Kalter Krieg oder Konflikt mit einer „Regionalmacht“?

Im Rahmen der „Sicherheitspolitischen Vortragsreihe“ luden die Konrad-Adenauer-Stiftung M-V gemeinsam mit der Deutsch-Atlantischen Gesellschaft M-V, dem Bundeswehrverband M-V, der Gesellschaft für Sicherheitspolitik und dem Landeskommando M-V in die IHK zu Schwerin ein, um über Entwicklungen Russlands und seiner Ukrainepolitik zu sprechen.

Als Referent konnte der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Dr. Karl-Heinz Kamp, gewonnen werden. Dr. Kamp gab dem Publikum aus Politik, Wirtschaft, Militär und interessierten Bürgern einen Einblick in die derzeitige russische Außenpolitik und skizzierte einen möglichen Fortgang des Kurses Putins.

Die Weltlage nach 2014 müsse zunächst unter den Gesichtspunkten eines Paradigmenwechsels gesehen werden, so Kamp. Ähnlich der Situation nach dem 11. September 2001 würden die Annexion der Krim und der russische Expansionskurs in der Ostukraine sowie die Lage in Nahost sicherheitspolitischen Handlungsdruck erzeugen.

Kritisch müsse das russische Selbstverständnis hinterfragt werden. Putins Russland sei eine anti-westliche Macht mit neoimperialistischen Zügen, die den Westen und die NATO einseitig als Gegner definiert. Nach russischer Lesart haben die EU und die NATO das russische Sicherheitsinteresse im postsowjetischen Raum verletzt.

Als wesentlicher „Game Changer“ in der internationalen Politik müsse das Verschieben von Grenzen mit Gewalt gesehen werden. Die europäische Friedensordnung sei dadurch erheblich gestört worden. Russland versuche, so der Referent, sich als globale Macht zu inszenieren und aus einer vermeidlichen Opferrolle auszubrechen. Dafür wolle es in Ermangelung eigener „Soft Power“ die westlichen Konkurrenten schwächen und eine neue Einflusssphäre in den ehemaligen Sowjetstaaten errichten. Diese Strategie sei aber nicht wirklich erfolgreich. Zwar könne Putin innenpolitischen Druck von sich abwenden und eine kurzfristige Flamme des Patriotismus entfachen, doch militärisch und ökonomisch sei Russland nicht gut aufgestellt. Es fehlten 20 Jahre Modernisierung und langfristige tragfähige Konzepte. Die westliche Entschlossenheit im Falle der Ukrainekrise und die wirtschaftlich greifenden Sanktionen sowie der niedrige Ölpreis hätten Russland in die Schranken gewiesen. Die NATO sei - anders als von Russland vermutet - in der Lage, ihre Kräfte wieder stärker auf den Verteidigungsfall zu fokussieren. Des weiteren habe die EU deutlich gezeigt, dass auch sie als sicherheitspolitischer Akteur auftreten könne.

Trotz der Aggression Russlands dürfe man aber nicht versucht sein, dessen Kurs von westlicher Seite militärisch zu beantworten.

Russland müsse Gesprächspartner bleiben, da das Land sehr wichtig sei. Dennoch werde man die Annexion der Krim nicht akzeptieren und Russland solange nicht von Sanktionen befreien, bis das Abkommen von Minsk umgesetzt sei. Gleichzeitig werde man aber auch die Ukraine nicht in die NATO aufnehmen, da sie aufgrund von ökonomischen Instabilitäten und einer weit verbreiteten Korruption den NATO-Kriterien nicht genüge. Schlussendlich stellte Dr. Kamp klar, dass die Gefahr eines russischen „Failed State“ vorhanden sei und diese eine weitaus größere Bedrohung darstelle als ein „Frozen Conflict“ in der Ukraine.

Die folgende Diskussion wurde mit großem Interesse geführt und gab die Möglichkeit, eigene Fragen zum Thema zu stellen.

Felix Piepel