Der 5. Jahrestag der deutsch-tschechischen Erklärung

Im Zusammenhang mit der deutsch-tschechischen Deklaration, die vor fünf Jahren vom damaligen Ministerpräsidenten Vaclav Klaus (ODS) und Bundeskanzler Helmut Kohl in Prag unterschrieben wurde, stellte die tschechische Presse keine Bezüge zur Kanzlerkandidatur Stoibers her. Vielmehr wirft sie unter verschiedenen Gesichtspunkten die Frage auf, was die Erklärung letztlich bewirkt hat und ob sich die an sie geknüpften Hoffnungen erfüllt haben.

Die "Hospodarske noviny" betont, dass die Erklärung keinesfalls ein Schlussstrich, sondern vielmehr einen Doppelpunkt darstellt, wie das auch der damalige Außenminister Josef Zieleniec (damals ODS) einst ausdrückte. Aus der Erklärung habe sich die Möglichkeit ergeben, in Zukunft nicht das zu vermischen, was in den Aufgabenbereich der Politik gehört und was Angelegenheiten von NRO sind und womit sich Historiker auseinander setzen sollen. Mehr als früher bestimmt ein breit angelegter Blickwinkel, der die europäischen Zusammenhänge integriert, die Beziehungen zwischen Prag und Berlin, so die Wirtschaftszeitung "Hospodarske noviny".

Ein negatives Resümee zieht hingegen der Kommentator der "Mlada fronta dnes". Über einem großen Foto von Vaclav Klaus und Helmut Kohl auf dem Prager Flughafen steht in der Überschrift: "Fünf Jahre nach der Deklaration: Sorge um Friedhöfe". Der Untertitel lautet: "Die tschechisch-deutsche Deklaration half den offenen Dialog über die Probleme der Vergangenheit zu töten".

Der Kommentator bezeichnet den Text der Deklaration als Kompromiss. Ein "Schlussstrich" sollte gezogen werden, die Beziehungen müssten der Zukunft gelten, nicht der Vergangenheit. Er zählt dann auf, dass dies nicht geschehen sei, nicht zuletzt auf Grund der Forderungen der Landesversammlung der Deutschen in Böhmen, Mähren und Schlesien, die vor dem Petitionsausschuss des tschechischen Parlaments Gleichberechtigung in Restitutionsfragen forderten sowie die Aufhebung der Benes-Dekrete.

Auch die Ackermanngemeinde habe verlangt, diese Dekrete aufzuheben. Bereits unmittelbar nach der Unterzeichnung habe Kanzler Kohl bemängelt, dass die Erklärung die Frage des Eigentumsanspruches der Sudetendeutschen nicht löse. Wenn die Politiker zu feige seien, die noch brennenden Fragen anzugehen, so der Politologe Bohumil Dolezal, ergebe sich für Bürgerinitiativen, die losgelöst von der Politik agieren, eine große Chance.

Positiv wird die Erklärung in der deutschsprachigen "Prager Zeitung" kommentiert. Die deutsch-tschechische Deklaration habe die Frage der tschechischen Verfolgten des Naziregimes gelöst, die durch den deutsch-tschechischen Zukunftsfonds entschädigt worden seien. Auch stelle der Fonds jährlich Mittel für den deutsch-tschechischen Dialog zur Verfügung. Die Positionen beider Regierungen wurden näher gebracht durch die Erklärung und ein "sachlicher Ton" bestimme den Dialog. Leider jedoch seien die in Tschechien lebenden Deutschen in der Nachbarschaftserklärung nahezu ausgeklammert, weil ihnen eine Lobby fehle. Traurig sei, dass gerade jetzt das Begehren dieser Gruppe auf Entschädigungszahlungen vom tschechischen Parlament vorerst abgelehnt worden sei.