Kein eindeutiger Sieger bei den Parlamentswahlen in Kosovo: Die Regierungsbildung wird kompliziert

Politische Stimmungslage

Kosovo konnte in den vergangenen vier Jahren auf stabile Regierungsverhältnisse zurückblicken, was auf die erstmals bei Wahlen erreichte absolute Mehrheit durch Ministerpräsident Albin Kurti 2021 zurückzuführen ist. Damit gelang es ihm als ersten Ministerpräsidenten des Landes, eine volle Legislaturperiode ohne vorgezogene Wahlen zu regieren.

Während seine innenpolitische Bilanz bei Bildung, Gesundheitswesen, Infrastruktur und Wirtschaftsentwicklung sehr überschaubar war, konnte er außenpolitisch bei sehr vielen Kosovaren durch seine starre, wenig kompromissbereite Haltung im Dialog-Prozess mit Serbien punkten. Damit konnte er aus Sicht vieler Kosovaren zentrale Wahlversprechen erfüllen. Nach seinem Wahlsieg 2021 hatte er „Reziprozitätsmaßnahmen“ gegenüber Serbien angekündigt. Damit bezog er sich auf verkomplizierende Nichtanerkennungsprozeduren bei Ausweisdokumenten und Autokennzeichen, wenn Kosovaren durch Serbien reisen wollten. Durch die Anwendung ebengleicher Maßnahmen gegenüber Serbien und Eskalationen in Nordkosovo konnte er erreichen, dass diese absichtlich herbeigeführten Verkomplizierungen der Reise nicht mehr durch Serbien angewendet werden. Darüber hinaus konnte er die staatliche Autorität Kosovos in diesen Gebieten unter anderem mittels des Verbots des serbischen Dinars ausbauen. Zudem gaben ihm der Überfall serbischer Paramilitärs in Banjska im September 2023 als auch der Sprengstoffanschlag auf die kosovarische Wasser- und Stromversorgung zum Jahreswechsel 2024/2025 in den Augen vieler Kosovaren recht, dass Serbien keinen ehrlichen Dialog möchte und damit Kosovo keine Kompromissbereitschaft zeigen müsse.

Die seit dem Brüsseler Abkommen 2013 durch Kosovo unterschriebene Verpflichtung, einen serbischen Gemeindezusammenschluss zu gründen, verschleppte Kurtis Regierung und lehnte die Umsetzung letztlich ab, wobei er Hinderungsgründe anführte, die nicht Teil der Forderungen der westlichen Partner waren.

Der Preis dafür sind EU-Sanktionen gegen das Kosovo, die nach wie vor in Kraft sind und der zum Teil massive Verlust von Vertrauen bei den westlichen Partnern in EU und USA, da Kurti häufig überraschend und unabgestimmt handelte. Der gescheiterte Antrag auf die Aufnahme in den Europarat 2024 war eine direkte Folge davon, da die westliche Unterstützung gering war.

Kurtis Popularität tat dies im Kosovo keinen Abbruch, es stärkte eher seine Position, da er sich als einsamer Kämpfer für die Interessen des Landes selbst gegen die stärksten internationalen Kräfte inszenieren konnte.

Die Oppositionsparteien PDK, LDK und AAK, welche seit der Unabhängigkeit die Politik bis 2021 bestimmten, kamen mit ihren auf westliche Verbündete, Wirtschaft, Rechtsstaat als auch teilweise platten Nationalismus ausgerichteten Agenden gegen Kurti, welcher zweifellos virtuos seine populistischen und charismatischen Fähigkeiten einzusetzen weiß, nicht an.

Der Wahlkampf

Bereits Monate vor der Wahl sahen alle Demoskopen Albin Kurtis Bewegung Vetëvendosje klar vorn. Lediglich die Frage, ob er erneut die absolute Mehrheit erringen könnte, schien offen. Mit diesem Rückenwind versuchte Kurti den Ton des Wahlkampfes dahingehend zu setzen, dass er keine Kampagne zur Überzeugung der Wähler führen müsse. Kurti weigerte sich, an Fernsehdebatten teilzunehmen, boykottierte nahezu alle Privatmedien und selbst bei der Wahlwerbung mit Plakaten hielten sich Kurti und Vetëvendosje zurück, sodass man mehrheitlich Wahlwerbung der Opposition im Land sah. Er setzte stattdessen mehr auf Werbung in sozialen Medien und Bürgerversammlungen. Diese Strategie unterlegte er mit Vorwürfen an die Oppositionsparteien, dass sie von Oligarchen gesteuert seien, womit er sich darauf bezog, dass die Privatmedien, in denen die Oppositionsparteien Wahlwerbung platzierten, vermögenden Unternehmern gehören, mit denen Kurti häufig Auseinandersetzungen als Regierungschef hatte. Von Journalistenverbänden wurde dies als Angriff auf den Medienpluralismus scharf kritisiert.

Die Allianz von Kurti mit der „Guxo“-Liste, welche hauptsächlich ehemalige LDK-Mitglieder enthält, die gemeinsam mit der damals noch Nicht-Staatspräsidentin Vjosa Osmani 2020 die LDK verließen, konnte dieses Mal nicht auf die Unterstützung Osmanis zählen. Die ohnehin zur Neutralität verpflichtete Staatspräsidentin und Albin Kurti entfremdeten sich in der abgelaufenen Legislaturperiode öffentlich. Die ehemaligen LDK-Mitglieder wurden auf der Vetëvendosje-Liste insbesondere durch Außenministerin Donika

Gërvalla-Schwarz repräsentiert. Dazu erlitt Vetëvendosje einen Aderlass durch den Austritt konservativer Abgeordneter, die sich insbesondere an der Absicht von Kurtis Regierung störten, die gleichgeschlechtliche Ehe einzuführen und die auf der sogenannten „Familienliste“ kandidierten.

Die in den Umfragen meist an zweiter Stelle gemessene PDK, die sich in der Tradition der bewaffneten Befreiungsbewegung UÇK sieht, hatte die Herausforderung zu meistern, dass ihre wichtigsten Führungsfiguren Hashim Thaçi und Kadri Veseli in Den Haag wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in den Jahren 1998–1999 vor Gericht stehen. Die Spitzenkandidaten der PDK waren sodann der Bürgermeister von Mitrovica Bedri Hamza und Parteichef Memli Krasniqi.

Die EVP-Partei LDK stellte sich nach dem desaströsen Abschneiden bei der Wahl 2021 an der Spitze neu auf und der neue Parteivorsitzende Lumir Abdixhiku reformierte die Partei inhaltlich und organisatorisch in vielen Bereichen. PDK und LDK lieferten sich in vielen Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den zweiten Platz.

Das Wahlbündnis aus AAK und NISMA wurde vom ehemaligen Ministerpräsidenten Ramush Haradinaj angeführt und lag in allen Umfragen an vierter Stelle. Neben einzelnen Wahllisten geringer Relevanz ist die Srpska Lista als stärkste Kraft der serbischen Minderheit zu nennen, welche nach Einschätzung vieler Beobachter direkt aus Belgrad gesteuert wird.

Kosovo bekam in der Woche vor der Wahl bereits einen Hinweis darauf, wie die Politik der neuen Regierung Trump sich für das Land zukünftig gestalten könnte. Präsident Trumps Mann für Sondermissionen, Richard Grenell, veröffentlichte einen Post auf X, in welchem er seine Verbundenheit zu Kosovo und dem Westbalkan zum Ausdruck brachte, jedoch eindringlich vor der Wahl Kurtis im Interesse von Kosovo warnte. Auch wenn Grenell seit Trumps erster Amtszeit als Sondergesandter für den Kosovo-Serbien-Dialog in Kosovo negativ betrachtet wird, könnte die Tatsache, dass er Vertrauter des US-Präsidenten ist, einen Einfluss auf die Wahl gehabt haben. Denn traditionell werden die USA als wichtigste Verbündete des Landes gesehen und man orientiert sich an der US-Ausrichtung in vielen Fragen, wodurch Grenells Statement viel Beachtung erfuhr.

Wahlsystem und Diasporastimmen

Zur Parlamentswahl in Kosovo treten die Parteien mit Listen ihrer Kandidaten an. Es gibt eine Fünf-Prozent-Hürde. Das Parlament hat 120 Sitze, wobei je zehn Sitze für die serbische Minderheit und die anderen Minderheiten unter anderem Roma, Türken, Bosniaken und Goranen unabhängig vom Ergebnis reserviert sind. Dies ist für die Regierungsbildung von großer Relevanz, da die nichtserbischen Minderheiten in der Vergangenheit immer die Regierung gestützt haben, wodurch die absolute Mehrheit zur Regierungsbildung theoretisch schon mit 51 von 120 Mandaten erreicht werden kann.

Eine Besonderheit des kosovarischen Wahlrechts sind die Diasporastimmen, welche das Ergebnis im Land durchaus entscheidend verändern können, was sich als Herausforderung bei diesen Wahlen zeigen sollte. Dem jüngsten Zensus zufolge hat Kosovo 1.586.659 Bürger, davon knapp über 1,2 Millionen Wahlberechtigte. Die Gesamtzahl der registrierten Wähler umfasst allerdings  1.970.944 Personen mit der Diaspora Kosovos. Die Teilnahme für im Ausland lebende Kosovaren ist relativ einfach per Briefwahl oder mittels Stimmabgabe in den Auslandsvertretungen möglich, doch schwer vorhersehbar und lag bei dieser Wahl nach bisherigen Schätzungen bei etwa 84.000 Personen. Dies ergibt Veränderungen nicht nur für das Wahlergebnis selbst, sondern auch die Wahlbeteiligung, die diesmal bei der Einbeziehung aller registrierten Wähler bei 42 % lag. In Kosovo selbst lag die Wahlbeteiligung bei 65 %.

Das vorläufige Wahlergebnis

Das vorläufige Ergebnis enthält noch nicht die Diasporastimmen, welche wohl erst final nach zwei bis drei Wochen in das Gesamtergebnis einfließen werden. Die wichtige Frage, ob Kurtis Bewegung Vetëvendosje die absolute Mehrheit gewonnen hat, kann daher nicht beantwortet werden. Unter Nichteinbeziehung der Diasporastimmen ergibt sich folgendes vorläufiges Ergebnis:

Vetëvendosje                    40,86 % (47 Mandate)

PDK                                    22,15 % (25 Mandate)

LDK                                     17,59 % (20 Mandate)

AAK/NISMA                         7,47 % (8 Mandate)

Die staatliche Wahlkommission CEC wurde heftig kritisiert, weil sie nicht rechtzeitig vorläufige Ergebnisse bereitstellte. Die Online-Plattform veröffentlichte keine Zwischenergebnisse und auch bei der Veröffentlichung des vorläufigen Ergebnisses gab es eine große Verzögerung. Dies nährte Verschwörungstheorien über mögliche Wahlmanipulationen, obwohl es dafür aktuell keine Anhaltspunkte gibt. Es wurden kleinere Verstöße bei der Wahl festgestellt, doch können diese keinen zählbaren Einfluss auf das Ergebnis haben. Dies ist abgesehen von der wenig professionellen Arbeitsweise der Wahlkommission dennoch ein positives Zeichen für Kosovo, der jüngsten Demokratie im Westbalkan und in Europa. Alle politischen Parteien haben die Wahlergebnisse akzeptiert (mit geringfügigen Abweichungen in ihren gemeldeten Zahlen, ohne jedoch die Rangfolge zu ändern).

Mit dem vorläufigen Wahlergebnis hätte Albin Kurti die absolute Mehrheit verpasst. Selbst unter der Annahme, dass ihn die zehn Parlamentarier der nichtserbischen Minderheiten unterstützen, fehlen ihm mindestens vier Mandate und er würde einen Koalitionspartner benötigen. Albin Kurti und seine Anhänger zelebrierten dennoch ausgiebig das Wahlergebnis und es besteht Zuversicht, mit den Diasporastimmen noch die absolute Mehrheit zu erhalten. Bei der Siegesfeier leistete sich Albin Kurti einen unangemessenen verbalen Ausrutscher, als er die anderen Parteien als „Hajvans“ bezeichnete, ein abwertendes Wort, das aus dem Türkischen stammt und wörtlich übersetzt „Tiere“ bedeutet. Sollte tatsächlich eine Regierungskoalition gebildet werden müssen, wird diese Rhetorik das politische Klima bei den Verhandlungen nicht verbessern.

Die PDK errang ein respektables Ergebnis, das am oberen Ende der Umfrageschwankungen liegt. Die EVP-Partei LDK verbesserte sich zwar zum Ergebnis von 2021 um mehr als vier Prozent, doch war die Erwartungshaltung, deutlich über 20 % und an zweite Stelle zu kommen. Der Parteivorsitzende Lumir Abdixhiku brachte seine Enttäuschung am Wahlabend offen zum Ausdruck. Er übernahm die Verantwortung für das Wahlergebnis, schloss einen Rücktritt aber aus. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass auch andere politische Schwergewichte der LDK nur schwache Ergebnisse errangen. Das Bündnis AAK/NISMA landete an vierter Stelle mit einem Ergebnis, das von allen Umfragen prognostiziert wurde.

Schwierige Regierungsbildung

Sollte nach Auszählung aller Stimmen das Ergebnis sich nicht signifikant verändern und Wahlsieger Kurti ohne absolute Mehrheit bleiben, wird die Regierungsbildung ein schwieriger und langwieriger Prozess mit verschiedenen Szenarien sein.

Szenario eins wäre, dass Albin Kurti einen Koalitionspartner gewinnt und eine ausreichende Mehrheit für die Regierungsbildung hätte. Inhaltlich sollte eine Koalitionsregierung möglich sein, doch ist das persönliche Verhältnis vieler politischer Protagonisten von Abneigung geprägt, die von Albin Kurtis harscher Kritik und Propaganda gegen die anderen Parteien noch befeuert wird. Darüber hinaus müssten bei einer Koalitionsregierung unter Führung Kurtis bereits die besten Optionen für die Kommunalwahlen im Herbst 2025 erörtert werden, d. h. Wettbewerb der Koalitionäre untereinander in wichtigen Gemeinden wäre ein Faktor für die Auswahl. Außerdem würde die Präsidentschaftswahl 2026 bereits ihre Schatten vorauswerfen, denn das Staatsoberhaupt wird mit 2/3-Mehrheit im Parlament gewählt, was mindestens 80 Abgeordnete wären. Eine Regierungskoalition sollte idealerweise eine Abgeordnetenzahl haben, die gemeinsam mit den nichtserbischen Minderheiten diese Zahl erreichen kann, um eine Staatskrise bei der Präsidentenwahl zu vermeiden. Zudem könnte der Koalitionspartner das Präsidentenamt als Preis für die Koalition beanspruchen. Dieses erste Szenario, welches formell eine Regierungsmehrheit erreichen könnte, ist daher weit weniger stabil, als man annehmen könnte.

Das zweite Szenario birgt ebenfalls viele Unwägbarkeiten, wenn PDK, LDK und AAK/NISMA eine gemeinsame Koalition gegen Albin Kurti bilden würden. Naturgemäß sind Dreierkoalitionen fragiler als Zweierkoalitionen, insbesondere wenn die Stärke der Parteien nicht wie im ersten Szenario um mehr als 20 % divergiert. In so einem Fall darf nicht unterschätzt werden, dass viele Kosovaren den nur knapp die absolute Mehrheit verfehlenden Albin Kurti als demokratisch legitimierten Ministerpräsidenten ansehen würden und Kurti sich – wie schon beim von außen betriebenem Bruch der ersten von ihm geführten Koalitionsregierung 2020 – als Opfer äußerer, beharrender Kräfte inszenieren würde. In dieser Konstellation hätte Kurti mehrere Möglichkeiten, die Regierungsbildung bzw. den Bestand der Regierung zu verhindern. Zum einen könnte er die Wahl des Parlamentspräsidenten blockieren, der nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts von der stärksten Fraktion gestellt werden muss. Für diese Möglichkeit gibt es bereits ein Vorbild aus dem Jahre 2014, als die PDK auf diese Weise den politischen Betrieb für sechs Monate blockierte. Zum anderen wäre spätestens die Präsidentschaftswahl 2026 eine Sollbruchstelle für das Regierungsbündnis, da Kurtis Vetëvendosje über mehr als 1/3 der Mandate verfügt und die Präsidentschaftswahl boykottieren kann. In den drei möglichen Wahlgängen benötigt die Wahl des Staatsoberhaupts in den ersten beiden Runden eine 2/3-Mehrheit und in der letzten Runde eine absolute Mehrheit, wobei mindestens 2/3 der Abgeordneten anwesend sein müssen. Andernfalls sieht die kosovarische Verfassung Neuwahlen vor. Kurti hätte die Stärke, Neuwahlen zu erzwingen.

In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass es bereits vor der Parlamentswahl Stimmen in Medien bzw. von nicht namentlich genannten politischen Vertretern gab, die eine Regierungsbildung ohne Kurti für den Fall diskutierten, dass er keine absolute Mehrheit gewinnen kann. Nicht wenige Beobachter halten eine Einflussnahme durch die neue US-Regierung für nicht ausgeschlossen, da man Albin Kurti bereits seit der ersten Trump-Präsidentschaft als Gegner betrachtet. Bereits das Scheitern der ersten Koalitionsregierung Albin Kurtis 2020 wird auf die Einflussnahme des damaligen Sondergesandten Richard Grenell zurückgeführt. Vorschläge über einen Gebietstausch zwischen Serbien und Kosovo als auch das „Washingtoner Abkommen“ fielen in die erste Amtszeit Trumps und trafen auf heftigen Widerstand Albin Kurtis. Das „Washingtoner Abkommen“ sollte den Konflikt unter Vermittlung der ersten Trump-Regierung zwischen beiden Ländern beilegen. Ein Schwerpunkt lag insbesondere auf den Wirtschaftsbeziehungen. Durch die Neuwahlen in Kosovo und die anschließende Regierungsübernahme Kurtis 2021 blieb das Abkommen ohne Umsetzung.

Richard Grenell legte nun eine Woche nach der Wahl, am Unabhängigkeitstag von Kosovo (17.02.2025), nach, indem er seine Gratulation mit dem Bedauern darüber verband, dass der ehemalige Staatspräsident Hashim Thaçi (PDK) nicht vor Ort feiern kann, da er ungerechtfertigterweise als Kriegsverbrecher in Den Haag angeklagt sei. Grenell forderte die Europäer und Kosovaren auf, Thaçi freizulassen. Pikant ist in diesem Zusammenhang, dass Grenell mit dem damaligen Staatspräsidenten Hashem Thaçi das „Washingtoner Abkommen“ für die kosovarische Seite aushandelte. Die kurz vor Abschluss erfolgte Anklageerhebung aus Den Haag verhinderte, dass Thaçi das Abkommen gemeinsam mit Serbiens Präsident Aleksandar Vučić unterzeichnen konnte. An seiner Stelle reiste Ministerpräsident Avdullah Hoti zur Unterzeichnung, während Thaçi als Staatspräsident zurücktrat und sich Den Haag stellte. Diese Zusammenhänge könnten erneute Relevanz erhalten.

Grenzüberschreitend wird auch albanischen Politikern in Nordmazedonien ein Interesse an einer Regierung ohne Kurti nachgesagt. So besuchte der Vorsitzende der stärksten Albanerpartei in Nordmazedonien, Ali Ahmeti von DUI, die Parteivorsitzenden von PDK, LDK und AAK. Ali Ahmetis Partei befindet sich aktuell in der Opposition in Nordmazedonien, während die albanischen Regierungspartner von Nordmazedoniens Ministerpräsidenten Hristijan Mickoski im Wahlkampf offen von Albin Kurti unterstützt worden sind. Der Verlust der Unterstützung Kurtis könnte die Position der albanischen Regierungsparteien schwächen, wodurch Ahmetis DUI gute Chancen auf die Rückkehr in die Regierung Nordmazedoniens sieht. Ali Ahmeti verfügt außerdem über beste Beziehungen zum Ministerpräsidenten Albaniens, Edi Rama. Die Beziehungen zwischen Edi Rama und Albin Kurti beschreiben Beobachter als angespannt.

Die Konstellationen für eine neue Regierung werden daher voraussichtlich sehr herausfordernd

sein, was Kosovo aufgrund der anhängigen Probleme mit seinen westlichen Partnern, dem auf der Stelle tretenden Dialogprozess mit Belgrad als auch der Entwicklung im Land selbst wertvolle Zeit kosten kann.