligen Präsidenten Jimmy Morales nominiert worden und hat in ihrer Amtszeit das Vertrauen der Mehrheit der Abgeordneten vor allem dadurch gewonnen, dass sie sich für die Nichtverlängerung des Mandats der CICIG sowie die Ratifizierung des Drittstaatenabkommen mit den USA stark gemacht hatte. Rosales gehört der Partei Valor an, die den Präsidenten unterstützt. Für Valor wollte bereits mehrfach Zury Ríos, Tochter von Ex-Diktator Efrain Ríos Montt, als Präsidentschaftskandidatin antreten, was ihr aber vom Verfassungsgericht stets verwehrt wurde. Rosales hatte den Ex-Diktator in dessen Prozess wegen Genozids verteidigt.
Der Oberste Gerichtshof will am 10. März seine Nominierungen vornehmen. Die Liste der Kandidatinnen und Kandidaten ist bekannt, nicht aber, wer bei der Abstimmung vorn liegen könnte.
Die Rechtsanwalts- und Notarsvereinigung CANG hatte am 27. Februar einen ersten Wahlgang ihrer Mitglieder zur Nominierung der von ihr benannten Kandidaten vorgenommen, aus denen die Anwälte Néster Vásquez und Estuardo Gálvez mit den meisten Stimmen hervorgingen. Da keiner der Kandidaten eine absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreichte, wurde für den 5. März ein zweiter Wahlgang angesetzt. Am Tag der ersten Abstimmung hatte die FECI allerdings mehrere Strafbefehle gegen hochrangige Juristinnen und Juristen, darunter auch den ehemaligen Präsidenten der USAC, Gálvez, erlassen. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, zu einem Netzwerk von Politikern und Juristen zu gehören, die versuchen, die Wahlen zum Obersten Gerichtshof sowie zu den Appellationsgerichten zu manipulieren, um eine ihren Interessen gefügige Zusammensetzung der Gerichte zu erreichen. Nach Bekanntwerden der Haftbefehle begab sich Gálvez in ein privates Krankenhaus der Hauptstadt, wo er derzeit unter Hausarrest steht. Er hielt auch zunächst an seiner Kandidatur fest und wollte zur Stichwahl antreten, hat aber inzwischen zurückgezogen. Daraufhin hatte die CANG nach einigem Hin-und-Her beschlossen, den in der ersten Runde Drittplatzierten ehemaligen Innenminister, Francisco Rivas, zur Stichwahl gegen Vásquez zuzulassen, der von prominenten Juristinnen und Juristen, die gegen die Korruption kämpfen, unterstützt wurde. In der Stichwahl wurden jedoch Néster Vazquez und dessen Mitstreiterin Claudia Paniagua von den Mitgliedern des CANG für das CC nominiert.
Obwohl die USAC ihren Nominierungsprozess zunächst auf unbestimmte Zeit unterbrochen hatte, da nicht weniger als zwölf Kandidatinnen und Kandidaten, die der Universitätsrat zuvor vom Prozess ausgeschlossen hatte, aufgrund eines Beschlusses des Verfassungsgerichts wieder berücksichtigt werden mussten, hat das Gremium doch bereits am 4. März über die Bewerberinnen und Bewerber abgestimmt. Im zwölften Wahlgang und nach mehreren Unterbrechungen der Abstimmung wurde die derzeitige Präsidentin des Verfassungsgerichts, Gloria Porras, für eine weitere Amtszeit, ihre dann dritte, als ordentliche Richterin nominiert. Danach wurde bereits im dritten Wahlgang Rony López, Generalsekretär der Generalstaatsanwaltschaft, von dem Gremium als stellvertretender Verfassungsrichter benannt.
Nach Abschluss der Wahlen zum Verfassungsgericht am 10. März könnte der Kongress endlich die Richterinnen und Richter des Obersten Gerichtshofs und der Appellationsgerichte bestimmen, Das ist aber nicht zu erwarten. Das Präsidium des Parlaments und die Mehrheit der Abgeordneten werden weiterhin Mittel und Wege finden, um die Wahl bis nach dem 13. April hinauszuzögern, in der Erwartung, dass ihnen dann das neue Verfassungsgericht nicht mehr im Wege steht, wenn sie gefügige Personen ins Amt heben.
Fazit
Die Wahlgeschehnisse in den drei Ländern des Nördlichen Dreiecks zeigen, dass der nach den internen kriegerischen Auseinandersetzungen vor rund 30 Jahren begonnene Prozess der Einführung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratisierung nicht bloß ins Stocken geraten ist, sondern erhebliche Rückschritte macht. Dafür gibt es mindestens vier Ursachen: die unzureichende Aufarbeitung der Bürgerkriegsvergangenheit, die in allen drei Ländern dafür gesorgt hat, dass das Militär seinen Einfluss aufrechterhalten konnte; die weiter bestehende soziale Ungleichheit, die dazu führt, dass die große Mehrheit der Bevölkerung ausschließlich damit befasst ist, den täglichen Lebensunterhalt zu sichern und daher weder die Zeit noch die Gelegenheit hat, sich mit dem korrupten politischen Geschehen zu beschäftigen; der weltweite Verlust an Wertschätzung für die Gewaltenteilung und die damit verbundene einseitige Betrachtung der Demokratie als bloßes Abstimmungsgeschehen, die in der Region auf den fruchtbaren Boden einer lange etablierten Autoritätsgläubigkeit fallen; und schließlich eine zugleich fordernde wie passive Haltung gegenüber transnationalen Einrichtungen und den sog. Geberländern, deren Geld man mit einer erkennbaren Erwartungshaltung gerne annimmt, an deren Beratungen und Aktivitäten man hingegen wenn überhaupt nur widerwillig teilnimmt und deren Bemühungen zur Förderung regionaler Zusammenarbeit und bürgerschaftlicher Partizipation als Angriffe gegen die eigene Souveränität angesehen werden.