Bargeld und was noch?

Zu Beginn der Veranstaltung begrüßte Tillmann Bauer, Referent für politische Bildung im Politischen Bildungsforum Thüringen, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, wobei er die Bedeutung des Bargelds im Zahlungsverkehr ansprach. Hiernach wird das Bargeld oft subjektiv als Schutz vor unberechtigtem Zugriff seitens des Staates auf das Privateigentum der Bürger empfunden. Nichtsdestotrotz können Veränderungen in der Anwendung der Zahlungsmittel während der letzten Jahre beobachtet werden, wobei deutlich wird, dass auch digitale Zahlungsmethoden zunehmend an Bedeutung gewinnen. Diese Veranstaltung soll diesen Wandel und die Auswirkungen dessen auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft illustrieren. Dafür sind drei Referenten und Referentinnen geladen, die aus diesen drei verschiedenen Perspektiven sprechen sollen. Sie wurden von Herrn Bauer vorgestellt, bevor Frau Dr. Annett Pietrowiak das Wort ergriff. 

Sie ist Senior Expert for Retail Payments bei der Deutschen Bundesbank und wird demnach dieses Thema aus dem Finanzblickwinkel her beleuchten. So erläuterte sie, dass die Bundesbank bereits seit 2008 regelmäßige Studien durchführt, die die Zahlungsmittelentwicklungen untersuchen sollen. Somit kann ein deutlicher Rückgang des Bargeldes und ein Anstieg der Nutzung von Kredit- und Debitkarten oder anderen Zahlungsmitteln verzeichnet werden, wobei das Bargeld in Deutschland allerdings immer noch in 60% der Transaktionen verwendet wird. Auch zeigt sich deutlich, dass eher kleinere Geldbeträge mit Bargeld gezahlt werden, wobei gerade seit der Pandemie die Menschen eher geplanter und seltener einkaufen, was zu größeren Geldbeträgen führt und somit zusätzlich die Anwendung von Bargeld verdrängt. Auch lässt sich ein deutlicher Trend zum kontaktlosen Bezahlen verzeichnen, was wohl mit hygienischen Hintergründen während der Pandemie begründet werden kann. Des Weiteren beschäftigt sich die Bundesbank auch mit sogenannten Kryptowährungen, wie etwa dem Bitcoin, wobei laut den Studien dies noch nicht als ernstzunehmende Alternative für traditionelle Zahlungsmittel angesehen werden kann. Auch ging Frau Dr. Pietrowiak auf die Möglichkeit eines digitalen Euro ein, welche momentan innerhalb der Europäischen Union diskutiert wird. Hierfür ist festzuhalten, dass diese Alternative effizient, einfach und vor allem vertrauenswürdig sein muss, da deutlich wird, dass der Schutz der Privatsphäre für viele Europäer und Europäerinnen, und besonders für die Deutschen, eine große Rolle spielt. 

Im Anschluss übernahm Ingo Limburg als Vorstandsvorsitzender der Initiative Deutsche Zahlungssysteme e.V. das Wort. Er referierte über die Girocard, die mit 100 Millionen Stück in Deutschland meistverwendete Debitkarte. Dabei erläuterte er als Vorteil, dass sie sehr effizient ist und keine überschüssigen Daten, wie etwa Kauf- oder Bewegungsdaten, gespeichert werden. Bezugnehmend auf den Umstand, dass der Datenschutz in Europa sehr wichtig ist, appellierte er so an die Politik, dass Innovation und regulatorische Sicherheit europaweit bzgl. des Zahlungsmittelverkehrs wünschenswert sind. Somit erwähnte Herr Limburg auch die EU Retail Strategy sowie den Digital Service Act, die dazu dienen, gemeinsame und langfristige europäische Lösungen zu finden. Zum Abschluss forderte er noch dazu auf, „europäische Champions“ in der digitalen Zahlungswelt zu fördern, um einen Gegenpol zu den USA und China, bei denen Datenschutz eher nachrangiger Priorität ist, setzen zu können. 

Folgend sprach Frau Antje Tillmann MdB, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion und Mitglied des Bundesfinanzausschusses, die betonte, dass es keinen politischen Plan gibt, der zum Ziel hätte, das Bargeld abzuschaffen. Im Gegenteil, die Rolle des Bargeldes sei der Politik und den Banken äußerst bewusst und sehr anerkannt. Man möchte vielmehr die Varianten des Zahlungsverkehrs der Selbstregulation des Marktes überlassen. Die Politik sieht sich nicht in der Pflicht, Zahlungsmittel zu verbieten oder zu bevorzugen, sondern diese zu regulieren, sodass Datenschutz, Sicherheit und Verbraucherfreundlichkeit garantiert werden können. So unterstützt Frau Tillmann die Initiative des digitalen Euro von der EZB, da Kooperationen mit staatlichen und privaten Unternehmen eine staatliche Regulierung eher möglich machen als rein private Unternehmen. Diese Regulierung wird sich allerdings auf Aspekte wie die Bargeldobergrenze reduzieren, die die Eindämmung von Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche zum Ziel hat. Insgesamt betont auch Frau Tillmann den Wunsch nach einer einheitlichen europäischen Zukunftsperspektive im Bereich der Zahlungsmittel. 

Im Anschluss an die Referentenvorträge konnten die Teilnehmer über die F&A-Funktion Fragen stellen, welche in einer Diskussion von den Referenten, moderiert durch Herrn Tillmann Bauer, beantwortet wurden. Hier wurde erneut betont, dass das Bargeld beibehalten werden soll und ein freier Wettbewerb zwischen allen Zahlungswegen besteht. So solle auch der eventuell kommende E-Euro nur eine weitere Zahlungsalternative darstellen, die sich in die bestehende Zahlungslandschaft einfügen wird. Somit hat die Wahlfreiheit der Nutzung der verschiedenen Möglichkeiten für Zahlungen oberste Priorität. 

Zum Abschluss bedankte sich Herr Bauer bei den Referenten und Referentinnen, bevor er auf weitere Veranstaltungen hinwies.