Riikide raportid
Zum einen stand die Förderung von Investitionen und Wachstum in Europa auf der Tagesordnung: Die Staats- und Regierungschefs signalisierten ihre politische Unterstützung für das 315-Milliarden-Investitionsprogramm der Europäischen Kommission. Darüber hinaus setzten die Staats- und Regierungschefs ehrgeizige Fristen für eine Reihe von Vorhaben fest (Transatlantische Freihandelsabkommen, Energieunion, digitaler Binnenmarkt).
Zum anderen diskutierten die Staats- und Regierungschefs beim Abendessen über die finanzielle und politische Unterstützung für die Ukraine sowie die EU-Haltung gegenüber Moskau. Der Gipfel sandte ein Signal der Geschlossenheit und bekräftigte die Aufrechterhaltung der bestehenden Sanktionen gegen Russland.
Die Erweiterungspolitik, die üblicherweise einen wichtigen Platz beim Dezembergipfel einnimmt, spielte dieses Mal keine Rolle. Grund: Hier stehen anders als in den Vorjahren keine bedeutenden Entscheidungen an.
Beachtlich: Aufgrund einer schweren Regierungskrise nahm der liberale niederländische Ministerpräsident Mark Rutte kurzfristig nicht am Europäischen Ratsgipfel teil. Stattdessen ließ er sich beim Gipfel durch seinen Parteifreund, den luxemburgischen Premierminister Xavier Bettel, vertreten.
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Europabüro Brüssel
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