Deutschland einig Vaterland?

De Maiziére sprach sich für ein Festhalten der Bundesregierung am Solidarpakt II ohne Abstriche aus - trotz wachsender Steuereinnahmen und sinkender Neuverschuldung in den öffentlichen Haushalten. Die finanziellen Lasten der deutschen Einheit für den Bundeshaushalt seien noch lange nicht bewältigt. Der Kanzleramtschef erteilte Vorschlägen eine Absage, Teile der Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag für den Altschuldenabbau der Bundesländer einzusetzen. „Dafür steht der Solidaritätszuschlag nicht zur Verfügung.“

„Bald gibt es nicht mehr zwei Teile Deutschlands, aber auch nicht eines, sondern viele Teile, die sich zu einem Ganzen zusammenfügen.“

„Richtig ist: Die Folgen der deutschen Wiedervereinigung lassen sich nicht aus der Portokasse bezahlen.“

„Die deutsche Einheit ist teuer. Das ist wahr. Sie bleibt teuer. Das ist auch wahr. Aber sie hat Deutschland als Ganzes wirtschaftlich nicht zurückgeworfen.“

Die deutsche Einheit sei nicht monokausal verantwortlich für die Strukturschwächen von Wirtschaft und Sozialsystemen, so de Maiziére weiter. Die alte Bundesrepublik hätte sich auch ohne Wiedervereinigung den Herausforderungen durch die Globalisierung stellen müssen. Dabei würde der demografische Wandel in den alten Ländern durch Zuzüge aus Ostdeutschland sogar noch abgemildert. Gut ausgebildete Arbeitskräfte und auch die transfergestützte Nachfrage aus Ostdeutschland hätten zudem durchaus einen positiven Wachstumsbeitrag im Westen geleistet.

Günter Nooke, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, hatte den Abend eröffnet. Er rief dazu auf, den Tag der deutschen Einheit einerseits zum feiern zu nutzen, „denn denjenigen traut man, die ihr eigenes Land lieben, nicht denen, die es hassen.“ Andererseits gehe es darum, sich zu erinnern, dass z.B. die zig Hunderttausenden auf den Straßen der Grund für die Wiedervereinigung seien. Dies dürfe nicht vergessen werden, ebenso wenig wie die Geschichte des jeweils anderen.