Angesichts der sich ausbreitenden Affenpocken rief die Weltgesundheitsorganisation (WHO) am 23. Juli 2022 eine „Notlage von internationaler Tragweite“ (public health emergency of international concern, PHEIC) aus. Eine solche liegt laut WHO-Statuen bei „plötzlichen, ungewöhnlichen und unerwarteten“ Gesundheitsproblemen vor, welche sich in andere Länder ausbreiten können. Die Feststellung einer PHEIC ist allerdings nicht dasselbe wie die Erklärung einer Pandemie. Rechtlich gesehen gibt es also (noch) keine Pandemie-Erklärung auf globaler Ebene.
Auch wenn eine PHEIC-Erklärung die Regierungen gewissermaßen in die Pflicht und Verantwortung nimmt, ihre Anstrengungen zu koordinieren, um die Ausbreitung des Virus zu stoppen, sind die bestehenden Instrumente wie beispielsweise die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) aus 2005 zur frühen Eindämmung eines internationalen Gesundheitsnotstandes nicht ausreichend. Die Defizite in der internationalen Krisenreaktion wurden im Lichte der Corona-Pandemie überdeutlich und wiederholen sich beim Zugang und der Verfügbarkeit von Pockenimpfstoffen und Medikamenten gegen die Affenpocken. Von Verteilungsgerechtigkeit und globaler Solidarität kann keine Rede sein.
Aus der Corona-Pandemie hat sich aber mit der globalen COVAX-Initiative ein unterschätztes Instrument herauskristallisiert, das einen fairen Verteilungsmechanismus von Impfstoffen anstrebt und an die moralische Verantwortung der Länder appelliert. Denn nur durch COVAX, als Impfplattform des globalen Koordinierungsmechanismus Access to Covid-19 Tools Accelerator (ACT-A), ergab sich in der Vergangenheit für einige Länder überhaupt erst die Chance, Impfstoffe zu erhalten.
Die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie und die Schaffung von ACT-A als Initiative zur Beschleunigung der Entwicklung, Herstellung und gerechten Verteilung von COVID-19-Tests, -Behandlungsmethoden und -Impfstoffen muss deswegen nicht spezifisch auf Corona ausgelegt werden, sondern kann als Blaupause für die globale Krisenreaktion bei einer Gesundheitsnotlage von internationaler Tragweite verstanden werden.
Inwieweit hier Anknüpfungspunkte an die aktuellen Verhandlungen eines Pandemievertrags, einer Überarbeitung der Internationalen Gesundheitsvorschriften oder eines Pandemievorsorgefonds bei der Weltbank bestehen, können Sie im Analysen & Argumente „Etwas gelernt aus der Corona-Pandemie? – Die Affenpocken als nächster Stresstest für mehr globale Verteilungsgerechtigkeit“ hier als PDF lesen.
