Weißrussland nach den Wahlen

Détails

Die brutale Niederschlagung der friedlichen Proteste nach den Präsidentschaftswahlen in Weißrussland kam für viele Menschen überraschend. Gewiss, der dreimonatige Wahlkampf war zu großen Teilen inszeniert und hatte nichts mit einer nachhaltigen Demokratisierung des Landes zu tun. Doch war die limitierte und kontrollierte Freiheit, die sich da für einen kurzen Moment auftat, für viele Menschen eine neue, positive Erfahrung und: Sie war mit Hoffnungen verbunden.

Diese Hoffnungen sind über Nacht zunichte gemacht worden, Weißrussland wurde um Jahre zurückgeworfen. Menschen wurden zusammengeschlagen, Hunderte sitzen seit Tagen in Haft. Es wird erwartet, dass Bürger wegen ihrer Beteiligung an den Protesten ihre Arbeit verlieren und Studenten aus den Universitäten ausgeschlossen werden. Und dennoch hat Lukaschenko verloren: Nicht nur die große Beteiligung an den Protesten in der Wahlnacht, auch die überwältigende Unterstützung für die Inhaftierten zeigt deutlich, dass sich die Menschen im Land vom Regime Lukaschenko abwenden.

Was die Menschen in Weißrussland jetzt brauchen, ist politische und praktische Solidarität. Die Konrad-Adenauer-Stiftung unterstützt seit vielen Jahren die Aktivitäten der Oppositionellen in Weißrussland. „Die Konrad-Adenauer-Stiftung“, so ihr Vorsitzender Dr. Hans-Gert Pöttering MdEP, Präsident des Europäischen Parlaments a.D., „steht seit Jahren fest an der Seite der demokratischen Kräfte in Weißrussland. Wir verurteilen die Verletzung der Prinzipien der Demokratie durch das Regime Lukaschenko auf das Schärfste und fordern die Einhaltung der Menschenrechte.“

Es sprechen:

• Dr. Hans-Gert Pöttering, MdEP, Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung, Präsident des Europäischen Parlaments a.D.
• Dr. Aliaksandr Milinkevich, Vorsitzender der Bewegung „Für die Freiheit“ und Träger des Sacharow-Preises des Europäischen Parlaments (2006)
• Andrej Dynko, Chefredakteur Nasha Niva
• Iryna Vidanava, Journalistin und Medien-Aktivistin, Koordinatorin eines von der Konrad-Adenauer-Stiftung initiierten Wahlbeobachtungsprojektes
• Dr. Valery Karbalevich, 1991 – 1995 Vorsitzender der Vereinigten Bürgerpartei, Politikwissenschaftler und politischer Kommentator

Das Pressegespräch wird Deutsch-Russisch simultan gedolmetscht.