60 Jahre Grundgesetz

Dr. Michael Henkel begann seinen Vortrag zunächst mit einem Exkurs zum Begriff Verfassung und dessen Bedeutung. Danach verwies Dr. Henkel auf die verfassungsgeschichtlichen Vorläufer der Weimarer Reichsverfassung und beschrieb sowohl die historischen Hintergründe als auch problematische Verfassungskonstellationen (die Möglichkeit der Präsidialkabinette und die Grundrechteinschränkung) um sie bei der Begründung einzelner Regelungen des GG erklären zu können. Hierzu verwies er auf die Artikel 79/III und 20/III, um die wehrhafte und nicht aufhebbare Demokratie zu erklären, die diese Fehler der Weimarer Verfassung nicht wiederholte.

Er ging bei der Darstellung des GG auf die 5 Verfassungsprinzipien ein. Hierbei beschrieb er insbesondere den Rechtsstaat und sein Verhältnis zur Demokratie, dessen Relevanz er gerade für die Durchsetzung von Grundrechten, Minderheitenschutz oder auch Parteiverbote darstellte. Er warnte vor dem beliebigen Gebrauch der Demokratie, welche ohne Rechtsstaatsprinzip ihre segensreiche Wirkung kaum entfalten könnte, da sie allein genommen nur die Mehrheitsentscheidung als Beschlusskriterium sanktioniert.

Im Anschluss stellte er das Gewaltenteilungsprinzip aus bundesdeutscher Konstruktion des Politischen Systems vor. Bei der Erklärung des Sozialstaatsprinzips unterstrich er den freiheitlichen Charakter. Gleichwohl verwies er auf die Diskussionen im Parl. Rat 1949.

Abschließend unterstrich Dr. Henkel nochmals die Bedeutung des GG für das Gemeinwesen und die Gesellschaft in Deutschland, formulierte aber auch Risiken und Herausforderungen für das GG durch die fortwährende Integration in die EU und damit einer Entziehung von Entscheidungen durch deutsche Volksvertreter.