Das Schlagwort Superwahljahr wird zwar häufig bemüht, allerdings kam es global betrachtet kaum je berechtigter zur Anwendung als 2024. Knapp die Hälfte der Weltbevölkerung lebt in Ländern, in denen in diesem Jahr per Wahlen über die politische Führung abgestimmt wird. Noch nie in der Geschichte der Demokratie wurden so viele Menschen in einem Kalenderjahr an die Urnen gerufen, noch nie konnten so viele über die Zukunft des eigenen Landes abstimmen, die politisch Verantwortlichen in ihrem Kurs bestätigen oder abstrafen und womöglich neue Zeiten einläuten – wenngleich unter denkbar unterschiedlichen Bedingungen. Die russischen Präsidentschaftswahlen im März zum Beispiel werden eher nicht unter Achtung international anerkannter demokratischer Standards abgehalten; das Ergebnis steht schon lange fest. Taiwan hat bereits gewählt, die Wahlen in den Vereinigten Staaten im November stehen schon jetzt im Mittelpunkt der medialen Aufmerksamkeit, dazu Wahlen in der Europäischen Union, Indien, Indonesien, Venezuela, Großbritannien, Portugal oder Südafrika – die Liste ließe sich noch erheblich fortführen.
Politik & Wahlen 2024
Die politische Stimmung und öffentlichen Debatten in Mexiko werden zweifelsohne durch die anstehenden Präsidentschaftswahlen bestimmt, die am 2. Juni turnusgemäß abgehalten werden. Laut Verfassung darf der amtierende Präsident Andrés Manuel López Obrador (AMLO) der linkspopulistischen Regierungsallianz MORENA (Movimiento Regeneración Nacional) nicht wieder antreten, in Mexiko ist jeweils nur ein sog. sexenio, also eine Amtszeit von sechs Jahren ohne Wiederwahl gestattet. Inzwischen ist die Auswahl der Kandidatinnen und Kandidaten für die vielen unterschiedlichen Ämter abgeschlossen, die terminlich definierte Vorwahlkampfphase ist vorbei und bis zum 01. März gilt ein gesetzlich verordnetes Luftholen.
Im Rahmen der nationalen Wahlen im Sommer wird in der föderalen Präsidialrepublik nicht nur das Amt des Staatspräsidenten neu vergeben. Es steht u.a. auch die gesamte nationale Legislative, d.h. beide Kammern des Kongresses, zur Wahl. Dies sind die 128 Sitze des Senates (Senado) und die 500 Mandate der Abgeordnetenkammer (Cámara de Diputados). Insgesamt werden inklusive regionaler und lokaler Ebenen über 20,200 Posten vergeben und in acht Bundesstaaten sowie im Hauptstadtdistrikt finden Gouverneurswahlen statt – ein administratives, politisches und gesellschaftliches Mammutprojekt, das einerseits ein positives Zeichen der tief verankerten demokratischen Gesinnung des Staates und seiner Bürger aussendet, andererseits durch die komplexen strukturellen Probleme Mexikos große Angriffsflächen bieten wird.[1]
Für MORENA tritt für das höchste Amt die persönliche Favoritin des amtierenden Staatspräsidenten AMLO an: Claudia Sheinbaum (61), unter anderem ehemalige Bürgermeisterin von Mexiko-Stadt, gilt als politisch erfahrene und AMLO gegenüber äußerst loyale Vertreterin der aktuellen Regierungspolitik. Sie möchte in erster Linie den Kurs bzw. das Regierungsprojekt der sog. „Vierten Transformation“ AMLOs weiterführen. Ihre Widersacherin auf Seiten des oppositionellen Zweckbündnisses Fuerza y Corazón por México, bestehend aus der Partido Acción Nacional (PAN) und den weiteren großen Parteien der Opposition Partido Revolucionario Institucional (PRI) und Partido de la Revolución Democrática (PRD) sowie zahlreichen Organisationen der Zivilgesellschaft, ist die charismatische, wenngleich weniger erfahrene Senatorin Xóchitl Gálvez (60). Komplettiert wird das Feld durch einen Kandidaten des links-zentristischen Movimiento Ciudadano, Jorge Álvarez Máynez (38), der kurzfristig den großspurigen Gouverneur von Nuevo León Samuel García ersetzen musste und dem keine realistische Chancen eingeräumt wird.
Je nach Umfrageinstitut liegt Sheinbaum aktuell 20-30 Prozentpunkte vor Gálvez, allerdings sind (veröffentlichte) Umfragen in Mexiko mit Vorsicht zu genießen: die „Trefferquote“ war in den letzten Jahren eher bescheiden. Nach derzeitigem Stand ist allerdings unstrittig, dass Xóchitl Galvez einem signifikanten Rückstand hinterherläuft – alles andere als ein Sieg des Regierungslagers wäre eine große Überraschung. Dass Vorsprünge in den Monaten bis zur Wahl zusammenschmelzen können, hat aber nicht zuletzt die Präsidentschaftswahl 2006 gezeigt, wo sich AMLO schon als Sieger wähnte und kurz vor dem Ziel von Felipe Calderón (PAN) abgefangen wurde.
Neben der Entscheidung über das Präsidentenamt ist durchaus auch relevant, wie die Sitzverteilung im Kongress ausfällt. Eine mögliche qualifizierte Mehrheit der aktuellen Regierungskoalition unter MORENA würde weitreichende Verfassungsänderungen ermöglichen, die zu Recht als eine demokratische Regression gelten und eine reale Gefahr für die Gewaltenteilung des Landes darstellen könnten. Es ist somit im Interesse aller beteiligten Oppositionsparteien, um jedes Mandat zu kämpfen.
Justiz & Rechtsstaat
In den Bereichen Justiz und Rechtsstaat hat sich der Trend hin zu verfassungsrechtlich fragwürdigen Entwicklungen in der zweiten Jahreshälfte 2023 und Anfang 2024 nochmals verstärkt. So trat Mitte November der Verfassungsrichter und ehemalige Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs, Arturo Zaldívar, von seinem Amt am Obersten Gerichtshof (Suprema Corte de Justicia de la Nación - SCJN) zurück, um naht- (und schamlos) dem Wahlkampfteam um Claudia Sheinbaum beizutreten. Diese Rochade wirft nicht nur zum wiederholten Male ein äußerst fragwürdiges Licht auf die vermeintliche Unabhängigkeit der mexikanischen Judikative und auf die Gewaltenteilung im Land allgemein, sie eröffnete Präsident AMLO auch die Chance, noch in seiner Amtszeit einen weiteren (fünften) der insgesamt elf Richterposten am Obersten Gerichtshof persönlich zu besetzen. Dies erfolgte dann auch Anfang Januar, als seine langjährige politische Vertraute und Mitstreiterin Lenia Batres als Nachfolgerin Zaldívars für die 15-jährige Amtszeit als Richterin an den Obersten Gerichtshof berufen wurde – erstmals überhaupt direkt ernannt durch den Präsidenten selbst, dessen sonstige Kandidaten im Senat die notwendige Zustimmung von zwei Dritteln verfehlten. Rechtlich ist das Vorgehen zwar durch Verfassungsartikel 96 gedeckt, allerdings ist Batres u.a. die Schwester des amtierenden Regierungschefs von Mexiko-Stadt, eine ehemalige Abgeordnete und Mitgründerin von MORENA.[2]
AMLO führt weiter mit offenem Visier seinen persönlich verbitterten Kampf gegen die „unabhängige“ Justiz des Landes, gegen die Institutionen, die seinen Plänen im Weg stehen und die er mit verschiedenen Methoden zu beschneiden ersucht. Eine der vielen Reformen, die er noch anstrebt,[3] sieht vor, dass die obersten Richter nicht mehr wie bisher vom Präsidenten vorgeschlagen und im Senat bestätigt werden, sondern direkt vom Volk gewählt werden sollen. Auch Claudia Sheinbaum möchte dieses Konzept wohl weiter unterstützen. Dies wäre nur ein weiterer Schritt auf dem Pfad der De-institutionalisierung, den der Präsident seit Tag Eins seiner Amtszeit rigoros beschreitet.
Gewalt und Innere Sicherheit
Auch die Sicherheitslage im Land hängt direkt mit dem kommenden Urnengang zusammen, der laut Experten ein Katalysator für Gewalt werden dürfte. Es bleibt zu befürchten, dass Parteien und Kandidaten einen Blutzoll bezahlen werden, insbesondere auf lokaler Ebene. Diese „elektorale Gewalt“ reicht hierbei von der simplen Einschüchterung der Kandidaten bis hin zu deren Ermordung. Bereits im Regionalwahljahr 2021 gab es auf kommunaler Ebene über 80 (!) Morde an politischen Kandidaten. Wenn man nun die seitdem ungebremst zunehmende Verbreitung der organisierten Kriminalität als Vergleichsgröße zu Grunde legt, die ohne Zweifel auch der ergebnislosen Regierungsstrategie „Abrazos no balazos“ (etwa „Umarmungen, keine Schüsse“) geschuldet ist, sind die Aussichten alles andere als positiv. Der Einfluss der Drogenkartelle auf die an sich demokratischen Wahlprozesse geschieht nicht mehr „nur“ in Gestalt der Ermordung besonders unbequemer, weil nicht höriger Kandidaten, sondern reicht so weit, dass lokal eigene Kandidaten durchgesetzt werden.
Bereits jetzt, acht Monate vor ihrem Ende, ist die Amtszeit AMLOs die blutigste der Geschichte mit je nach Messung und Schätzung über 170.000 Getöteten seit Dezember 2018. In keiner vorherigen Amtsperiode eines Präsidenten wurden auch nur annähernd so viele Morde begangen.
Die Zahl der Verschwundenen, der desaparecidos, auf bzw. von mexikanischem Boden, wird inzwischen insgesamt auf etwa 120.000 Personen geschätzt. Es gibt leider keinerlei Anzeichen, dass sich dieser Trend – auf Basis der von der Regierung selbst (!) veröffentlichten Zahlen – im Jahr 2024 zum Besseren wendet, auch wenn permanent versucht wird durch statistische Kniffe und eigenwillige Interpretationen die Zahlen ins Positive umzudeuten.[4]
Wirtschaftlicher Ausblick
Die wirtschaftliche Entwicklung Mexikos gestaltete sich im abgelaufenen Jahr 2023 entgegen den Prognosen zu Jahresbeginn recht positiv, insbesondere im regionalen Vergleich. Der Internationale Währungsfonds (IWF) bewertete kürzlich, dass sich das Land inmitten einer breit angelegten Expansion befinde; so wurde für das abgelaufene Jahr ein Wachstum von 3,3% festgestellt, angeführt von robustem Privatkonsum und Investitionen sowie von bemerkenswert starken Entwicklungen im Dienstleistungssektor, dem Baugewerbe und der Automobilproduktion. Auch der Ausblick für 2024 ist günstig, denn Analysten rechnen mit einem Wachstum zwischen 2,5% und 3,5%. Während sich die Arbeitslosigkeit auf einem Rekordtief befindet, ist die Auslastung der verfügbaren Produktionskapazitäten auf einem Rekordhoch. Auch die Staatsverschuldung scheint mit 53% des BIPs unter Kontrolle zu sein (vgl. Deutschland 65%). Finanzpolitisch ist die Situation geprägt durch den starken Peso – von AMLO gern als „Super-Peso“ tituliert – und die Inflationsrate lag im Dezember bei etwa 4,8%. Es gilt in diesem Zusammenhang allerdings zu bedenken, dass die derzeitige Stärke der mexikanischen Wirtschaft vor allem externe Gründe hat und keinesfalls das ganze Land gleichmäßig betrifft.
Auf der einen Seite ist man in herausragendem Maße abhängig vom Außenhandel und Exporten in die Vereinigten Staaten, v.a. vom Export industrieller Güter wie Fahrzeugen und Fahrzeugteilen. Dank des T-MEC-Abkommens, ehemals als NAFTA-Freihandelsabkommen bekannt, ist Mexiko Teil der größten Freihandelszone weltweit, die etwa 30% der globalen Wirtschaftsleistung abbildet. Im vergangenen Jahr konnte die Position als wichtigster Handelspartner der USA konsolidiert werden.
Auf der anderen Seite profitiert das Land erheblich vom aktuellen Nearshoring-Trend. Aufgrund geopolitischer Verwerfungen und mannigfaltiger Risiken in den globalen Wertschöpfungsketten gehen immer mehr global operierende Unternehmen dazu über, ihre Produktionsanlagen in die Nähe der Absatzmärkte zu verlegen. Konkret bedeutet dies, dass Mexiko aufgrund des freien Marktzugangs in Nordamerika, der 3000km langen Grenze mit den USA und relativ geringer Fertigungskosten höchst attraktiv für ausländische Direktinvestitionen (FDI) ist. Dies spiegelt sich eindrucksvoll in den Realitäten wider, kein Land profitiert auch nur annährend so stark vom vielschichtigen Konflikt zwischen den USA und China, der ein globales Klima der Unsicherheit schafft. In der ersten Jahreshälfte 2023 allein wurden US$29 Milliarden FDI registriert; 40% mehr als im gleichen Zeitraum 2022, der höchste Betrag seit 2006.
Es lässt sich konstatieren, dass die Investitionslage nicht dank, sondern trotz AMLOs Politik so positiv ist. Ohne die staatlichen Eingriffe in die freie Wirtschaft, die größtenteils fragwürdigen Mega-Infrastrukturprojekte[5] der Regierung und die bisweilen katastrophale Sicherheitslage könnten die wirtschaftlichen Gewinne für das mexikanische Volk um ein Vielfaches größer, nachhaltiger und vor allem gleichmäßiger zwischen Nord und Süd verteilt sein.
Fazit
Unterm Strich ist das Jahr 2024 ein Jahr der Unwägbarkeiten. Die Bürgerinnen und Bürger sind in Mexiko, der Europäischen Union und schließlich in den Vereinigten Staaten zur Stimmabgabe aufgerufen. Die politische Landschaft wird in allen drei Lagern durchgewirbelt werden und Prognosen über die Zeit danach dürften frühestens ab dem vierten Quartal sinnvoll sein.
Die Wahlen in Mexiko sind ein administratives Mammutprojekt, aber auch ein Lebenszeichen der von so manchem totgesagten Demokratie. Sie sind von herausragender Bedeutung für das mexikanische Volk und dessen Zukunft selbst, aber auch für die wirtschaftliche Entwicklung und die regionalpolitische Konfiguration auf der Nordhälfte des amerikanischen Kontinents.
Mexiko nimmt eine Schlüsselposition zwischen Nord- und Mittelamerika ein, zwischen industriellem Westen und Ländern mit riesigen Entwicklungsherausforderungen (Guatemala, El Salvador, Honduras, Nicaragua), deren Bürger in Massen gen Norden fliehen, die Grenze der Vereinigten Staaten legal und illegal überschreiten und das dortige politische Klima bestimmen. Nach den ersten Vorwahlen in den USA deutet einiges auf einen erneuten Wahlsieg Donald Trumps hin, dessen Reichweite und geopolitischen Implikationen sich nur erahnen lassen. Aus einer transatlantischen Perspektive mit Blick auf das gesamte Nordamerika kommt angesichts dieser Unwägbarkeiten den Entwicklungen in Mexiko eine besondere Bedeutung zu.
Die mexikanischen Wahlen sollten deshalb in Brüssel und den europäischen Hauptstädten mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt werden, auch wenn der Fokus auf die eigenen Wahlen in der darauffolgenden Woche dominieren wird. Dennoch: Wenn es die EU und ihre Mitgliedsstaaten ernst meinen mit der Suche nach sogenannten „Wertepartnern“ im Zuge globaler Machtverschiebungen müssen nun Taten folgen. Das erneuerte Globalabkommen zwischen der EU und Mexiko liegt seit 2018 auf Eis – es liegt im unbedingten Interesse beider Seiten, schnellstmöglich die Verhandlungen abzuschließen und das Abkommen zu ratifizieren. Dies kann logischerweise erst ab Herbst geschehen, muss aber auch politisch gewollt sein und umgesetzt werden.
Letzten Endes bleibt zu hoffen, dass die aktuelle außenpolitische Abwesenheit Mexikos nach den Wahlen ein Ende haben wird. Mexiko bleibt ein komplexes Land voller Widersprüche und diametraler Entwicklungen: Zum einen ist es eine große, global integrierte Volkswirtschaft und ein unverzichtbarer Teil der nordamerikanischen Wirtschaft, der größten Freihandelszone der Welt. Zum anderen ist Mexiko aber auch ein Land voller Armut, Unsicherheit und sozialer Probleme, die man in keinem vergleichbar industrialisierten Land finden würde.
Sollte Oppositionskandidatin Xóchitl Gálvez in den Umfragen des heißen Wahlkampfs ab März aufholen können, dürfte sich die politische Auseinandersetzung noch einmal signifikant zuspitzen und für zusätzliche Spannungen sorgen.
Sollte Claudia Sheinbaum ihren Vorsprung erwartungsgemäß halten und ins Ziel bringen, bleibt zumindest die Hoffnung, dass ihr akademischer Hintergrund als Physikerin eine andere, modernere Klima- und Energiepolitik sowie weltoffenere Wirtschaftspolitik nach sich ziehen wird als dies ihr Vorgänger für angebracht hielt.
So oder so wird die Wahl der ersten Frau in den Nationalpalast von Mexiko-Stadt ein historisches Statement einer sich modernisierenden Gesellschaft sein, die den Entwicklungen und Herausforderungen unserer Zeit viel entgegenzusetzen hat.
[1] Alle Zahlen aus Reforma, 02. Januar 2024, Seite 5.
[2] ¿Quién es Lenia Batres, nueva ministra de la Suprema Corte de México? (cnn.com)
[3] Neben dieser Reform im Justizwesen sollen auch die intermediären Institutionen wie u.a. das INAI (Instituto Nacional de Transparencia, Acceso a la Información y Protección de Datos Personales), INEGI (Instituto Nacional de Estadística y Geografía), INE (Instituto Nacional Electoral) und andere in ihren Funktionen erheblich beschnitten oder ganz abgeschafft werden mit dem Argument, dass die Einrichtungen zu teuer seien und ihre Funktionen auch von diversen Ministerien übernommen werden könnten. Statt staatlicher, institutioneller Unabhängigkeit soll die Kontrolle in Regierungshand übergehen.
[4] Tiene censo de AMLO otros datos… equivocados sobre desaparecidos en México (animalpolitico.com); AMLO dice que 'no hay desaparecidos' en su administración | Aristegui Noticias
[5] Wie z.B. der Tren Maya in Yucatán, dessen Wirtschaftlichkeit fragwürdig und ökologischer Impact bedenklich ist oder die Raffinerie Dos Bocas, die bis dato zwar eingeweiht ist, aber noch kein Barrel Benzin produzierte. Eine durchaus sinnvolle Ausnahme ist die Bahnverbindung vom Pazifik an den Golf von Mexiko (Tren Transístmico), die sich – wenn operativ in Funktion – zu einer logistisch attraktiven Alternative zum „verstopften“ Panama-Kanal entwickeln könnte.
