Die Volksrepublik ist ein aktives Mitglied in fast allen größeren multilateralen Formaten und die chinesische Führung lässt keine Gelegenheit aus, sich als Garant der multilateralen Ordnung darzustellen. Dieses Engagement ist in Teilen sicher zu begrüßen, da die multilaterale Weltordnung unter erheblichen Druck geraten ist und Deutschland sich bemüht diese zu erhalten und zu stärken. Allerdings steht auch der Verdacht im Raum, dass Peking internationale Foren geschickt nutzt, um die eigene Deutung kontroverser Themen durchzusetzen.
Welche Ziele und Interessen verfolgt Peking in multilateralen Formaten und wie setzt es diese durch? Wie können Deutschland und Europa auf die chinesische Einflussnahme in multilateralen Organisationen reagieren? An welchen Stellen bestehen Möglichkeiten, dass Deutschland und China ein gemeinsames Verständnis von Multilateralismus entwickeln und welche Voraussetzungen gilt es dafür zu identifizieren? Diese und weitere Fragen haben wir auf einem Side-Event im Rahmen der 56. Münchner Sicherheitskonferenz mit renommierten Experten diskutiert. Die Veranstaltung wurde von der Hauptabteilung Analyse und Beratung in Kooperation mit den Altstipendiaten und dem Netzwerk Sicherheitspolitik organisiert.
Der deutsche Botschafter bei den Vereinten Nationen, Dr. Christoph Heusgen, betonte, dass die Vereinten Nationen sehr wichtig für Peking geworden sind. Das wird durch das starke chinesische Engagement zum Beispiel beim UN Peacekeeping oder im UN Department of Economic and Social Affairs sehr deutlich. Bei genauerer Betrachtung muss man aber feststellen, dass das chinesische Engagement in den VN allerdings sehr selektiv ist, so Heusgen. Dort wo es chinesischen Interessen dient, bringt sich China in die Vereinten Nationen engagiert ein, aber bei anderen Themen, wie zum Beispiel Menschenrechten, warnt Peking vor der Einmischung in die inneren Angelegenheiten und nutzt seine wirtschaftliche und politische Macht um Druck auszuüben und Prozesse zu blockieren.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Dr. Norbert Röttgen, unterstrich, dass China gleichzeitig Partner, Wettbewerber und strategischer Rivale sei und dass Deutschland mit Peking auf all diesen Ebenen arbeiten müsse. Er rief zur europäischen Geschlossenheit gegenüber Peking auf und sagte, dass der Umgang mit China auch ein wichtiges transatlantisches Thema ist. Röttgen mahnte aber gleichzeitig, dass ein neuer Kalter Krieg nicht im deutschen und europäischen Interesse ist.
Der ehemalige Handelsminister von Großbritannien und Direktor bei Asia House, Lord Stephen Green, sprach sich dafür aus, dass der Westen zwischen der chinesischen Partei und dem chinesischen Volk unterscheiden sollte und dass ein gesellschaftlicher Austausch zwischen China und Europa weiterhin sehr wichtig ist. Prof. Norbert Lammert, der Vorsitzende der KAS, betonte vor den mehr als 200 Teilnehmern in der Karmeliterkirche, dass eine Debatte über außen- und sicherheitspolitische Themen für die Bewältigung der enormen Herausforderungen sehr wichtig ist und dass die Konrad-Adenauer-Stiftung bemüht ist, durch Formate wie diese, einen Beitrag dazu zu leisten.
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