Das Interesse an der Veranstaltung war groß: Über 120 Gäste waren ins Haus der Geschichte gekommen, um den verschiedenen Perspektiven und Einschätzungen der Experten zuzuhören und sich mit Fragen zu beteiligen.
Nach einem kurzen Grußwort von Dr. Ruth Rosenberger, Vertreterin des Präsidenten der Stiftung Haus der Geschichte, führte Dr. Cedric Bierganns, Referent für Sicherheitspolitik und Bundeswehr bei der Konrad-Adenauer-Stiftung, thematisch in den Abend ein. Er skizzierte ein neues Zeitalter nachrichtendienstlicher Öffentlichkeitsarbeit, in dem der britische Auslandsgeheimdienst beispielsweise fast täglich geheime Informationen über den Kriegsverlauf in der Ukraine mittels Social Media der Öffentlichkeit zugänglich mache. Laut Geheimdienstexperte Dr. Christopher Nehring sei das Ziel solcher Veröffentlichungen die eigene Stärke zu demonstrieren, den Gegner abzuschrecken und den Rückhalt der eigenen Öffentlichkeit sicherzustellen.
Im weiteren Verlauf führte Gerhard Schindler aus, dass der BND – schon lange vor dem russischen Überfall auf die Ukraine – Putin als Gefahr für Frieden und Sicherheit in Europa eingeschätzt habe. Diese Analyse sei gegenüber der Politik auch klar kommuniziert worden. Allerdings müsse man den Unterschied zwischen BND und Politik beachten. Die Aufgabe des BND sei es, Informationen zu beschaffen und auszuwerten. Was das Bundeskanzleramt wiederrum mit diesen Informationen mache, sei eine andere Sache.
Rund um die Frage, inwieweit Nachrichtendienste kooperieren, kam es zu geteilten Meinungen. Gerhard Schindler nahm eine skeptische Position ein, wenngleich es jedoch in Afghanistan eine enge Zusammenarbeit des BND mit den westlichen Partnerdiensten gegeben habe. Ansonsten beruhe die nachrichtendienstliche Arbeit auf Gegenseitigkeit. Informationen würden nur im Tausch gegen andere Informationen gehandelt. Im Gegensatz dazu machte Dr. Sophia Hoffmann anhand einiger historischer Fallbeispiele deutlich, dass es in der Vergangenheit durchaus eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Nachrichtendiensten gegeben habe.
Als letztes zentrales Thema konzentrierte sich die Diskussion auf die Aufgaben und Befugnisse des BND. Verglichen mit den Handlungsspielräumen amerikanischer oder britischer Partnerdienste, so Christopher Nehring, seien dem Bundesnachrichtendienst enge Fesseln angelegt worden. Das Bundesverfassungsgericht habe die Auslandsfernmeldeaufklärung des BND ebenso eingeschränkt, wie das Anwerben menschlicher Quellen. Unter diesen widrigen Bedingungen falle es dem Bundesnachrichtendienst zunehmend schwer, international auf Augenhöhe zu agieren, erklärte Gerhard Schindler.
Abschließend wurde in einem lebhaften Austausch mit dem Publikum deutlich, dass es in Deutschland einer neuen strategischen Kultur bedarf. Politik und Gesellschaft müssen sich darüber verständigen, wie der Bundesnachrichtendient einerseits der parlamentarischen Kontrolle untersteht, anderseits den operativen Realitäten des 21. Jahrhunderts Rechnung trägt. Denn Freiheit braucht Sicherheit!
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À propos de cette série
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