Die Linke spielt sich in Bremen auf, als habe sie die Demokratie erfunden. Doch hinter der populistischen Fassade zeigt sich Erschreckendes. Selbst 30 Jahre nach dem Mauerfall sieht die Partei in der SED-Diktatur keinen Unrechtsstaat. In der Linken gibt es sieben offen linksextreme Gruppierungen, darunter die Kommunistische Plattform, die dem Stalinismus huldigt. Bundesweit vereint die Partei über 4000 Linksextremisten, fast so viele wie die rechtsextreme NPD Mitglieder hat.
In Bremen warb ein langjähriges Landesvorstandsmitglied und Direktkandidat der Linken zur Bundestagswahl 2017 damit, auch der verfassungsfeindlichen Sozialistischen Alternative (SAV) und der Antikapitalistischen Linken (AKL) anzugehören. Während die AKL für einen „grundsätzlichen Systemwechsel“ eintritt, strebt die SAV eine kommunistische Gesellschaft an.
Wer zu Recht kritisiert, dass die AfD in Chemnitz mit Rechtsextremisten marschierte, der muss auch der Linken vorhalten, dass sie mit Linksextremisten paktiert. So schreiten die Linken in Bremen sowohl mit der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), die auf einen „Klassenkampf“ hofft, als auch mit der Marxistisch Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD), welche eine „Diktatur des Proletariats“ will, Seit‘ an Seit‘.
Sogar gegenüber der gewaltorientierten Roten Hilfe hat die Linke keine Berührungsängste. Die sogenannte Hilfsorganisation kritisierte 2016 die Fahndung nach den RAF-Terroristen Klette, Garweg und Staub, denen brutale Überfälle vorgeworfen werden, als „unnachgiebige Menschenjagd“ und feixte: „Daniela, Burkhard und Volker: Wir wünschen Euch viel Kraft und Lebensfreude. Lasst es Euch gutgehen… und lasst Euch nicht erwischen!“
Wer mit solchen Leuten Bündnisse eingeht, stellt sich selbst außerhalb des Verfassungsbogens. Auch als Fürsprecher der Interventionistischen Linken agierte die Linksfraktion schon in der Bremischen Bürgerschaft – und damit einer antidemokratischen Gruppe, die 2017 dafür sorgte, militante Linksextremisten für die G-20-Proteste zu mobilisieren, die Teile Hamburgs in Schutt und Asche legten.
Angesichts solcher Bestrebungen gewinnt man den Eindruck, bei der Linken soll nicht so genau hingeschaut werden. Vielleicht liegt das ja daran, dass die Partei in Bremen als Regierungsreserve dient: Weder SPD noch Grüne haben aus machttaktischen Gründen eine Koalition mit der Linken ausgeschlossen. Das ist Doppelmoral. Bürgermeister Kaisen würde sich im Grab umdrehen.
Der Gastbeitrag erschien im Weser-Kurier am 01.12.2018.
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Politisches Bildungsforum Bremen
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