4. Eichholzer Fachtagung zur Entwicklungspolitik

Die internationale Entwicklungszusammenarbeit (EZ) steht vor enormen Herausforderungen. Nationalstaatliche Zielsetzungen und Instrumente zur globalen Armutsreduktion müssen in Anbetracht der fortschreitenden Globalisierung und der mangelnden Wirksamkeit bisheriger Anstrengungen neu überdacht und angepasst werden. Davon unabhängig ist mit dem Klimawandel ein durch den Menschen verursachtes Phänomen in Erscheinung getreten, das die bisherigen Erfolge der EZ zunehmend bedroht. Aus Sicht der EZ ergeben sich damit neue Herausforderungen, die in ihrer zukünftigen Ausrichtung zwingend aufgenommen werden müssen.

Um der Diskussion über die Ausrichtung einer klimaschutzorientierten Entwicklungspolitik ein Forum zu geben, trafen sich vom 15. bis 16. April hochrangige Experten aus Politik, Wirtschaft, Kirchen, Medien und der Zivilgesellschaft im Bildungszentrum Schloss Eichholz der KAS. Auf der Veranstaltung nutzten ca. 90 Gäste die Gelegenheit, mit den Referenten offizielle und inoffizielle Gespräche zu führen.

Klima und Entwicklung - Ordnungspolitische Grundsätze der Internationalen Zusammenarbeit

Nach einer kurzen Begrüßung der Teilnehmer durch Dr. Franz Schoser (Schatzmeister der KAS) wurde die Tagung mit einem Eröffnungsvortrag von Hans-Jürgen Beerfeltz (Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - BMZ) zum Thema „Klima und Entwicklung - Ordnungspolitische Grundsätze der Internationalen Zusammenarbeit“ inhaltlich eingeleitet. In dieser sehr umfassend angelegten Rede würdigte er vor allem die intensivierte Zusammenarbeit zwischen dem BMZ und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU), die sich mittlerweile auch maßgeblich auf die Auslandsaktivitäten deutscher Entwicklungspolitikakteure auswirke.

Anschließend begrüßte die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestags-fraktion Marie-Luise Dött MdB in ihrer Eigenschaft als Vorsitzende des BKU zunächst das Fachpublikum und kommentierte die Eröffnungsrede. Sie ging dabei vor allem auf die unternehmerischen Möglichkeiten einer klimaschutzorientierten Entwicklungspolitik und die dafür bestehenden finanziellen Anreizinstrumente auf europäischer und globaler Ebene ein.

Die nachfolgende Diskussion wurde von Frank Spengler, stv. Hauptabteilungsleiter der Europäischen und Internationalen Zusammenarbeit der KAS, moderiert.

Als zweiter Kommentator äußerte sich Johannes Röring MdB (Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags). Er lenkte die Diskussion in die Richtung der Bedeutung von Klimafragen in Anbetracht einer gefährdeten Nahrungsmittelsicherheit bei einer weltweit steigenden Bevölkerung. Er zeigte dabei die komplexen Zusammenhänge zwischen Klimaschutz, wirtschaftlicher Entwicklung, Energieversorgung und Nahrungsmittelsicherheit auf.

Die Zivilgesellschaft wurde durch Thomas Loster, dem Geschäftführer der Münchener Rück Stiftung, vertreten. Für ihn ist der Klimawandel kein neues Phänomen, wobei er explizit auf die frühen Aktivitäten des privatwirtschaftlichen Münchener Rück Versicherungskonzern im Bereich der Klimaforschung einging. Für ihn sind die enge Zusammenarbeit zwischen BMZ und BMU eine positive Entwicklung, die weiter ausgebaut werden sollte.

Armutsbekämpfung im Einklang mit klimapolitischen Zielen – Anpassung oder Vermeidung?

Das zweite Panel der Veranstaltung fand im Rahmen eines Kamingespräches statt. Als Referenten nahmen der stv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB, die parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Ursula Heinen-Esser MdB und der Landesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises Nordrhein-Westfalen, Volkmar Klein MdB teil. Moderiert wurde der Abend von dem Geschäftsführer des BKU Martin J. Wilde.

Vor dem Hintergrund des Titels des Panels „Armutsbekämpfung im Einklang mit klimapolitischen Zielen – Anpassung oder Vermeidung?“ diskutierten die Referenten intensiv über die Möglichkeiten einer effizienten, aber auch in Hinblick auf Entwicklung und Klimaschutz effektiv ausgerichteten Entwicklungspolitik.

Wirtschaftliche Potentiale einer klimaschutzorientierten Entwicklungszusammenarbeit

Der zweite Tag der Fachtagung begann mit der Frage über die „Wirtschaftlichen Potentiale einer klimaschutzorientierten Entwicklungszusammenarbeit“. Den einführenden Vortrag dazu hielt Dr. Norbert Kloppenburg, der in seiner Funktion als Mitglied des Vorstandes der KfW-Bankengruppe über einen besonderen Zugang zu diesem Themenbereich verfügt.

Im Anschluss kommentierten und diskutierten der Leiter des Arbeitskreises Afrika der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartwig Fischer MdB, Michael Plesch, stv. Referatsleiter – Zusammenarbeit mit der Wirtschaft im BMZ und Dr. Sebastian Paust, Mitglied des Vorstandes der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Die Moderation leitete Frank Gotthardt, stv. Bundesvorsitzender und Vorsitzender der Internationalen Kommission der Mittelstands und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU.

Die anschließende Diskussion war von den Fragen nach einem Vergleich der deutschen Wirtschaft im internationalen Wettbewerb, der kommenden Marktentwicklung und der Bedeutung deutscher Unternehmen im Bereich des Klimaschutzes geprägt. Des Weiteren wurde die Bedeutung eines internationalen Rahmens für den Klimaschutz und die Finanzierung von Klimaprojekten diskutiert, wobei die Rolle bilateraler öffentlicher Initiativen und privaten Investitionen z.B. im Rahmen von Kohlenstoffmärkten kritisch hinterfragt wurde. Es wurde auch darauf eingegangen, was die deutsche EZ, und die KfW im Besonderen, in den vergangenen Jahren im internationalen Kontext des Klimaschutzes, des Waldschutzes und der Anpassung geleistet hat und welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind.

Ordnungspolitische Aspekte einer ressourcenschonenden Entwicklungsstrategie – Die Rolle des Staates, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft

Im letzten Panel der Fachtagung ging es um die „Ordnungspolitischen Aspekte einer ressourcenschonenden Entwicklungsstrategie – die Rolle des Staates, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft“. Der Persönliche G8-Afrika-Beauftragte der Bundeskanzlerin im BMZ Günter Nooke hielt dazu einen einleitenden Vortrag. Nachfolgend kommentierten und diskutierten Dr. Bernd Bornhorst, Leiter der Abteilung Entwicklungspolitik (MISEREOR), Dr. Bernd Eisenblätter, Vorstandssprecher der GIZ und Thomas Kranais, Lahmeyer International und Vizepräsident des Afrika Vereins der deutschen Wirtschaft. Moderiert wurde die Veranstaltung vom Präsidenten der Frankfurt School of Finance & Management Prof. Dr. Udo Steffens.

Im Mittelpunkt der nachfolgenden Diskussion standen die strukturellen und konjunkturelle Faktoren des "Ressourcenwettlaufs" und die Rollen der einzelnen Akteure. Darüber hinaus wurde auf die Bedeutung der Europäischen und deutschen Rohstoffstrategie (-initiative) für eine nachhaltige Entwicklungspolitik hingewiesen.

Das vierte Fachgespräch zur Entwicklungspolitik war eine Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und des Bundes Katholischer Unternehmer (BKU).