„Europa muss als innovatives Friedensprojekt wiederkommen“

KAS / Stahlberg

Rossen Plewneliew, Staatspräsident a. D. von Bulgarien

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Dr. Hans-Gert Pöttering, Präsident des Europäischen Parlaments a. D. und Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung

„Russland muss lernen, Partner zu haben, keine Vasallen“

„Krisen beginnen immer da, wo Menschenrechte oder die Rechtsstaatlichkeit verletzt werden“ analysiert Plewneliew und meint einen Konflikt am Europas Grenze, der die geopolitische Entwicklung maßgeblich geändert habe: Seit der völkerrechtswidrigen Besetzung der Krim durch Russland befinde sich Moskau und der Westen in einem „Kalten Frieden“. „Kalt“ vor allem, „weil wir Konfrontationen und Methoden aus dem Kalten Krieg wiederhaben“: die Verschiebung nationaler Grenzen mit Gewalt, Großmachtstreben und Propaganda beispielsweise. Die Russische Föderation „erkältet“ Länder in ihrem vermeintlichen Einflussbereich, um sie durch eingefrorene Konflikte zu destabilisieren, kritisiert Plewneliew. Auf diese Weise wolle Moskau Staaten in seiner Peripherie abhängig machen, aber „Russland muss lernen, Partner zu haben, keine Vasallen.“ Dann könnten auch die Russen vom Wohlstand profitieren.

Welche wichtige Rolle die Europäische Integration in den Beziehungen zwischen Europa und Russland spielt, machte Pöttering deutlich. Er ist heute der Meinung, dass die Europäische Union Bulgarien und Rumänien zu früh aufgenommen habe, versah diese Einschätzung jedoch mit einem großen Aber: „Wenn sie 2007 nicht Mitglieder geworden wären, wäre der Appetit Moskaus noch größer“, so Pöttering.

„Frieden zuerst, Menschenrechte zuerst, Rechtsstaatlichkeit zuerst!“

Nicht nur die aktuelle russische Realpolitik zeigt, dass sich die Weltmächte neu positionieren. Auch die USA unter Donald Trump schwächen die globale Ordnung, sagt Plewneliew. Und in diesem Prozess müsse Europa unter allen Umständen eine Teilung vermeiden: „die Einheit Europas ist die einzige Lösung unsere Wichtigkeit und Bedeutung in der Welt zu bewahren.“ Unsere Prinzipien müssten an erster Stelle stehen, nicht unsere Nationen, der freie Handel und die liberale Weltordnung müsse Europa schützen: „Frieden zuerst, Menschenrechte zuerst, Rechtsstaatlichkeit zuerst!“ Deshalb sei die Europäische Union heute mehr denn je gefragt und müsse „als innovatives Friedensprojekt wiederkommen“, fordert Plewneliew.

Zeigen, dass „Europa funktioniert“

Eine friedliche, humane und liberale Weltordnung, eine „Ordnung der Menschlichkeit“ sei nur möglich, „wenn Europa sich stark macht“: „Wir müssen Charakter zeigen.“ Bulgariens ehemaliger Staatspräsident wünscht sich kein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten: Lieber solle eine weitere Integration in einzelnen Politikfeldern erfolgen und jeder Mitgliedstaat der wolle, könne mitmachen: Verteidigung, Sicherheit, Energie, Digitalisierung, Migration. Ungarn beispielsweise werde zwar nicht groß beim Thema Migration beteiligen, aber in der „Energiepolitik führend dabei sein.“ Fest stehe, es brauche diese neuen Integrationsprojekte, so Plewneliew, um zu zeigen: „Europa funktioniert.“