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Mehr Bildung, bessere Anreize gegen Langzeitarbeitslosigkeit und Vorbereitung der sozialen Sicherungssysteme auf den Demographischen Wandel – mit einer Reihe von Vorschlägen deutete vor rund 300 Gästen im Osnabrücker Hotel Remarque Prof. Dr. Ulrich van Suntum den zukünftigen Weg für die Soziale Marktwirtschaft auf. Die Notwendigkeit der politischen Steuerung des Marktgeschehens hatte zunächst Burkhard Jasper, Bürgermeister der Stadt Osnabrück, unterstrichen.
Die Finanz und Wirtschaftskrise habe Osnabrück hart getroffen: Der schmerzliche Verlust von Arbeitsplätzen, das Insolvenzverfahren bei Karmann sowie der Rückgang der Gewerbesteuer von vormals 100 auf 70 Millionen Euro im Jahr 2009 zeigten das Ausmaß der Krise. Weder Planwirtschaft noch ungeregelte Marktwirtschaft seien darauf die Antwort, sondern die Soziale Marktwirtschaft, deren Erfolg zum Ende der Teilung Europas beigetragen habe, und deren Aufgabe es sei, allen Bürgern eine würdige Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu gewähren.
"Unzureichende Haftungsregeln"
Prof. van Suntum, Wirtschaftswissenschaftler an der Uni Münster, legte zunächst anhand historischer Beispiele dar, dass Spekulation und der Zusammenbruch ihrer Blasen ein seit Jahrhunderten bekanntes Phänomen seien. Bereits der liberale Vordenker Adam Smith habe vom Staat die Regulierung der Märkte – insbesondere der Banken – gefordert. Unzureichende Haftungsregeln und eine Aufblähung der Geldmenge, die sich aber nicht in der Inflationsrate niedergeschlagen habe, hätten den Weg für die aktuelle Krise geebnet, deren Größe in der Geschichte ohne Vorläufer sei.
Gute Noten erteilte van Suntum der Bundesregierung. Das Krisenmanagement durch die Einrichtung einer "Bad Bank" sei der beste und für die Staatsfinanzen billigste Weg, die betroffenen Banken zwar vor dem Zusammenbruch zu bewahren aber sie letztlich nicht aus ihrer Verantwortung zu entlassen. Die Einführung der Schuldenbremse in die Verfassung sei eine der wichtigsten Leistungen der Großen Koalition. Denn: "Politiker können nicht sparen, weil wir sie als Wähler dafür bestrafen!"
Deutschland hole im Vergleich der Industrieländer mittlerweile wieder auf. Doch die Finanzkrise erfolge wie ein "Tsunami" in drei Wellen: dem Zusammenbruch der Wertpapiere, der Kreditklemme und dem strukturellen Wandel, der erforderlich sei. Als ressourcenarmes Land, dessen soziale Sicherungssysteme zudem durch den demographischen Wandel unter Druck gerieten, müsse die Bundesrepublik auf Bildung setzen. Mit innovativen Konzepten sei der in Deutschland ausgeprägten Langzeitarbeitslosigkeit entgegenzuwirken. Van Suntum würdigte die Zurückhaltung der Gewerkschaften bei den Lohnforderungen der vergangenen Jahre: "Es ist nachweisbar, dass dies zu mehr Beschäftigung führt." Branchenspezifischen Mindestlöhnen erteilte der Wissenschaftler eine Absage: "Diese sind sozialpolitisch kaum begründbar", ein allgemein gültiger, nicht zu hoch angesetzter Mindestlohn sei hingegen durchaus sinnvoll.