Für eine nachhaltige und zukunftsfähige Gestaltung der transatlantischen Partnerschaft bedarf es einer entschiedenen Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit.
In der breiten Bevölkerung, Politik und Expertenkreisen der Vereinigten Staaten wird China inzwischen als die weitaus größte Bedrohung für Sicherheit und Wohlstand wahrgenommen. Angesichts zunehmender Spannungen im Indo-Pazifik wird eine Verlegung zusätzlicher militärischer Ressourcen, insbesondere der Luftwaffe und der Marine, von Europa in den indo-pazifischen Raum mittelfristig kaum zu vermeiden sein.
Mit Blick auf die NATO dürfte der Unterschied zwischen einer Harris- und einer Trump-geführten Regierung im Wesentlichen im Umfang und in der Geschwindigkeit des Abzugs von US-amerikanischen Verteidigungsressourcen aus Europa liegen. Während ein Rückzug unter Trump rasch umgesetzt werden könnte, dürfte ein Wahlsieg Harris‘ eher einen graduellen Rückzug bedeuten und würde den Europäern Zeit verschaffen, sich besser verteidigungspolitisch aufzustellen.
Vor dem Hintergrund des volatilen Sicherheitsumfelds und der Verschiebung der Prioritäten in den USA, müssen die Europäer mehr Verantwortung für die Verteidigung des eigenen Kontinents übernehmen. Nur so kann sichergestellt werden, dass die NATO auch in Zukunft ein erfolgreiches Verteidigungsbündnis bleibt. Es sollte in dieser Debatte aber nicht um Donald Trump oder Kamala Harris gehen, sondern um die Verbesserung von militärischen Fähigkeiten zur Abschreckung und Abwehr von Angriffen auf Bündnisgebiet.
Schon jetzt betreibt Russland einen hybriden Krieg gegen NATO-Mitglieder in Form von Sabotage, Spionage Cyberangriffen und Desinformation. Militärisch bedroht Russland die europäischen NATO-Partner. Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und möglicher weiterer russischer Expansionsbestrebungen liegt es im ureigenen europäischen Interesse, auf einen möglichen Teilabzug von US-Truppen vorbereitet zu sein. Dies kann nur in enger Abstimmung mit den USA und innerhalb der NATO-Strukturen erfolgen.
Wehrhaftigkeit bedeutet, Resilienz, Abschreckung und Verteidigungsfähigkeit herzustellen. Die Verteidigungsausgaben in Europa sollten langfristig über die avisierten zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinaus erhöht und dauerhaft in die Staatshaushalte integriert werden.
In Deutschland wurde die Zeitenwende zwar proklamiert, jedoch politisch und finanziell – jenseits des Sondervermögens – nicht ausreichend vorangetrieben. Um nachhaltig Kapazitäten aufzubauen, braucht die Industrie Planungssicherheit. Und diese bietet der Haushalt, der kaum Zuwachs bei den Verteidigungsausgaben vorsieht, nicht. Versprechen, die gegenüber NATO-Partnern getätigt wurden, müssen finanziell, personell, strukturell und materiell unterlegt werden. Dafür ist ein Fortschritt in der Debatte um die Wehrpflicht sowie die Schaffung einer neuen Sicherheitskultur in der Gesellschaft notwendig. Dies wird nur möglich sein, wenn die Bedrohungslage und im Umkehrschluss die Notwendigkeit einer Zeitenwende in all ihrer Dringlichkeit und Konsequenz kommuniziert werden.
Neben der Herstellung von Verteidigungsfähigkeit in Deutschland und Europa bedarf es einem Ausbau der Zusammenarbeit mit Partnern im Indo-Pazifik. Damit fördern Deutschland und andere NATO-Partner nicht nur Interoperabilität und Kompetenz, sondern sie signalisieren den USA die Bereitschaft, über die Verteidigung des europäischen Bündnisgebietes hinausgehend einen Beitrag zur Sicherheit zu leisten.
Gleichzeitig gilt es, das strategische Interesse der USA am transatlantischen Verteidigungsbündnis und an einem stabilen Europa herauszuarbeiten. Wer auch immer ab dem 20. Januar 2025 aus dem Weißen Haus regieren wird, muss berücksichtigen, welches Signal die USA an China senden, wenn die Unterstützung für die Ukraine und das Engagement in der NATO zurückgefahren werden sollten. Sollte Russlands Angriffskrieg erfolgreich sein, wird China dies zur Kenntnis nehmen und seine Schlüsse daraus ziehen.
