Klimapolitik, China, Demokratie, Menschenrechte: Weltweite Erwartungen an die Biden-Regierung

• Die Wahl Joe Bidens zum US-amerikanischen Präsidenten hat weltweit hohe und vielfältige Erwartungen an dessen Präsidentschaft geweckt. Aufgrund ihrer Vielseitigkeit können nicht alle Hoffnungen erfüllt werden, Enttäuschungen scheinen vorprogrammiert. Eine Rückkehr zur Obama-Politik wird angesichts einer veränderten Weltlage nicht erwartet.
• Bereits zu beobachten ist eine Stilveränderung in der US-Außenpolitik, die damit wieder zum guten Ton in der Diplomatie zurückkehrt und vor allem zuverlässiger ist. Vielfach wird auf die verstärkte Pflege von Partnerschaften und die Einhaltung von Vereinbarungen gesetzt. Erwartet wird zudem – insbesondere von kleineren Ländern – eine Stärkung multilateraler Institutionen.
• Als Schlüsselthema der Erwartungen sticht klar der außen- und sicherheitspolitische Fokus auf Asien und der Umgang mit China hervor. Viele Beobachtende erwarten einen eher harten Umgang mit China, da die Spannungen bspw. mit Blick auf Menschenrechtsverletzungen sowie problematische Handelspraktiken weiterhin vorhanden sind. China selbst wünscht sich weniger Konfrontation und mehr Kooperation. Bilaterale Beziehungen der USA zu anderen Ländern dürften zunehmend zur Funktion der Beziehungen Washingtons zu China werden.
• In der Breite wird eine Verbesserung der transatlantischen Beziehungen erwartet, wobei von den europäischen Staaten zudem erwartet wird, mehr Verantwortung in der Sicherheitspolitik übernehmen zu müssen. Dies wird in verschiedenen europäischen Staaten unterschiedlich bewertet. Eines der gemeinsamen, transatlantischen Interessen ist die Verhinderung eines nuklear bewaffneten Iran.
• Weltweit, insbesondere von Oppositionsbewegungen, die für demokratische Verhältnisse kämpfen, erhofft man sich mehr Einsatz für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Die Idee eines „Summit of Democracies“ wird dafür teils gelobt und teils kritisiert.
• Die Russland-Politik wird ein entscheidender Faktor für die transatlantischen Beziehungen werden. Insbesondere osteuropäische Staaten wünschen sich nachhaltige sicherheitspolitische Unterstützung der USA gegenüber Russland.
• Hohe Erwartungen werden im Bereich der Klimapolitik an den neuen Präsidenten gestellt und Bidens Priorisierung des Klimaschutzes wird in der Breite begrüßt. Eine Verstärkung der weltweiten Zusammenarbeit in diesem Bereich, zum Beispiel bei der Reduktion von Treibhausgasen, scheint möglich. Vor allem Entwicklungsländer erhoffen sich dabei starke Unterstützung.
• Neben dem außenpolitischen Engagement wird erwartet, dass Präsident Biden viel politisches Kapital insbesondere für die Lösung gravierender innenpolitische Probleme aufwenden muss.

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