Ürituste kokkuvõtted
„Wir sind Herzenseuropäer und müssen uns den Fragen der Zukunft stellen.“ Die Veranstaltung „Energiepolitik und Bankenunion – Die EU im Fokus“ richtete das Politische Bildungsforum Niedersachsen der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kooperation mit der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag aus.
Europa mache sieben Prozent der Weltbevölkerung aus und erwirtschafte rund 25 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung, erklärte McAllister. Dabei zahle die EU rund fünfzig Prozent der weltweit gezahlten Sozialleistungen. Dies seien die Zahlen, um die es in den nächsten Jahren gehe, betonte der Vorsitzende der CDU in Niedersachsen. „Europa muss im globalen Vergleich wettbewerbsfähiger werden“, sonst laufe es Gefahr, dieses Niveau nicht mehr halten zu können. „Wir müssen uns anstrengen und zwar gemeinsam!“
Herausforderungen der Energiepolitik
Im Bereich Energiepolitik müsse sich auf europäischer Ebene ebenfalls etwas verändern. „Wir müssen mehr Mut beweisen und die Energiepolitik der getrennten Wege überwinden“, sagte er. Bisher betrieben die 28 EU-Mitgliedsstaaten ihre eigene Energiepolitik und Deutschland erlaube sich den Luxus, die Energiewende in 16 Bundesländern unterschiedlich anzugehen. Die Ziele, Energie sauberer und bezahlbar zu machen, seien wichtig, aber McAllister forderte konsequentere Schritte hin zu einem europäischen Energiebinnenmarkt. Es müsse eine engere Koordinierung zwischen den EU-Ländern beim Netzausbau und der Energiespeicherfähigkeit geben. Aber auch die Energiesicherheit spiele dabei eine wesentliche Rolle, wie die Krim-Krise derzeit zeige.
Neben dem Klimawandel müssten auch Themen wie eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik oder die Vollendung des Binnenmarktes auf europäischer Ebene angegangen werden. „Wir brauchen mehr Europa bei den großen Zukunftsherausforderungen damit die EU effektiver wird“, sagte McAllister. „Wir brauchen mehr Europa im Großen.“ Die europäische Union dürfe sich nicht im Klein-Klein verlieren.
Die EU und die Energiewende
Bei der anschließenden Diskussionsrunde zur Energiewende wies Dr. Jens Traupe, Leiter Umweltschutz- und Energiepolitik der Salzgitter AG daraufhin, dass Reformen wie das EEG-Gesetz die Industrie verunsichere. Markus Schulte, Kabinettsmitglied des Kommissars für Energie der Europäischen Kommission, stimmte ihm zu, dass es ein Problem sei, den Firmen keine verlässliche Investitionssicherheit geben zu können, aber die europäische Kommission arbeite daran. Neben ökonomischen Aspekten der Energiewende diskutierten die Experten aus Politik und Wirtschaft über die Möglichkeiten des Emissionshandels. Alle waren sich einig, dass dies ein wirksames Instrument zur CO2-Einsparung sei, aber das weitere Maßnahmen und verlässliche Rahmenbedingungen nötig seien.
Mehr Verantwortung für nationale Parlamente
Im zweiten Teil der Diskussionsrunde zum Bankensektor ging Prof. Dr. Godelieve Quisthoudt-Rowohl MdEP auf die Finanztransaktionssteuer und den ESM ein. Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum ESM seien die Rettungsmaßnahmen der EU bestätigt worden. „Doch die nationalen Parlamente müssen ihre Verantwortung stärker wahrnehmen, so auch meine Kollegen im deutschen Bundestag“, sagte die Europaabgeordnete. Die neuen Instrumente auf europäischer Ebene benötigten eine noch zu formulierende parlamentarische Kontrolle. Eine Berichtspflicht der EZB gegenüber reiche nicht aus. „Das ist eine Aufgabe für die nächsten Jahre“, sagte Quisthoudt-Rowohl.
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Politisches Bildungsforum Niedersachsen
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