Macky Sall bleibt sieben Jahre

2012 wurde Macky Sall in freien und fairen Wahlen zum Präsidenten der Republik gewählt und löste damit den seit 2000 regierenden liberalen Abdoulaye Wade ab. Im Wahlkampf 2012 und im Rahmen der friedlichen Proteste des in die Geschichte eingegangenen 23. Juni 2011 hatte Sall sich für eine Verkürzung des Mandats des zukünftigen Präsidenten stark gemacht, um die senegalesische Demokratie zu konsolidieren. Ende 2015 erklärte er erneut, er wollte durch diesen Schritt anderen Ländern des Kontinents als gutes Beispiel vorangehen.

Nach monatelangen Kontroversen um die Frage der Mandatsverkürzung beauftragte Sall im Januar 2016 die höchste senegalesische Gerichtsbarkeit mit der Prüfung seines Reformprojektes, über das die Bevölkerung per Referendum abstimmen sollte. Die Frage der Mandatsverkürzung war der entscheidendste Punkt des Reformpakets, das insgesamt 15 Punkte umfasst. Die anderen Punkte betreffen Wahlregularien und Machterweiterungen des Parlaments und des Verfassungsrates. Im Fall einer Mandatsverkürzung wäre Macky Sall nur noch bis 2017 im Amt geblieben. Danach hätte er ein zweites Mal kandidieren können, die Präsidentenmandate sind in Senegal auf zwei begrenzt.

Der aus fünf Richtern bestehende Verfassungsrat unterstützt zwar grundsätzlich eine Reduzierung von sieben auf fünf Jahre, jedoch könne eine solche nicht für die aktuelle Amtszeit gelten, für die der Präsident vom Volk gewählt worden sei. Die Meinung des Verfassungsrates, der zwar nur eine beratende Funktion hat, „binde“ den Präsidenten, wie sein Berater und Freund der Konrad-Adenauer-Stiftung, Ismaila Madior Fall, erklärt. Dass Sall dem Rat des Verfassungsrates folgt, stößt auf unterschiedliche Reaktionen in der Bevölkerung.

Reaktionen

Premierminister Mahammad Dionne hat die „republikanische Haltung“ Macky Salls begrüßt, sich dem Verfassungsrat zu unterwerfen. Der Präsident sei fest davon überzeugt, dass Senegal langfristig durch ein „quinquennat“ (5-jährige Amtszeit) regiert werden sollte. Auch die ehemalige Premierministerin unter Macky Sall, Aminata Touré, lobt den Präsidenten, dass er sich bis zum Ende für seine Mandatsverkürzung eingesetzt habe. Jetzt sei es aber richtig, den Rat des Verfassungsrats zu akzeptieren. Regierungssprecher und Parteifreund von Macky Sall (APS), Seydou Gueye, ruft die Bevölkerung auf, am 20. März nun für JA zu stimmen. Ebenso die Präsidentin des Conseil départemental von Tivaouane und ehemalige Ministerin, Seynabou Gaye Touré.

Die Sozialistische Partei PS unter Ousmane Tanor Dieng nimmt die Entscheidung als verfassungskonform hin und fordert ihre Mitglieder ebenfalls auf, für JA zu stimmen. Zeitnah sollen sich die Parteimitglieder über die verbleibenden Punkte des Reformpakets informieren.

Der Koalitionsvorsitzende von Benno Bokk Yakaar, Moustapha Diakhaté, entgegnet Kritikern, man könne nicht gestern vom ehemaligen Präsidenten Abdoulaye Wade erwarten, die Verfassung zu respektieren und kein drittes Mal zu kandidieren (23. Juni), und heute Macky Sall bitten, dieselbe Verfassung zu missachten.

Der Abgeordnete Imam Mbaye Niang ist aus Protest aus der Regierungskoalition Benno Bokk Yakaar (BBY) ausgetreten und hat sein Amt als Sekretär der Parlamentariergruppe BBY niedergelegt. Für ihn sei Ethik wichtig in der Politik.

Macky Salls ehemaliger Dezentralisierungs- und späterer Kommunikationsminister Cheikh Bamba Dièye ließ verlauten, dass Macky Sall nicht wirklich motiviert gewesen sei, sein Mandat zu verkürzen. Er habe strategisch mit Zeit gespielt und bewusst Verwirrung gestiftet, und dabei seine Berater, die eigene Interessen verfolgen, als Komplizen benutzt, sowie auf übertriebene Gesetzestreue des Verfassungsrates gesetzt. Das Referendum vom 20. März, das das vierte in der Geschichte Senegals ist, sei Unsinn, da es um banale Punkte gehe und nicht mehr um die eigentliche Frage der Mandatsverkürzung.

Für den Vorsitzenden der Oppositionspartei Rewmi, Idrissa Seck, ist das gebrochene Wort eine Unehre, was auch im Koran stehe, egal welche Umstände nun zu dieser Entscheidung geführt hätten.

Zivilgesellschaftliche Aktivisten und Organisationen wie „Y en a marre“, amnesty international und Raddho zeigen sich erzürnt. Die 2012 durch den Widerstand gegen den ehemaligen Präsidenten Abdoulaye Wade international bekannt gewordene Bewegung „Y en a marre“ fordert die Menschen auf, beim Referendum mit NEIN zu stimmen. Damit wollen sie gegen politischen Vertrauensbruch und für eine werteorientierte Politik stimmen. „Y en a marre“ setzt darauf, dass durch einen hohen Prozentsatz an NEIN-Stimmen Macky Sall bereits bei den Parlamentswahlen 2017 abgestraft wird und ihm das nötige Vertrauen für eine Wiederwahl 2019 verloren geht. Die anderen Punkte des Reformprojektes seien belanglos, für sie lohne es sich nicht, mit JA zu stimmen.

„Y en a marre“ plädiert dafür, bis zu den Wahlen 2019 eine politische Alternative aufzubauen, die Macky Sall durch demokratische Wahlen ablösen soll. Dass mit einem NEIN das Präsidentenmandat eventuell auch in Zukunft weiterhin sieben Jahre umfassen könnte (der neue Text des Reformpakets steht noch nicht fest), sei erstmal zweitrangig, so Fadel Barro von „Y en a marre“. Es komme jetzt darauf an, für politische und ethische Werte zu kämpfen. Auch „Y en a marre“ mutmaßt, dass der politisch viel erfahrene Sall bereits 2012 um die grundsätzliche Verfassungswidrigkeit einer Verkürzung des laufenden Mandats gewusst haben muss. Er hätte nicht versprechen dürfen, was er nicht halten könne und die Menschen nicht vier Jahre lang hinhalten sollen. Darüber hinaus hätte es legale Wege über den Artikel 103 der Verfassung gegeben, per Referendum über die Mandatslänge abzustimmen, ohne über den Verfassungsrat gehen zu müssen.

Macky Sall habe alle enttäuscht, die sich am 23. Juni 2011 für die Demokratie mobilisiert haben. „Y en marre“ mutmaßt, dass er sich über die Verfassungsänderung ein drittes Mandat erschleichen möchte, wie es bereits sein Vorgänger Wade versucht habe. Die Entscheidung darüber, würde dann, wie bei seinem Amtsvorgänger, vom Verfassungsrat herbeigeführt werden.

Der Direktor von amnesty international für West- und Zentralafrika, Alioune Tine, merkte an, dass die Meinung der Bevölkerung über der Meinung der Verfassung stehen sollte und man daher der Bevölkerung eine Stimme hätte geben sollen. Er erinnert daran, dass der Wille der Bevölkerung die Grundlage der Legitimität der Staatsgewalt und der Institutionen der Republik sei. Die Menschenrechtsorganisation Raddho kündigt einen „zweiten 23. Juni“ an. Die Meinung des Verfassungsrates sei nur beratend, und der Präsident sei frei gewesen zu entscheiden, ob er seinen Rat annehmen möchte oder nicht.

Der international renommierte senegalesische Sänger Youssou Ndour, der bei den Wahlen 2012 selbst kandidieren wollte und die Bewegung „Fekke ma ci Bolé“ gegründet hat, ist enttäuscht vom Votum des Verfassungsrats. Senegal sei nun wieder da, wo das Land 2012 schon war. Youssou Ndour zeigt sich aber überzeugt, dass Macky Sall ernsthaft sein Mandat verkürzen wollte. Der Verfassungsrat habe dagegen gestimmt, und das sei eben Demokratie. Der Musiker fordert nun vom Staatschef mehr öffentliche Debatten, um über die anderen Punkte des Reformpakets noch vor dem Urnengang zu debattieren und aufzuklären.

Für den Politikwissenschaftler der Universität Gaston Berger, Moussa Diaw, verliert Sall durch seine Entscheidung mehr als er gewinnt. Nur falls die große Mehrheit für JA stimmt, sei er auf der sicheren Seite. Wenn jedoch die Wahlbeteiligung gering sei oder nur knapp für JA oder womöglich mehrheitlich für NEIN gestimmt werde, sei dies wie ein Misstrauensvotum für seine Person. Dieses Ergebnis würde sich dann bei den Parlamentswahlen 2017 bemerkbar machen, auch wenn es derzeit keine starke Opposition gebe. Diaw zufolge hätte Macky Sall das Parlament über die Mandatsfrage abstimmen lassen sollen.

Auch für den Politikwissenschaftler Famara Sané, die an der Universität Cheikh Anta Diop in Dakar lehrt, hat Macky Sall mit seiner Entscheidung jegliche Glaubwürdigkeit verloren. Durch den Vertrauensverlust würde er politisch und sozial langfristig geschwächt werden. Nach ihrer Einschätzung besteht für den Staatschef ein Risiko von 50 Prozent, dass er beim Referendum abgestraft werde.

Fazit

Tatsache ist, dass sich der Verfassungsrat gegen eine Mandatsverkürzung während der laufenden Amtszeit Macky Salls ausgesprochen hat. Daher ist Macky Sall faktisch auf der legalen und demokratischen Seite, wenn er dem Rat des Verfassungsrats folgt. Tatsächlich erscheint es vor dem Hintergrund der Wahlen 2012 absurd, nun von Macky Sall zu fordern, die Verfassung zu übergehen.

Fakt ist aber auch, dass der Staatschef mit seiner Entscheidung viele Senegalesen, die sich in ihrem Land für Demokratie einsetzen, enttäuscht hat. Erstaunlich ist in der Tat, dass der seit den 80er Jahren politisch aktive Sall, der zuvor verschiedene Ministerämter bekleidet hatte, vom Verfassungsrat anscheinend überrascht wurde. Daher ist es nicht verwunderlich, wenn ihm politisches Kalkül vorgeworfen wird. Ein naiver Anfängerfehler wäre ihm eigentlich nicht zuzutrauen.

Das Ergebnis des Referendums am 20. März wird für die politische Laufbahn Macky Salls eine Weiche stellen.