Syrien droht ein Bürgerkrieg

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Dr. Nikolaos van Dam: „Sanktionen sind nicht zielführend und nicht effektiv.“

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Hozan Imbrahim sieht die Gefahr einer drohenden sektiererischen Auseinandersetzung in Syrien.

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Carsten Wieland: „Der größte Fehler Assads war, dass er es versäumte nach dem „Damaszener Frühling“ auf die Opposition zuzugehen.“

Das Regime Assad scheint sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln an die Macht zu klammern und lässt jede Form des öffentlichen Protests mit brutaler Gewalt niederschlagen. Internationaler Druck und die Möglichkeit einer Intervention beeindrucken Assad offenbar wenig. Im Gegenteil: Provozierend hat er in einem solchen Fall mit einem „Erdbeben“ für die gesamte Region gedroht.

Dabei galt Baschar al-Assad vor gar nicht allzu langer Zeit als Hoffnungsträger für sein Land. Innenpolitisch wurde der Augenarzt als „Doktor Saubermann“ aufgebaut, der sich dem Kampf gegen die weitverbreitete Korruption und das Missmanagement in Bürokratie und Staatsunternehmen verschrieb. Als Vorsitzender der syrischen Computergesellschaft präsentierte er sich als Modernisierer und führte Internet und Mobiltelefone in Syrien ein. In seiner Antrittsrede im Jahr 2000 versprach er „kreatives Denken", „Transparenz" und „Demokratie“. Das Land erlebte in der Folge den „Damaszener Frühling", eine Phase der öffentlichen Debatten und des politischen Erwachens. Doch 2001 war bereits schon wieder alles zu Ende, hatte Assad doch Angst vor der eigenen Courage bekommen. Was folgte, war eine „Dekade der verpassten Chancen“, wie Nahostexperte Carsten Wieland, jetzt bei einer gemeinsamen Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Deutschen Orient-Stiftung in Berlin sagte.

Wie es in Syrien weitergeht, liegt nicht zuletzt an der Rolle der Opposition. Doch die präsentiert sich gleich mehrfach gespalten: in einen landesinneren und äußeren, säkularen und religiösen, pan-arabischen und zivildemokratischen, gewaltlosen und gewalttätigen sowie im Umgang mit dem Internet versierten und weniger versierten Teil. Keine guten Voraussetzungen also um in einer geeinten Aktion gegen Assad vorzugehen.

Umso hoffnungsvoller kann vielleicht die im Sommer 2011 erfolgte Gründung der Syrian National Council stimmen. In ihm arbeiten unterschiedliche Akteure für einen friedlichen Wandel in Syrien. Laut Hozan Imbrahim, Mitglied des Generalsekretariats, finden sich in der Council Muslimbrüder, Kurden und Akademiker genauso wie etwa Islamisten. Wieland schätzt den Anteil der Council im November 2011 an der Gesamtopposition Syriens auf 80 Prozent.

Doch ist das Ziel der Council realistisch? Ibrahim selber warnte vor einer drohenden sektiererischen Auseinandersetzung in Syrien. Es bestehe die Gefahr, dass der seit jeher schwelende Konflikt zwischen Sunniten und Alawiten wieder aufbreche. Ibrahim berichtete, dass bereits damit begonnen worden sei, Aufständische nach ihren ethnischen Hintergründen zu befragen. Dr. Nikolaos van Dam, Botschafter a.D. der Niederlande, befürchtet daher, dass es zu einem Bürgerkrieg in Syrien kommen wird. Wenn „dieses blutigste und destruktivste Szenario von allen“ noch verhindert werden solle, müsse die internationale Gemeinschaft auf Dialog statt auf Sanktionen setzen. Sanktionen seien nicht zielführend und nicht effektiv. Nur im Dialog gebe es überhaupt eine Chance Einfluss auf Assad zu nehmen. Das Beste, was Syrien passieren könne, sei, dass Assad das Land verlasse und Reformen eingeleitet würden. Das aber bleibe wohl ein „Wunschtraum“, so van Dam.