Die Ergebnisse der Panorama-Analyse 2024, die die Entwicklungen im Jahr 2023 gegenüber 2022 beobachtet, zeigen, dass die Europäische Union an allen Fronten gebraucht wird, sich jedoch zunehmend in Blockaden verstrickt.
Wie bereits in der Panorama-Analyse des Vorjahres aufgezeigt, hat sich das regulatorische Umfeld in der EU auch im Jahr 2023 weiter verschlechtert. Insbesondere der Grad wirtschaftlicher Freiheit ist weiter zurückgegangen, wobei Eingriffe in den Europäischen Binnenmarkt seit der Corona-Pandemie und dem Energiepreisschock auf hohem Niveau bleiben. Dennoch zeigt sich die EU gesellschaftlich resilient: Die Inflation ist deutlich zurückgegangen, die Arbeitslosenquote ist konstant niedrig und die Einkommensverteilung bleibt stabil. Aufbauend auf dieser Stabilität kann die EU eine „echte“ Transformation wagen, um ihre wirtschaftliche Stagnation zu überwinden.
Mit Blick auf die europapolitische Ausrichtung der Mitgliedstaaten zeigt sich ein positiver Trend. Die Zahl der formalen Vertragsverletzungsverfahren sinkt deutlich, was die rechtliche Gesamtkohäsion stärkt. Relativiert werden diese positiven Eindrücke vom Blick in den Maschinenraum der innen- und außenpolitischen Entscheidungsfindung der EU. Um ein starker weltpolitischer Akteur zu werden, müssen die Zeiten nationaler Vetos gegen wichtige Initiativen enden. Das Weimarer Dreieck sollte hierauf mit Nachdruck hinwirken.
Die bestehende globale Ordnung bröckelt, während Klima, Kriege und Konflikte mit ihren Folgen die Welt und Europa vor immense und zunehmend mehrschichtige Probleme von lokaler bis globaler Bedeutung stellen. Vor diesem Hintergrund leidet die weltweite Umsetzung wichtiger internationaler Verträge weiter: Das Pariser Klimaabkommen kommt kaum voran und die Ziele der Agenda 2030 werden bis Ende des Jahrzehnts nicht umgesetzt sein. Die EU sollte auf diese Herausforderungen nach der Formel „Big on big things, small on small things“ mit differenzierten und subsidiär aufgebauten Ansätzen reagieren.
