Was sind die Hauptherausforderungen in Syrien? Wo steht Syrien heute? Welche Entwicklungen sind in Syrien zu erwarten und welche Rollen könnten und sollten Deutschland und Europa dabei spielen?
Zu diesen Fragen nahm Frau Dr. Muriel Asseburg, Senior Fellow bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, am 27. Februar bei einer Lunch Discussion zum Thema „Syrien – Status Quo und Zukunftsperspektiven“ im Politischen Bildungsforum Hamburg der Konrad-Adenauer-Stiftung Stellung.
Nachdem Herr Dr. Maximilian Willner, Tagungsleiter der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V., die Veranstaltung eröffnete, übergab dieser das Wort an die Referentin Dr. Muriel Asseburg.
Frau Asseburg gestaltete ihren Vortrag anhand von sieben Thesen, welche die Situation und Entwicklung in Syrien prägnant und reflektiert zusammenfassten.
Die ZuhörerInnen wurden mit Hilfe dieser Thesen inhaltlich von der jetzigen Situation in Syrien, über Entwicklungstendenzen, bis hin zu möglichen, daraus resultierenden Zukunftsprognosen für Syrien geführt und konnten so dem Vortrag und dem hochkomplexen Thema folgen.
Zunächst ging Frau Asseburg auf die jetzige Situation in Syrien ein und nannte unter anderem den ihrer Ansicht nach nicht zu erwartenden Waffenstillstand zwischen der Russischen Föderation und der Türkei. Des Weiteren wies Frau Asseburg auf die Problematik hin, dass der Islamische Staat als "Quasi-Staatswesen" zwar aufgelöst sei, sich aber die Ideologie des terroristischen Netzwerks etabliert habe und weiterlebe. Durch die Invasion der Türkei befänden sich die aus den kurdischen Lagern geflüchteten Kämpfer verstreut im Untergrund und eine verstärkte Destabilisierung Syriens sei damit garantiert.
Als einen weiteren destabilisierenden Faktor nannte Frau Asseburg die Untergrabung syrischer Souveränität und Interessen durch die starke Präsenz der Türkei, Russlands und der USA. Ebenso trügen der Interessenkonflikt und die militärischen Auseinandersetzungen zwischen den drei Hauptakteuren zu einem andauernden Eskalationspotenzial und einem unterschiedlich starken Einfluss auf Milizen und Projekte bei.
In Bezug auf die genannten Punkte bedürfe es einer Verfassungsform für eine mögliche Konfliktregelung der Parteien. Frau Asseburg geht jedoch nicht davon aus, dass eine solche Regelung angesichts der jetzigen Situation in Syrien möglich ist bzw. fruchten würde. Abgesehen davon hätte diese nach Muriel Asseburg keinen direkten Einfluss auf die Entwicklung in und von Syrien. Durch den jahrelang andauernden Krieg sei unter anderem die öffentliche Versorgung zusammengebrochen und Syrer hätten ihre Existenzgrundlage verloren. Dies bedeute, dass ein ganzes Land in ökonomischer, ökologischer, sozialer und infrastruktureller Hinsicht wiederaufgebaut werden müsse. Die politisch-ökonomischen Strukturen in Syrien selbst würden diesen Wiederaufbau jedoch verhindern. Frau Asseburg ging hier vor allem auf folgende Aspekte ein: Korruption, nicht-rechtstaatliche Strukturen, Kriegswirtschaft, Einzelakteure in Regierungsebene, interessengeleitete Finanzierung von Milizen und andauernde Menschenrechtsverletzungen. Unterschiedliche Organisatoren und Länder würden zwar Lokalprojekte fördern, doch würden sich diese nicht nach syrischen Interessen, sondern nach denen des jeweiligen Landes oder unterschiedlicher Milizen richten.
All diese Aspekte würden eine andauernde Instabilität bedingen und nicht auf eine Entspannung der Situation in Syrien hinweisen, so Frau Asseburg.
Für eine Stabilisierung müsse nach Muriel Asseburg bei einer verstärkten Partizipation Syriens angesetzt werden. Ebenso müsse eine Aufklärung der bisherigen Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen stattfinden. Des Weiteren sei eine Einigung mit der Türkei wichtig für die Stabilisierung Syriens.
Muriel Asseburg bewertet diese Ansätze als eher unwahrscheinlich. Sie erwartet keine Versöhnung der Parteien, was sich wiederum nicht nur auf eine verstärkte Destabilisierung Syriens auswirken würde, sondern auch auf die Flüchtlingsbewegung, die von Syrien ausgehe.
Deutschland und die EU hätten kaum Möglichkeiten, an einer Stabilisierung Syriens mitzuwirken, so Frau Asseburg. Zum Einen seien die Mitgliedsstaaten der EU in Syrien nicht präsent genug und könnten so kaum an politischen Entscheidungen vor Ort mitwirken. Zum Anderen sei das Stimmenbild in Sachen Syrien innerhalb der EU nicht homogen und wirke sich somit auf eine verstärkte Destabilisierung Syriens aus.
Die EU leiste zwar humanitäre Hilfe und stelle Sanktionen gegen Menschrechtsverletzungen auf, doch sieht Frau Asseburg vor allem im verstärkten politisch-diplomatischen Engagement Chancen zur Mithilfe der Stabilisierung Syriens. So schlägt Frau Asseburg vor, dass die Beziehungen z.B. zum Iran und Israel stärker genutzt werden sollten. Des Weiteren solle das EU-Sanktionssystem überarbeitet und darin stärker zwischen Sanktionen für Sektor und Individuum unterschieden werden.
Abschließend lud Frau Asseburg das Publikum dazu ein, Fragen zur Thematik zu stellen, sodass eine rege Diskussionsrunde entstand.
Text verfasst von: Saskia Hübner
Text veröffentlicht von: Jan-Hendrik Bremer
