Deutsch-niederländische Zusammenarbeit im Rahmen der EUREGIO

„Nirgendwo ist Europa besser erlebbar als in den Grenzregionen, wo unterschiedliche Sprachen, Kulturen, Wirtschafts- und Rechtssysteme unmittelbar aufeinandertreffen“. Getreu diesen Worten des ehemaligen Generalsekretärs und heutigen Vorsitzenden des Wissenschaftlichen Beirats der Europäischen Grenzregionen, Jens Gabbe, hatte das Bildungswerk Dortmund der Konrad-Adenauer-Stiftung Entscheidungsträger aus Politik, Gesellschaft und Wissenschaft aus dem EUREGIO-Gebiet zu einer Konferenz nach Velen eingeladen.

Thematisch befasste sich die Konferenz mit den Mitteln für die territoriale Kooperation im Rahmen von INTERREG V, dem Regionalplan für das Münsterland aus grenzübergreifender Sicht, sowie der politischen Situation in den Niederlanden nach den Wahlen. Trotz der „Krokusferien“ in den Niederlanden waren rund 30 Teilnehmer von beiden Seiten der Grenze – von interessierten Studenten über „burgemeesters“ bis hin zu Bundestagsabgeordneten - der Einladung gefolgt. Schon gleich zu Beginn wurde von den Teilnehmern diese Form des Austausches – unter Beteiligung aller Ebenen – positiv gewürdigt. Moderiert wurde die Veranstaltung vom ehemaligen Regierungspräsidenten und Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft CDA-CDU Euregio, Dr. Peter Paziorek.

Zu Beginn gab der Europaabgeordnete Dr. Markus Pieper einen Überblick über die aktuelle politische Lage auf europäischer Ebene. Er betonte dabei ausdrücklich, dass das „gelebte Europa“ in den Euregios einen wesentlichen Beitrag dazu leiste, Europa vor Ort sichtbarer zu machen. Er erinnerte zudem daran, welche Bedeutung die Europawahlen haben und forderte dazu auf, sich daran zu beteiligen. Dazu passend konnte Jens Gabbe anschließend berichten, dass die EU-Kommission mit der ersten Verordnung für territoriale Kooperation 20 Jahre nach der Einführung von INTERREG endlich deren entscheidende Bedeutung anerkennt. Daher werden in der kommenden Förderperiode der EU-Kommission voraussichtlich mehr als zwei Drittel der INTERREG-Mittel für die grenzübergreifende Zusammenarbeit auf regionaler Ebene bereitgestellt. Eine Vereinfachung der Beantragung soll zudem dazu beitragen, dass eine größere Vielfalt in den Bewerbungen zustande kommt und nicht nur größere Organisationen oder Institutionen Zugriff darauf erhalten. Die geplante Vervierfachung der Mittel für transeuropäische Netze und die vom Europäischen Parlament vorgeschlagene Infrastrukturkomponente könnten zudem genutzt werden, grenzübergreifende Verkehrsvorhaben, wie beispielsweise den Ausbau und die Durchbindung der Bahnverbindung Münster- beziehungsweise Dortmund-Enschede-Hengelo zu realisieren.

Die neue Geschäftsführerin der EUREGIO, Dr. Elisabeth Schwenzow, unterstrich die Bedeutung der Kleinprojekte. Sie betonte in diesem Zusammenhang speziell die Wichtigkeit des Erlernens der Nachbarsprache. Dies wurde auch während der Veranstaltung deutlich, wo es möglich war, dass jeder Referent und jeder Teilnehmer in der eigenen Muttersprache sprechen konnte, ohne dass Verständigungsprobleme auftraten. In der Diskussion wurde deutlich, dass nicht die großen Vorhaben den meisten Mehrwert für die Menschen in den Grenzregionen bieten, sondern insbesondere die kleinen „people-to-people“-Projekte. Diese führen nachweislich zu unmittelbaren grenzübergreifenden Kontakten und helfen, grenzübergreifende Probleme nicht durch übergeordnete Instanzen, sondern durch „bottom-up“ Initiativen vor Ort zu lösen.

Die Einführung in das Thema „Regionalplan für das Münsterland aus grenzübergreifender Sicht“ übernahm der langjährige Bezirksplaner a.D. der Bezirksregierung Münster, Erich Tilkorn. Er konnte durch seine langjährige Tätigkeit in diesem Bereich einen kurzen historischen Abriss über die Entwicklungen in den grenzübergreifenden Aktivitäten der EUREGIO in den letzten Jahrzehnten im Bereich der Raumordnung geben. Sowohl er als auch die niederländische Raumordnungsexpertin Yvonne Denissen-Visscher von der Saxion Hogeschool in Enschede begrüßten die Pläne der Europäischen Union, die Mittel für die transeuropäischen Verkehrsnetze drastisch zu erhöhen. Durch die EUREGIO verläuft eine der wichtigsten West-Ost-Verkehrsachsen: London-Amsterdam–Berlin–Warschau-Moskau. Damit die grenzübergreifende Region davon profitiert und nicht zu einer reinen Transitzone wird - so die übereinstimmende Forderung -, ist die Entwicklung eines dezentralisierten grenzüberschreitenden Raumordnungskonzeptes erforderlich, in das alle Akteure von beiden Seiten der Grenze von Anfang an eingebunden werden. Es wurde zudem an dieser Stelle betont, dass die politischen Entscheidungsträger beider Seiten von Beginn an in die Entwicklungsprozesse eingebunden werden sollten, da die Erfahrung lehrt, dass der politische Wille von entscheidender Bedeutung für die Umsetzung von Projekten ist. Diese Position wurde von den anwesenden Abgeordneten Johannes Röring MdB aus Vreden wie auch von Henning Rehbaum MdL aus Sendenhorst nachdrücklich unterstützt. Beide verdeutlichten zudem, dass sie in ihrer jeweiligen Arbeit auf Bundes- wie auf Landesebene der Bedeutung der EUREGIO für Deutschland und Europa wie auch für Deutschland in Europa Rechnung tragen und dadurch auch Bewusstsein für die besondere Situation schaffen.

Zum Schluss skizzierte Dr. Raymond Gradus vom Wissenschaftlichen Institut der CDA der Universität Amsterdam die aktuelle Situation in den Niederlanden nach den letzten Parlamentswahlen. Bei der Präsentation der wirtschaftlichen Situation wurde deutlich, dass das Land stärker von der Krise betroffen ist als Deutschland. In der Analyse der Wahlen und der daraus folgenden politischen Situation stellte sich heraus, dass die niederländischen Christdemokraten in den Ballungszentren herbe Verluste hinnehmen mussten.

„Europa ist nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft, sondern auch eine Gemeinschaft von Werten und insbesondere von Menschen. Diese Veranstaltung hat gezeigt, wie wichtig es ist und bleiben wird, den nachhaltigen Austausch über die Grenze hinweg zu vertiefen. Europa ist hier und findet hier statt.“ Diese abschließenden Sätze Dr. Pazioreks bestätigen die positive Atmosphäre der Konferenz und geben gleichzeitig ein Versprechen für die Zukunft, weiter zu machen.

„Auf ein Wiedersehen im nächsten Jahr“ - so fasste die Leiterin des Bildungswerks Dortmund der Konrad-Adenauer-Stiftung, Elisabeth Bauer, die Erfahrungen und Rückmeldungen seitens der Teilnehmer der Konferenz zusammen. Die Veranstaltung habe gezeigt, dass eine große Akzeptanz für den grenzübergreifenden Dialog in der EUREGIO gegeben sei und daher auch im kommenden Jahr wieder eine solche Konferenz in das Programm aufgenommen werden würde.