Ürituste kokkuvõtted
„Ich habe höchsten Respekt vor den Demonstranten auf dem Maldan, die den Weg zur Demokratie angestoßen haben“, leitet Dr. Hans-Gert Pöttering, der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung die zweitätige Konferenzreihe der 10. Kiewer Gespräche ein. Wir müssten nun gemeinsam Wege aus der Krise finden und mit friedlichen Mitteln eine Zukunft der Freiheit, Sicherheit und Demokratie für die Ukraine schaffen, so der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments.
Eine Festigung der demokratischen Kultur könne in der Ukraine geschaffen werden, wenn Regierung, Zivilgesellschaft und Experten aus dem Westen zusammenarbeiten, so Yevhen Bystrytsky, Exekutivdirektor der International Renaissance Foundation in Kiew.
„Wir werden aus Fehlern lernen und Nachteile zu Vorteilen machen“, erklärt Anatoliy Maksyuta, amtierender Minister für wirtschaftliche Entwicklung und Handel der Ukraine. Sobald sich Frieden eingestellt habe, könne die Ukraine gemeinsam mit Investoren wiederaufgebaut werden.
Nicht nur der Krieg habe das Land in eine tiefe Wirtschaftskrise gezogen, es sei vielmehr eine Folge aus Jahrzehnten der Fehlregierung. Man müsse sich eingestehen, dass die bisherigen Regierungen in der Ukraine durch Korruption, Verschwendung und Ineffektivität charakterisierten, betont Olga Bielkova, Abgeordnete der Werkhowna Rada, Partei „UDAR“.
Um den kommenden Winter überstehen zu können, müsse eine Sicherheit der Energieversorgung geschaffen werden, meint Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament. Aus der Diskussion mit dem Publikum geht hervor, dass der stellvertretende Leiter der politischen Vertretung von Greenpeace Berlin, Tobias Münchmeyer, mehr „Know-How statt Gelder" fordert. Sonder- bzw. Notprogramme mit Beratern brauche die Ukraine, um Energie zukünftig effizient nutzen zu können.
Die Ukraine sei ein Projekt auf Dauer, das in gemeinsamer Verantwortung runderneuert werden müsse. Um überwintern zu können und allgemein unabhängig zu sein, bestärkt Iegor Soboliev, Leiter des Lustrationskomitees der Ukraine, müsse dieses räuberische System aufgebrochen werden. Nur Lustration, die Überprüfung und Amtsenthebung von politisch Belasteten könne zu einem vereinten Land beitragen. Ein Antikorruptionsbüro und Gesetze über Staatseinkäufe sollen Unterstützung zur Ermittlung und Verfolgung der Korruption leisten, so Daria Kaleniuk vom Anti-Corruption Action Centre (AntAC)in Kiew. Zudem müsse die Zivilgesellschaft mehr Druck auf die Regierung ausüben, erklärt Kaleniuk. Den Kampf gegen die Korruption könne die Ukraine nicht allein bewältigen, daher müssten die westlichen Partner einbezogen und Hilfen an Bedingungen geknüpft werden, bekräftigt Jürgen Roth, investigativer Journalist und Autor in Berlin.
Es müssten neue Gesetze verabschiedet, Steuerreformen und Transparenz im Haushalt geschaffen werden, um eine Einigkeit in der Gesellschaft zu erreichen, betont Vladimir Dubrovskiy, Aufsichtsrat des Center for Social and Economics Research in der Ukraine. Berichte müssten offen gelegt, Einkommenssteuererklärungen eingeführt und Lebensläufe von Wahlkandidaten zur Verfügung gestellt werden, bestärkt Maksym Cherkasenko, stellvertretender Vorsitzender der Partei „Demokratische Allianz“. Für die Parteienunabhängigkeit müsste eine staatliche Finanzierung her und Bürger des Landes sollen mit begrenzten Geldern spenden können. So würde die Abhängigkeit von einzelnen Personen vermieden. Jede Partei solle in der Zukunft die Chance auf Dialog bekommen - „Eine neue politische Tätigkeit auf neuem Niveau“.
„Wir brauchen einen Staat mit dem Gesicht zur Gesellschaft“, sagt Igor Burakovskyi vom Institut für Wirtschaftsforschung und Politikberatung in Kiew. Es müsse eine Revolution gegen die Privatisierung des Staates durchgeführt werden. Der Staat müsse gemeinsam mit der Gesellschaft arbeiten. Das Wichtigste dabei sei die Implementierung des am 27. Juni 2014 abgeschlossenen Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union, berichtet Burakovskyi. Die Ukraine brauche mehr Rechtssicherheit und bessere Geschäftspartner. Dieses Abkommen sei dabei sehr hilfreich das Land auf den Weg der Modernisierung zu bringen, meint Tobias Baumann, Leiter des Referats Ost- und Südosteuropa, Zentralasien, Deutscher Industrie- und Handelskammertag.
Der Handel zwischen EU und Ukraine müsse gestärkt werden. Das bereits ratifizierte Assoziierungsabkommen ist hierfür eine wichtige Voraussetzung, da seine Implementierung Zölle abschafft, Standards angleicht und dadurch Marktzugänge erleichtert, sind sich Ricardo Giucci, Deutsche Beratergruppe Ukraine, Geschäftsführer, Berlin Economics GmbH und Svitlana Mykhailovska, stellvertretende Exekutivdirektorin der European Business Association in Kiew, einig. Elektronische Zahlung und E-Commerce müssten nach internationalen Standards auf den Weg gebracht und technische Barrieren beseitigt werden. Unternehmen müssten für die Modernisierung des Landes in neue Technik und Qualität investieren. Zudem entstünden positive Effekte für die Wirtschaft, indem wachsende Unternehmen Arbeitsplätze schaffen und wiederum andere Unternehmen herausfordern, denn die Ukraine brauche Wettbewerbsfähigkeit, berichtet Miriam Kosmehl, Auslandsmitarbeiterin der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Kiew. Dabei dürfe das Entwickeln normaler Arbeitsbedingungen für Bürger und Betriebe nicht außer Acht gelassen werden, so Jurii Pavlov, Präsidentschaftsrat der Industrie- und Handelskammer der Ukraine.
Walter Kaufmann, Leiter des Referats Ost- und Südeuropa, Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin betont wie wichtig freie Medien für eine demokratische Zukunft seien. Zudem sollten Medienmonopole in öffentlich rechtlichen Rundfunk umgewandelt werden.
Ebenfalls könne durch Dezentralisierung die Korruption bekämpft werden, so Gabriele Freitag, Geschäftsführerin der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde. Mehr Autonomie, mehr politische Partizipation, eine Verbesserung und Effizienz von Dienstleistungen, wünscht die Geschäftsführerin. Jedoch müsse den Bürgern bewusst werden, dass mehr Rechte zugleich mehr Pflichten mit sich bringen.
Im Abendgespräch erklärt Mustafa Najem, ukrainischer Journalist und Aktivist sowie Kandidat für die ukrainischen Parlamentswahlen im Oktober, dass der Krieg jeden von uns betreffe. „Wir gehören alle zusammen.“ Eine siegreiche Nation sei eine vereinte Nation, so Najem. Elmar Brok, Mitglied des Europäischen Parlaments, betont, dass endlich Ruhe einkehren und der Krieg beendet werden müsse. „Dazu müssen wir Unterstützung leisten“, erklärt der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten. Auch er ist der Meinung, dass nicht nur Geld allein, sondern die Reformen entscheidend für die Zukunft der Ukraine seien, um ein freiheitliches Leben und ökonomischen Aufschwung zu ermöglichen.
„Es ist wichtig im Dialog zu bleiben, richtige Entscheidungen und richtige Handlungen zu entwickeln, denn die Ukraine braucht unsere Hilfe und wir die der Ukraine“, schließt Stefanie Schiffer, Geschäftsführerin des Europäischen Austausch in Berlin, die 10. Kiewer Gespräche ab.
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