Zu Beginn des Vortrags wurden die Wahlkämpfe 2014 und 2019 zur Europwahl mit starkem Fokus einzelner Parteien auf die nationalen Gesetzgebungskompetenzen im Verhältnis zu den europäischen dargestellt. Darüber hinaus wurden die Mehrheitsverhältnisse in Rat und Parlament nach den Europawahlen 2019 dargelegt. Die Entwicklung führt in der Tendenz zu einem höheren Grad an Politikverdrossenheit , da Mehrheiten in der Gesetzgebung schwieriger herbeizuführen sind, so dass Gesetzgebung in der Tendenz komplexer wird und greifbare Ergebnisse seltener am Ende des Prozesses stehen.
Die Herausforderungen, mit denen die EU konfrontiert ist, erfodern im Grundsatz einen höheren Grad an Integration: Die Konfliktlinien im Widersreit europäischer Erfordernisse und nationaler Interessen entlang dieser Themen bestimmen den europapolitischen Diskurs der nächsten Jahre. Die jüngsten Entwicklungen bei der Besetzung der Kommission lassen nicht erwarten, dass eine vertiefte Integration, losgelöst von den Interessen der Mitgliedsländer, möglich ist. Im Gegenteil: Der Prozess der Demokratisierung der europäischen Institutionen hat einen erheblichen Rückschlag erlitten, die Regierungen der Mitgliedsländer haben an Gewicht über eine erzwungene Stärkung des Rates gewonnen.
Text verfasst von: Dr. Stefan Gehrold
Text veröffentlicht von: Esther Hildebrand
