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Europa muss sich wieder selbst helfen können
David McAllister eröffnete die Europa-Rede mit einem Zitat von Konrad Adenauer (auf einer Veranstaltung der CSU am 3. April 1950 in München): „Wovon lebt Europa? Es lebt von der Gnade der Vereinigten Staaten. Auch das wird nicht immer so bleiben. Es wird eines Tages der Augenblick kommen und kommen müssen, in dem dieses Europa wieder sich selbst helfen kann und auf eigenen Füßen stehen muss.“
Europa müsse insbesondere in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik weltpolitikfähig werden und damit den europäischen Pfeiler in der NATO stärken, mahnte McAllister. Mit Blick auf die Ukraine betonte er, dass eine Einstellung der Waffenlieferungen katastrophale Folgen für die europäische Sicherheitsarchitektur hätte und Wladimir Putin sich nicht mit Geländegewinnen in der Ukraine zufriedengeben würde.
„Wohlstand, Sicherheit und Freiheit sind keine Naturzustände“
Um Stärke nach außen zu entfalten, müsse die EU nach innen geschlossen sein, unterstrich McAllister: „Nirgends in der Welt leben Menschen so in Sicherheit, in Freiheit und in Wohlstand wie in Europa. Durch die Radikalen von ganz rechts und ganz links lassen wir uns unser vereintes Europa nicht kaputt machen. Wohlstand, Sicherheit und Freiheit sind keine Naturzustände, sondern sie müssen jeden Tag neu verteidigt werden.“ Dazu müsse die EU Herausforderungen in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit, Klimapolitik, Migrationspolitik, Sicherheitspolitik sowie der institutionellen Handlungsfähigkeit der EU mit Blick auf eine Erweiterung überwinden. Dabei blieben die USA der wichtigste Sicherheits- und Handelspartner.
„Wir sehen eine reale Verschiebung in den Vereinigten Staaten“
Dass sich in den Vereinigten Staaten ein grundlegender politischer Wandel vollziehe, verdeutlichte Dr. Emily Haber, ehemalige deutsche Botschafterin in den USA, in der anschließenden Podiumsdiskussion – moderiert von Dr. Christian Johann, Direktor der Europäischen Akademie Berlin: „Wir haben es mit einer strukturellen Veränderung zu tun, nicht mit einer zyklischen. Wir sind in einer völlig neuen Versuchsanordnung. Wir sehen eine reale Verschiebung in den Vereinigten Staaten.“ Donald Trump sei die Stimme dieses Wandels, so Haber.
Prof. Dr. Carlo Masala, Professor für Internationale Politik an der Fakultät für Staats- und Sozialwissenschaften der Universität der Bundeswehr München, betonte in der Diskussion, dass „die Europäer mehr Geld auf den Tisch legen müssen, um die NATO am Leben zu erhalten. Trump wird die EU in der Frage der Sicherheit nicht am Leben erhalten, wenn es keine Gegenleistung gibt.“ Es bestehe die Gefahr, dass sich die EU-Mitgliedstaaten auseinanderdividieren lassen. Die Antwort, so David McAllister, müsse sein, dass die EU die Handlungsfähigkeit, die sie im Bereich der Handelspolitik habe, auch in der Außen- und Sicherheitspolitik gewinne.
Die Europa-Rede fand in Zusammenarbeit mit der Allianz SE, der Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa und der Europäischen Akademie Berlin statt.